Der kranke Regent unterstützt Bangkoks neuen Machthaber. General Prayuth denkt nicht daran, Wahlen abzuhalten. Ein Kolumnist nannte ihn auf Twitter Diktator – und wurde verhaftet.

Bangkok. Thailands Juntachef Prayuth Chan-ocha will sich nicht auf einen Fahrplan für die Rückkehr zur Demokratie einlassen. Die nächsten Wahlen fänden statt, wenn die politische Situation es zulasse, sagte er am Montag vor der Presse. „Wenn es keine politischen Konflikte mehr gibt, können wir zur Normalität zurückkehren“, sagte er vage. Prayuth will einen Legislativrat ernennen und vor Neuwahlen vor allem das politische System reformieren.

Prayuth war zuvor in einer Zeremonie an einem Armeestützpunkt per königlichem Dekret als Regierungschef bestätigt worden. König Bhumibol Adulyadej wird in Thailand tief verehrt, seine Billigung ist deshalb für das Ansehen der Militärregierung wichtig. Der König war selbst nicht bei der Zeremonie dabei. Er lebt nach mehreren Jahren im Krankenhaus seit vergangenem Sommer in seinem Palast im Badeort Hua Hin rund drei Stunden südwestlich von Bangkok.

Prayuth hatte am Donnerstag geputscht. Vorausgegangen war ein monatelanger Machtkampf zwischen Regierung und außerparlamentarischer Opposition. Seit November gab es in Bangkok Massendemonstrationen von Regierungsgegnern. Sie warfen der Regierung Korruption und Ausbeutung der Staatsressourcen vor und wollten sie stürzen.

Die Regierungsgegner störten die Wahlen am 2. Februar so massiv, dass sie annulliert wurden. Prayuth begründete den Putsch mit der Sorge um die Sicherheitslage. Bei Anschlägen waren seit November mehr als 25 Menschen ums Leben gekommen.

Der Anführer der Regierungsgegner, Suthep Thaugsuban, wurde nach Angaben des staatlichen Senders MCOT am Montag nach vier Tagen aus dem Militärgewahrsam entlassen. Er sei zusammen mit anderen führenden Kräften des Oppositionsbündnisses „Demokratisches Reformkomitee des Volkes“ (PDRC) zur Staatsanwaltschaft gebracht worden, hieß es.

Dort lag gegen sie eine Anklage wegen Anzettelung zum Aufstand vor. Der Armeechef ließ mehr als 150 Politiker, Aktivisten und Akademiker festnehmen. Er löste den Senat, die letzte noch bestehende demokratisch gewählte Institution, am Sonnabend auf.

Die vom Verfassungsgericht abgesetzte thailändische Regierungschefin Yingluck Shinawatra wird derzeit ebenfalls vom Militär festgehalten. Einer ihrer Berater, Wim Rungwattnachinda, dementierte am Sonntag Berichte, wonach sie freigelassen worden sei. „Frau Yingluck ist immer noch unter Kontrolle des Militärs, und ich wurde nicht über ihren derzeitigen Aufenthaltsort informiert. Sie wurde allerdings aus dem Armeelager verlegt, in dem sie festgehalten worden war, und ist in Sicherheit.“

Der Armee zufolge wurden insgesamt mehr als 100 Personen festgesetzt, Putschgegnern zufolge waren es aber weit mehr, die nicht auf offiziellen Listen standen. Am Sonntag stellte sich der von der Junta einbestellte Zeitungskolumnist Pravit Rojanaphruk den Behörden. „Auf dem Weg zum neuen Diktator von Thailand. Hoffentlich dem letzten“, schrieb er auf Twitter.

Dieser jüngste Putsch ist der zwölfte in Thailand seit dem Ende der absoluten Monarchie im Jahr 1932. Zuletzt wurde im Jahr 2006 der ehemalige Ministerpräsident Thaksin Shinawatra – Bruder der kürzlich entmachteten Yingluck – gestürzt. Seitdem wird das Land immer wieder von politischen Unruhen erschüttert.