Spanien wirft der Bundesregierung den Bruch mit der NATO vor. Lob kam hingegen aus China.

Washington/Bagdad. Der Graben zwischen den Befürwortern eines militärischen Vorgehens gegen den Irak und jenen Staaten, die eine friedliche Lösung suchen, wird immer tiefer. US-Präsident George W. Bush warf Deutschland, Frankreich und Belgien vor, mit ihrer ablehnenden Haltung der NATO zu schaden. Er sei "enttäuscht" darüber, dass die drei Staaten nicht zu einer Beistandserklärung für die Türkei bereit seien, und habe kein Verständnis für diese Entscheidung. Er wandte sich zugleich gegen den Vorschlag Deutschlands, Frankreichs und Russlands, die Zahl der UNO-Inspekteure im Irak zu erhöhen. Es würden auch nur ein oder zwei Inspekteure genügen, wenn der irakische Staatschef Saddam Hussein darauf verzichten würde, weiterhin Massenvernichtungswaffen zu verstecken, erklärte Bush. Ebenso hat der britische Außenminister Jack Straw den Vorschlag schärferer Waffenkontrollen zurückgewiesen. Die entsprechende gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Russlands sei "ein Rezept zur Verschleppung und Verzögerung". Auch Spanien hat Deutschland scharf attackiert. Zusammen mit Frankreich habe es die europäische Einheit im Irak-Konflikt zerstört und die NATO in eine schwere Krise gestürzt. "Wir sind dafür, die Einigkeit, die wir verloren haben, wieder zu gewinnen. Aber nicht wir müssen es richten, sondern jene, die die Geschlossenheit aufgebrochen haben. Und jene, die dies bei zwei Gelegenheiten getan haben, sind Deutschland und Frankreich", sagte Außenminister Federico Trillo. Währenddessen versuchte Kanzler Gerhard Schröder, bei einem Treffen auf Lanzarote eine Einigung mit Spaniens Ministerpräsident Jose Maria Aznar zu finden. Die Beratungen sind auf zwei Tage angesetzt. Rückendeckung für Deutschland kam dagegen aus China. Es unterstützte die Forderung nach mehr Waffeninspekteuren. Präsident Jiang Zemin telefonierte gestern mit seinem französischen Kollegen Jacques Chirac und bezeichnete die Inspektionen als effektiv. Sie sollten daher fortgesetzt und verstärkt werden. Chefinspekteur Hans Blix forderte zwei neue irakische Kommissionen auf, bis Freitag Ergebnisse vorzulegen. Die Kommissionen sollen nach Waffen und neuen Dokumenten suchen. Bush reagierte abweisend auf die Erklärung. Die Bundesregierung fühlt sich inzwischen bestärkt in ihrem Kurs, den Konflikt friedlich zu lösen. Verwiesen wurde auf die gemeinsame Erklärung von Deutschland, Russland und Frankreich, in der Militäraktionen zum gegenwärtigen Zeitpunkt strikt ausgeschlossen wurden. Auch dies zeige, dass Deutschland mit seiner Haltung nicht allein stehe. China begrüßte den Drei-Länder-Vorstoß. Berlin erwartet, dass sich noch weitere Länder der Dreier-Erklärung anschließen werden. In Brüssel berieten unterdessen die NATO-Botschafter erneut über den Wunsch der Türkei nach Beistand im Kriegsfall. Die Sitzung wurde jedoch ohne Ergebnis auf heute vertagt. Die Türkei hatte am Wochenende - erstmals in der Geschichte der NATO - den Antrag auf Beistand des Verteidigungsbündnisses gestellt. Dabei geht es um die Bereitstellung von Patriot-Abwehrraketen. Deutschland, Frankreich und Belgien halten weiter an ihrem Veto dagegen fest, dass die NATO mit den Planungen für den Schutz der Türkei beginnt. Der türkische Ministerpräsident Abdullah Gül sagte, die NATO stehe bei seinem Land in der Pflicht. "Die Türkei hat ganz Europa während der Zeit des Kalten Krieges verteidigt. Wir waren das Schutzschild für Europa." In deutschen Regierungskreisen wurde eine Positionsänderung aber nicht ausgeschlossen. Eine militärische Planung der NATO sei derzeit ein falsches Signal, hieß es. Es könne aber sein, dass der Bericht der Inspektoren am Freitag diese Haltung verändere.