30.11.12

Syrien-Konflikt

Nato-Offiziere entscheiden über "Patriot"-Einsatz

Die Nato wird die Raketen wohl ins türkisch-syrische Grenzgebiet schicken. Ein möglicher Einsatz wird von Rheinland-Pfalz aus kontrolliert.

Brüssel. Ein möglicher Einsatz deutscher, niederländischer und US-amerikanischer "Patriot"-Luftabwehrraketen im türkischen Grenzgebiet zu Syrien wird von einem Nato-Luftwaffenkommando in Ramstein (Rheinland-Pfalz) befehligt werden. Dies sagte die Nato-Sprecherin Oana Lungescu am Freitag in Brüssel. "Wer hat den Finger am Drücker? Es ist die Nato", sagte sie.

Das Luftverteidigungskommando der Nato für Europa in Ramstein, das von US-General Philip M. Breedlove befehligt wird, werde vom Europa-Oberkommandeur (Saceur), US-Admiral James Stavridis, mit der Einsatzführung beauftragt. Die oberste Kontrolle liege beim Nato-Rat der 28 Bündnisstaaten. Nato-Militärs sagten, das Kommando in Ramstein sei auf Einsätze wie diesen vorbereitet und technisch ausgerüstet.

Eine türkische Befehlsgewalt über die "Patriot"-Raketen stehe nicht zur Debatte, sagten Diplomaten. Lungescu formulierte, die Einsatzführung liege "bei den Kommandeuren vor Ort". Auf die Frage, ob sie damit das Nato-Kommando in Ramstein meine, sagte sie: "So verstehe ich das." Sie betonte mehrfach: "Und die Türkei ist ein Vollmitglied der Nato."

Die Nato-Außenminister werden am Dienstag in Brüssel den Einsatz der "Patriot"-Abwehrraketen freigeben. Bisher steht noch nicht fest, wo wieviele dieser Systeme stationiert werden sollen. Ein Bericht einer Expertengruppe, die dem Vernehmen nach zehn mögliche Standorte vorschlagen will, werde in der kommenden Woche erwartet, hieß es.

Deutschland hat sich ebenso wie die Niederlande und die USA – die drei einzigen Nato-Staaten, die über die moderne Version der "Patriot" verfügen – grundsätzlich zur Stationierung bereiterklärt. Der Bundestag hat aber noch nicht über ein Mandat entschieden.

Lungescu sagte, die Türkei habe "nach flagranter Verletzung ihrer Souveränität" durch syrischen Beschuss um eine Verstärkung ihrer Luftverteidigung gebeten. Es gehe nicht um eine Flugverbotszone über Syrien, sondern um den Schutz der Türkei: "Und natürlich um Abschreckung gegen jede Art von Aggression, damit jeder, der die Türkei bedrohen könnte, darüber noch einmal nachdenkt."

Die "Patriot"-Systeme sind vor allem gegen syrische Raketen des in der einstigen Sowjetunion hergestellten Typs Scud-B gerichtet. Sie haben eine Reichweite zwischen 400 und 700 Kilometern und können nach Ansicht von Fachleuten sowohl mit konventionellen Sprengköpfen als auch mit chemischen oder biologischen Waffen bestückt werden.

Die Stationierung der "Patriot"-Abwehrraketen würde, sobald die Entscheidung dazu gefallen ist, "eher Wochen als Monate" dauern, sagte die Nato-Sprecherin. Militärs sprachen von einem Zeitraum von etwa vier Wochen, der mindestens nötig sei. Die Raketensysteme seien dann so mit der Kommandozentrale in Ramstein vernetzt, dass diese rund um die Uhr die Waffen kontrollieren könne.

Eine Batterie ("Staffel") von "Patriot"-Abfangraketen besteht aus acht Spezialfahrzeugen. Auf jedem dieser Fahrzeuge werden acht Raketen zum Abschuss bereitgehalten. Für den Betrieb einer "Patriot"-Batterie werden etwa 85 Soldaten benötigt.