Fünf Wochen nach der Parlamentswahl in Israel haben die rechtsgerichteten Parteien Likud und Israel Beitenu ein Koalitionsabkommen geschlossen. Der designierte Ministerpräsident Netanjahu will weitere Partner für seine Regierung gewinnen.
Jerusalem. Fünf Wochen nach der Parlamentswahl in Israel haben die beiden rechtsgerichteten Parteien Likud und Israel Beitenu ein Koalitionsabkommen geschlossen. Der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will aber noch weitere Partner für seine Regierung gewinnen, wie israelische Medien berichteten. Sowohl Netanjahu als auch der Israel-Beitenu-Vorsitzende Avigdor Lieberman ließen die Möglichkeit offen, auch die bisherige Regierungspartei Kadima mit Außenministerin Zipi Livni in die Koalition einzubeziehen. Dies wird in Jerusalem aber als unwahrscheinlich betrachtet.
Die künftige Regierung wird voraussichtlich eine weitaus härtere Haltung gegenüber den Palästinensern einnehmen als die noch amtierende Kadima-Regierung unter Ministerpräsident Ehud Olmert. Lieberman wird von breiten Kreisen der israelischen Öffentlichkeit als rassistisch betrachtet, weil er einen Treueeid von den arabischen Staatsbürgern plant.
In einem Kabinett Netanjahu könnte Lieberman Außenminister werden, was zu Belastungen in den internationalen Beziehungen führen könnte. Liebermans Israel Beitenu wurde bei der Wahl am 10. Februar drittstärkste Partei vor der Arbeitspartei, die über mehrere Jahrzehnte hinweg die israelische Regierungspolitik mitbestimmt hat.
Der scheidende Ministerpräsident Olmert hat unterdessen eine Sondersitzung des Kabinetts zu einem Gefangenenaustausch auf Dienstag verschoben. Zur Begründung führte Olmert die fortwährenden Verhandlungen in Kairo an. Olmert will noch vor der Vereidigung einer neuen israelischen Regierung den Austausch mit der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas unter Dach und Fach bringen. Danach soll der im Juni 2006 von Hamas-Mitgliedern in den Gazastreifen entführte Soldat Gilat Schalit freikommen. Dessen Eltern hatten vor einer Woche ein Protestzelt vor dem Haus Olmerts bezogen.
Die Hamas verlangt im Gegenzug die Freilassung Hunderter palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen. Strittig ist die israelische Forderung, dass einige Dutzend Häftlinge, die an der Planung oder Ausführung von Anschlägen beteiligt waren, nicht in die Palästinensergebiete zurückkehren, sondern ins Ausland gehen sollen.
HA