Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt zu den U-Boot-Geschäften mit Israel: “Lieferung erfolgt ohne Bewaffnung.“ SPD verlangt Aufklärung.
Hamburg. Berlin verteidigt die umstrittene Lieferung von deutschen U-Booten an Israel. "Die Bundesregierung steht mit der Lieferung von U-Booten an Israel in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag "Spiegel Online“. "Die Lieferung erfolgt ohne Bewaffnung; an Spekulationen über die spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich, wie ihre Vorgänger, mehrfach zur besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels geäußert.
Auch das Auswärtige Amt gab eine kurze Stellungnahme ab. "Ganz grundsätzlich gilt, dass das Recht Israels, in Sicherheit zu leben, eine der Grundkoordinaten deutscher Nahostpolitik ist“, sagte Andreas Peschke, Sprecher von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), dem Onlineportal.
Dagegen verlangte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich: "Die Bundesregierung muss jetzt endlich darüber Auskunft geben, ob Informationen zutreffen, wonach die von Deutschland gelieferten U-Boote auch mit Trägersystemen ausgerüstet werden können, die atomare Sprengköpfe tragen. Bisher wurden die Lieferungen unter anderem damit gerechtfertigt, dass die U-Boote konventionelle Abschreckungssysteme sind“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins "Der “Spiegel„ rüstet Israel die in Deutschland hergestellten U-Boote mit atomar bestückten Marschflugkörpern aus. (abendblatt.de/dapd)