Einen Tag nach der Koalitionsvereinbarung mit der Arbeitspartei hat der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Parlamentsabstimmung über seine Regierung für die kommende Woche angekündigt.

Jerusalem. Einen Tag nach der Koalitionsvereinbarung mit der Arbeitspartei hat der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Parlamentsabstimmung über seine Regierung für die kommende Woche angekündigt. Netanjahu verfügt inzwischen über eine ausreichende Mehrheit in der 120 Abgeordneten starken Knesset.

Zuvor ging Netanjahu auf die Palästinenser zu und bot sich als "Partner für den Frieden" an. Auf einer Wirtschaftskonferenz in Jerusalem relativierte er gestern seine Wahlkampfaussage, die Palästinenser seien nicht reif für die Unabhängigkeit, und er werde ihnen deshalb nur eine wirtschaftliche Zusammenarbeit anbieten.

Dieser Entwicklungsplan sei kein Ersatz für politische Verhandlungen, stellte Netanjahu nun klar. "Er ist eine Ergänzung", erklärte er. Eine starke Wirtschaft sei ein "starkes Fundament für den Frieden". In der Koalitionsvereinbarung mit der Arbeitspartei wird das Ziel eines unabhängigen palästinensischen Staates nicht ausdrücklich erwähnt. Die Zweistaatenlösung gilt international aber als Voraussetzung für ein Nahostfriedensabkommen.

Der von Verteidigungsminister Ehud Barak vorangetriebene Eintritt der Arbeitspartei in Netanjahus ansonsten rechts bis ultranationalistisch ausgerichtetes Bündnis hat die Linkspartei in eine Zerreißprobe geführt. Die Arbeitspartei hat bei der Parlamentswahl stark verloren und ist nur noch mit 13 Abgeordneten in der Knesset vertreten. Etwa die Hälfte der Fraktion erklärte, man wolle nicht als liberales Feigenblatt einer Regierung von Hardlinern herhalten. Kabinettsministerin Juli Tamir sagte, sie wisse noch nicht, ob sie im Parlament für die Regierung stimmen werde.

AP