Die Kadima-Partei sagt dem designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ab. Tzipi Livni, bisher Außenministerin, will nun eine “verantwortungsvolle Opposition“ anführen und dabei trotzdem die Regierung punktuell unterstützen.

Jerusalem. Nach der Absage der Kadima-Partei kommt die vom designierten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gewünschte große Koalition nicht zustande. Die bisherige Außenministerin Livni erklärte, eine Unterredung mit Netanjahu habe keine Einigung gebracht. Der Likud-Chef lehnt die Bildung eines Palästinenserstaates ab, was Livni als Hindernis im Friedensprozess betrachtet.

"Unser Treffen ist ohne Übereinstimmung in wesentlichen Fragen geblieben", sagte Livni nach den entscheidenden Gesprächen mit Netanjahu in Jerusalem. Allerdings werde sie eine "verantwortungsvolle Opposition" anführen und die Regierung "angesichts der Bedrohungen Israels" auch punktuell unterstützen. Livni verweigert sich einer Regierungsbeteiligung unter Netanjahu, obwohl eine Mehrheit ihrer Wähler eine Regierung der nationalen Einheit laut Umfragen unterstützen.

Netanjahu bedauerte nach dem Gespräch die ablehnende Haltung Livnis. Er habe alles getan, um eine Einheitsregierung zustande zu bringen, wie sie angesichts der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen für Israel wichtig wäre, sagte Netanjahu. Der mit der Regierungsbildung beauftragte Netanjahu hat zwar auf dem Papier bereits 65 Abgeordnete des rechten Lagers und damit die Mehrheit hinter sich. Allerdings hätte er sich eine größere und damit stabilere Koalition gewünscht.

Auch Arbeitspartei-Chef Ehud Barak hatte eine Zusammenarbeit mit dem Likud bereits ausgeschlossen. Nun bleibt Netanjahu nur noch die Bildung einer Koalition mit ultrarechten und religiösen Parteien. Er hat noch bis zum 3. April Zeit zur Regierungsbildung.

Livnis in der rechten Mitte angesiedelte Kadima-Partei war bei der Parlamentswahl am 10. Februar mit 28 Mandaten zwar knapp stärkste Kraft geworden. Angesicht der Mehrheitsverhältnisse hatte Netanjahus Likud aber größere Chancen auf die Bildung einer stabilen Regierung. Präsident Schimon Peres beauftragte ihn und nicht Livni am 20. Februar mit der Regierungsbildung.