Kommentar

In die innenpolitische Debatte über die Irak-Politik mischen manche Politiker inzwischen perfide Töne, die offenkundig dem Zweck dienen, Kritiker der Bundesregierung moralisch ins Abseits zu drängen oder gar mundtot zu machen. Da wird suggeriert, Kanzler Gerhard Schröder kämpfe für den Frieden. Wer den Kanzler kritisiere, plädiere dagegen für Krieg. Diese Argumentation ist so tückisch wie falsch. Und sie spaltet das Land. Sie lenkt obendrein ab von zwei wichtigen Kernfragen: Erleichtert die deutsche Politik eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts? Und weiter: Dient diese Politik deutschen Interessen? Natürlich ist es legitim, Politik und Stil der USA zu kritisieren. Da ist manches der Kritik würdig. Es könnte auch berechtigt sein, am Ende "Nein" zu einem Krieg gegen den Irak zu sagen. Doch Schröder hat von Anfang an "ohne uns" gesagt. Er hat aber nicht gesagt, wie es möglich sein soll, dem Tyrannen Saddam Hussein ohne Aufbau einer militärischen Drohkulisse beizukommen. Hätten sich alle Staaten so verhalten wie Schröder, dann hätten Diktatoren künftig wenig zu fürchten, und die Welt würde noch weniger sicher. Zugleich aber hat der Kanzler mit seiner verfrühten und innenpolitisch motivierten Festlegung im Wahlkampf den deutschen Einfluss auf die internationale Irak-Politik minimiert. Überdies hat die Regierung den Eindruck entstehen lassen, der Gegner sitze in Washington und nicht in Bagdad. Auch deshalb ist das Verhältnis zu den USA tief gestört. Obendrein steckt nun die NATO in der Krise, und die Europäer sind zerstritten. All dies auch dank deutschen Zutuns. Damit sind wichtigste Fundamente, auf denen unsere Sicherheit und zum Gutteil unser Wohlstand gründet, jetzt stark angegriffen. Das kann nicht in deutschem Interesse sein. Überdies hat das unentwegte Lavieren der Regierung in der Irak-Politik Zweifel an Deutschlands Verlässlichkeit geweckt. Zugleich aber ist eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts nicht wahrscheinlicher geworden. Und deshalb ist schwer zu erkennen, welchen Nutzen Schröders Politik stiftet.