Der Israeli Ehud Olmert gibt sich optimistisch, weil auch arabische Staaten an Treffen teilnehmen.
Washington/Jerusalem. Zur Vorbereitung der Nahost-Konferenz von Annapolis hat US-Präsident George W. Bush den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas sowie Israels Ministerpräsidenten Ehud Olmert im Weißen Haus empfangen. Abbas äußerte zum Auftakt des Treffens gestern die Hoffnung, dass die Konferenz in ernsthafte Verhandlungen über die Gründung eines Palästinenserstaats münden werde. "Wir setzen große Hoffnung darauf, dass diese Konferenz Verhandlungen über den endgültigen Status (eines Palästinenserstaats) hervorbringt", sagte Abbas. Die Klärung dieser Fragen würde dann "zu einem Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern führen".
Zu den bislang ungelösten Endstatus-Fragen zählen der künftige Grenzverlauf, der Status von Jerusalem und die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge. Bush sagte Abbas bei dem Treffen zu, dass sich die USA als ehrlicher Makler bei den Verhandlungen betätigen wollten. "Die USA können niemandem ihre eigene Sicht aufdrängen, aber wir können bei den Verhandlungen helfen", sagte Bush.
Zuvor hatte er Israels Ministerpräsident Ehud Olmert getroffen. Olmert sagte danach, er hoffe auf den Beginn eines ernsthaften Verhandlungsprozesses. "Dieses Mal ist es anders", sagte er mit Blick auf die Teilnahme auch arabischer Staaten wie Saudi-Arabien oder Syrien. Beide Länder haben keine diplomatischen Beziehungen zu Israel.
An dem Treffen in Annapolis nehmen heute Vertreter aus mehr als 40 Staaten teil. Deutschland wird durch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vertreten. Ein gutes Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit will Bush dabei die seit sieben Jahren unterbrochenen Nahost-Verhandlungen wieder in Gang bringen und nach dem Irak-Krieg der arabischen Welt ein Stück entgegenkommen.
Nach Ansicht des saudischen Außenministers Prinz Saud al-Faisal kann die Nahostkonferenz den Weg zu einem Frieden zwischen Israel und der arabischen Welt ebnen. Eine Ursache für seinen Optimismus sei "das Gefühl der Entschlossenheit der USA", sagte al-Faisal in einem Interview der Zeitschrift "Time". Frieden in Nahost sei ohne eine "völlige und direkte Einbindung der USA unmöglich", so der Außenminister. Die Nahost-Region stehe vor einem Wendepunkt. Bei einem Scheitern der derzeitigen Bemühungen werde der "nächste Konflikt sehr gefährlich".
Israelis und Palästinenser werden nach Ansicht des saudischen Politikers "alleine zu keiner Übereinkunft kommen", dies belegten die Erfahrungen der vergangenen 60 Jahre. Wenn sich die USA aber weiter ernsthaft und intensiv für eine Lösung des Konflikts engagierten, könnte dies die Wende bringen, sagte al-Faisal. Israel müsse sich nun für eine politische Umkehr entscheiden, nachdem es 60 Jahre lang seine Politik auf militärische Macht gegründet habe. Dabei sei Israel einem Frieden keinen Schritt näher gekommen.
In Jerusalem demonstrierten gestern Abend mehrere Tausend israelische Siedler gegen die Konferenz von Annapolis. Sie fürchten, dass sie bei einem Friedensschluss ihre Siedlungen im Westjordanland verlassen müssen.
Die radikalislamische Hamas-Organisation hat die Nahostkonferenz scharf kritisiert. Hamas-Politiker unterzeichneten ein Dokument, wonach zum künftigen Staat Palästina auch das heutige Staatsgebiet Israels gehöre. Dieses Land Palästina sei offen für alle Muslime, niemand habe das Recht, auch nur einen Quadratzentimeter Land aufzugeben.
HA