Die Europäische Union hat die Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas dazu aufgerufen, sich unter dem gemäßigten Präsidenten Mahmud Abbas zu versöhnen.

Brüssel. Der tschechische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Karel Schwarzenberg sagte, dies sei "grundlegend" für Fortschritte in der Region. Der bei einem Abendessen mit den EU-Außenministern in Brüssel ebenfalls anwesende ägyptische Ressortchef Achmed Abul Gheit äußerte die Hoffnung, dass sich in den Palästinensergebieten bald eine Regierung der nationalen Einheit bilden werde. Kairo will Ende Februar eine Geberkonferenz für die Palästinenser in Ägypten einberufen. Die dort beschlossenen Fonds sollten der nationalen Einheitsregierung zugute kommen, sagte Gheit.

Der britische Außenminister David Miliband sprach von einer nötigen "Wiedervereinigung der Palästinenser". Sein schwedischer Kollege Carl Bildt fügte hinzu: "Wenn wir die Spaltung der palästinensischen Gesellschaft nicht überwinden, werden Fortschritte im Gazastreifen und beim Friedensprozess sehr schwierig."

Abbas’ Außenminister Riad al-Malki sagte, der Gazastreifen benötige nach der dreiwöchigen israelischen Militäroffensive täglich 800 Lastwagenladungen mit humanitärer Hilfe. Derzeit kämen am Tag wegen der israelischen Blockade nur etwa 150 Laster durch. Schwarzenberg äußerte sich besorgt über die humanitäre Lage im Gazastreifen und sprach sich dafür aus, die Grenzübergänge zum Gazastreifen zu öffnen. Um Israel zu überzeugen, hat die EU angeboten, ihre Mission zur Kontrolle der Grenzübergänge zwischen Ägypten und dem Gazastreifen (EUBAM) zu reaktivieren, um den Waffenschmuggel an die Hamas zu unterbinden. Vertreter der militanten Hamas-Organisation haben Israel eine einjährige Waffenruhe bei gleichzeitiger Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen vorgeschlagen. Hamas-Vertreter Ajman Taha sagte in Kairo, seine Delegation sei von Ägypten informiert worden, dass Israel eine eineinhalbjährige Waffenruhe bei teilweiser Öffnung der Grenzübergänge vorschlage. Dies lehnte die Hamas ab.

HA