In Israel steht die Bildung einer neuen Regierung kurz bevor. Der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterzeichnete...
Tel Aviv. In Israel steht die Bildung einer neuen Regierung kurz bevor. Der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterzeichnete gestern eine Koalitionsvereinbarung mit der streng religiösen Schas-Partei.
Zuvor hatte der Vorsitzende des rechtsorientierten Likud bereits die ultra-rechte araberfeindliche Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) des umstrittenen Avigdor Lieberman mit an Bord geholt. Der Likud nahm gestern aber auch Koalitionsverhandlungen mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Arbeitspartei, Ehud Barak, auf. Ein Beitritt der bei den Wahlen arg abgestraften Arbeitspartei könnte die Politik einer Koalition aus ultrarechten und ultrareligiösen Kräften gegenüber den Palästinensern abmildern.
Sollte Netanjahu mit der Arbeitspartei doch noch seinen Wunschpartner in die Regierung holen können, hätte er nominell eine Mehrheit von 71 der 120 Mandate in der Knesset. In diesem Fall wäre er nicht mehr auf die Unterstützung von zwei ultra-rechten, siedlerfreundlichen Parteien angewiesen, die bereits ihre Zustimmung signalisiert hatten. Mit Unterstützung dieser Parteien hätte er 65 Mandate. Netanjahu hofft, dass eine Koalition aus Parteien aus dem rechten und linken Lager auf weniger Vorbehalte sowohl in Israel als auch im Ausland stoßen wird.
Die Arbeitspartei ist jedoch von der Basis bis zur Fraktion über einen Beitritt zu einer rechten Regierungskoalition gespalten. 1460 Delegierte eines Parteitages sollen heute in geheimer Abstimmung entscheiden. Sieben der 13 Fraktionsmitglieder protestierten in einem Schreiben an Netanjahu gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen, ohne dass die Parteigremien der Arbeitspartei zugestimmt haben. Damit seien die Regeln der Demokratie verletzt worden, heißt es. Barak könnte unter Netanjahu Verteidigungsminister bleiben.
dpa/Fra