53 von 120 Sitzen in der Knesset: Der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommt nach dem Einstieg der ultraorthodoxen Schas-Partei einer funktionierenden Koalition immer näher. Doch am liebsten hätte “Bibi“ auch die sozialdemokratische Arbeitspartei mit im Boot.
Jerusalem. Der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist einer neuen Koalitionsregierung ein Stück näher gekommen. Die ultraorthodoxe Schas-Partei erklärte, sie habe mit dem Chef des rechtskonservativen Likud-Blocks eine Übereinkunft über ein Bündnis erzielt.
Bereits in der vergangenen Woche hatte sich Netanjahu mit der nationalistischen Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman auf eine Koalition verständigt. Die drei Parteien verfügen zusammen über 53 von 120 Sitzen in der Knesset.
Netanjahu wirbt noch um andere religiöse Parteien. Alternativ dazu würde er aber auch gerne mit der sozialdemokratischen Arbeitspartei koalieren, die aus der Parlamentswahl vom 10. Februar mit 13 Mandaten deutlich geschwächt hervorgegangen ist.
Die Partei des noch amtierenden Verteidigungsministers Ehud Barak steht deswegen vor einer Zerreißprobe. Barak möchte die Chance wahrnehmen, weiter an der Regierung beteiligt zu sein. Für andere Abgeordnete würde dies jedoch eine Preisgabe, wenn nicht einen Verrat der traditionellen Friedenspolitik der Arbeitspartei bedeuten. Eine Entscheidung wird für Dienstag erwartet.
Netanjahu hätte nach eigenem Bekunden am liebsten eine Koalition mit der gemäßigt konservativen Kadima-Partei gebildet. Deren Chefin Zipi Livni, zurzeit noch Außenministerin, hat dies jedoch zurückgewiesen. Sie will weiterhin für einen palästinensischen Staat eintreten, den Netanjahu ablehnt.
HA/AP