Wie die Vorgänger habe auch die Bundesregierung die Exporte fortgeführt. An den Verzicht auf Atomwaffen sei der Export nicht geknüpft.
Berlin/Tel Aviv. Die Bundesregierung hat den Export von deutschen U-Booten an Israel verteidigt. „Die Bundesregierung steht mit der Lieferung von U-Booten an Israel in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag „Spiegel Online“. Die auf historischen Gründen basierende Verantwortung für die Sicherheit Israels sei ein „Grundpfeiler deutscher Außenpolitik“, sagte Seibert. „Das ist eben deutsche Staatsräson.“ Der Regierungssprecher fügte hinzu: „Wir fühlen uns Israel nah und verbunden.“ Seibert weiter: „Die Lieferung erfolgt ohne Bewaffnung; an Spekulationen über die spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht.“ Die Bundesregierung hat den Export also offenkundig nicht an förmliche Auflagen gegen eine spätere Bewaffnung mit Nuklearwaffen geknüpft. „Ich kann solche Vorbehalte nicht bestätigen“, sagte Seibert.
Nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ rüstet Israel die Boote mit atomar bestückbaren Marschflugkörpern aus. „Die Deutschen können stolz darauf sein, die Existenz des Staates Israel für viele Jahre gesichert zu haben“, zitiert das Magazin den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak. Sein Ministerium wollte sich am Sonntag nicht zu dem Bericht äußern.
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich verlangte Aufklärung. „Bisher wurden die Lieferungen unter anderem damit gerechtfertigt, dass die U-Boote konventionelle Abschreckungssysteme sind“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion „Spiegel Online“. Nun müsse gekärt werden, ob die Informationen zutreffen und die von Deutschland gelieferten U-Boote auch mit Trägersystemen ausgerüstet werden können, die atomare Sprengköpfe tragen.
+++ Bundesregierung verteidigt U-Boot-Geschäft mit Israel +++
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung vor, dass sie bei den U-Boot-Lieferungen die eigenen Bedingungen „nicht ernst nimmt“. So habe sie die Lieferung des letzten von insgesamt drei U-Booten der „Dolphin“-Klasse davon abhängig gemacht, „dass die israelische Siedlungspolitik geändert, der Bau eines Klärwerks in Gaza ermöglicht und die Rückzahlung palästinensischen Geldes an die Palästinenser-Behörde endlich vollzogen wird“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Montag). Israel habe jedoch nur die dritte Bedingung erfüllt. Wenn das Boot nun trotzdem geliefert werde, schienen der Regierung „ihre eigenen Bedingungen nicht wichtig zu sein“.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder verwies auf die Bedrohungslage für Israel. „Aggressive Gegner in der Region machen es notwendig, dass unsere Freunde sich schützen müssen. Dabei hilft Deutschland zu Recht, weil Israel Teil unserer Wertegemeinschaft ist und wir die einzige plurale Demokratie im Nahen Osten unterstützen wollen“, sagte er „Spiegel Online“.
Israel hat den Besitz von Atomwaffen nie offiziell bestätigt oder dementiert. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri gibt in seinem Jahrbuch zur Rüstung und Abrüstung 2012 an, dass Israel über 80 nuklear Sprengköpfe verfügt. Das Jahrbuch wird an diesem Montag vorgestellt.
Der deutsche Literaturnobelpreisträger Günter Grass hatte Anfang April mit dem israelkritischen Gedicht „Was gesagt werden muss“ für heftige Diskussionen gesorgt. Darin schrieb er, Israel bedrohe als Atommacht den Weltfrieden und könne das iranische Volk mit einem Erstschlag auslöschen. Israel dürfe deshalb keine deutschen U-Boote mehr erhalten. Israel verbot Grass wegen seiner Äußerungen die Einreise. (dpa/dapd)