Die USA werfen Moskau Großmachtambitionen vor und unterstützen Georgien. Ein militärisches Eingreifen wird es aber nicht geben.
Washington/Moskau. Die USA und Russland haben sich vor der Reise von Außenministerin Condoleezza Rice nach Georgien einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Rice machte in Südfrankreich Station, um sich mit dem EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy über den Friedensplan für den Südkaukasus abzustimmen. Sie warnte Moskau vor Großmachtambitionen im Stil der ehemaligen Sowjetunion. "Das ist nicht wie 1968 bei der Invasion der Tschechoslowakei, als Russland seine Nachbarn bedrohen, eine Hauptstadt besetzen, eine Regierung stürzen konnte und damit davonkam", sagte sie mit Blick auf die gewaltsame Beendigung des Prager Frühlings.
Als Reaktion auf das militärische Vorgehen Russlands gegen Georgien hatte Washington bereits ein gemeinsames Manöver mit russischen Verbänden abgesagt. Das russische Außenministerium erklärte seinerseits, die US-Unterstützung für Georgien könne zu einer "Wiederholung des tragischen Szenarios" in Südossetien führen.
US-Präsident George W. Bush hat Georgien seine Unterstützung für die territoriale Unversehrtheit des Landes zugesichert. Bush sei einem "souveränen, freien Georgien und seiner territorialen Unversehrtheit" verpflichtet, sagte seine Sprecherin Dana Perino in Washington. Bei einem Treffen Bushs mit den Präsidenten aus Litauen und der Ukraine, Valdas Adamkus und Viktor Juschtschenko, hätten alle drei Staatschefs ihre Solidarität mit Georgien betont. Sie forderten demnach Russland auf, "die Gewalt zu stoppen, die Waffenruhe einzuhalten und seine Truppen abzuziehen". Ein militärisches Eingreifen halten die USA in der derzeitigen Lage nicht für nötig. Nach den verfügbaren Informationen seien die Flughäfen in Georgien offen für Hilfstransporte, die Straßen nicht blockiert, "und anscheinend ziehen sich die russischen Kräfte zurück", sagte Verteidigungsminister Robert Gates. Die USA hätten 45 Jahre sehr hart daran gearbeitet, einen militärischen Konflikt mit Moskau zu vermeiden, und sie sähen "keinen Grund, diesen Ansatz heute zu ändern", sagte Gates.
Nach US-Informationen zerstören russische Truppen in Georgien verlassene militärische Anlagen. Nach alarmierenden Berichten über marodierende Soldaten und Banden vielerorts in Georgien schien sich die Lage gestern zu beruhigen. Allerdings rückten russische Soldaten erneut in die Hafenstadt Poti ein, um dortige Radaranlagen unbrauchbar zu machen. Der Generalstab in Moskau erklärte, es handele sich nur um Aufklärer, deren Einsatz durch die Waffenstillstands-Vereinbarung gedeckt sei.
Das georgische Parlament hat den Austritt des Landes aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) beschlossen. Die 1991 von früheren Sowjetrepubliken gegründete Organisation sei von Moskau dominiert, begründete Präsident Michail Saakaschwili den Schritt.
Die 117 anwesenden Abgeordneten stimmten alle zu. Das Parlament tagt ohne die Opposition des Landes, die die Parlamentswahl vom Mai als gefälscht kritisiert und die Mandate nicht angetreten hat.
HA