Israel will wieder Hilfsgüter in den Gazastreifen lassen. Dies sicherte Außenministerin Zipi Livni ihren EU-Amtskollegen zu, ohne jedoch eine generelle Grenzöffnung zuzusagen.

Brüssel/New York. "Wir haben die Zusicherung Livnis erhalten, dass von israelischer Seite alles für eine wirksame humanitäre Hilfe im Gazastreifen getan wird", sagte der tschechische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Karel Schwarzenberg. Die israelische Außenministerin zeigte sich nach dem informellen Abendessen mit den 27 EU-Außenministern "zur Zusammenarbeit bereit, soweit Hilfe gebraucht wird".

Wann Hilfsgüter geliefert werden können, blieb nach Angaben Schwarzenbergs allerdings offen. Die Europäer sagten Livni nach ihren Angaben zu, Hilfe gegen den Waffenschmuggel an die Hamas zu leisten.

Unbeantwortet blieb der Ruf der EU nach einem Ende der Blockade des Gazastreifens. "Hier müssen wir noch Überzeugungsarbeit leisten", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Die EU schlug vor, sich wieder an der Überwachung des Kontrollpunkts Rafah an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen zu beteiligen.

Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon verlangt von Israel eine Untersuchung zu jedem der Vorfälle, bei denen Uno-Einrichtungen im Gazastreifen getroffen wurden. Ban hatte sich im Gazastreifen ein Bild von den Verwüstungen gemacht.

Mindestens vier Schulen der Vereinten Nationen waren von Israel angegriffen worden. Der Uno-Sicherheitsrat forderte gleichzeitig, dass der "Waffenschmuggel nach Gaza" verhindert werden müsse. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak drohte mit weiteren Angriffen auf Schmugglertunnel zwischen dem Süden des Gazastreifens und Ägypten. Während der Militäroffensive in dem Palästinensergebiet habe die israelische Armee 150 der unterirdischen Gänge zerstört, sagte Barak. Wenn es nötig sei, werde es weitere Angriffe auf das Tunnelsystem geben.

Israelische Marineschiffe haben am Donnerstagmorgen vor der Küste des Gazastreifens Schüsse auf palästinensische Fischer abgefeuert. Nach Palästinenserangaben wurden bei dem Vorfall fünf Menschen verletzt. Ein israelischer Militärsprecher erklärte, die Marine habe lediglich "Warnschüsse" abgegeben, nachdem sich die palästinensischen Fischer mit ihren Booten zu weit von der Küste entfernt hätten.