22.11.12

Syrien-Konflikt

Russland warnt Nato vor "Patriot"-Einsatz in der Türkei

Nato will mit Stationierung von Abwehrraketen zu Deeskalation der Lage syrischer Grenze beitragen. Moskau befürchtet gegenteiligen Effekt.

Foto: dpa
Patriot
Das Handout-Foto der Bundeswehr zeigt den Abschuss eines Patriot-Lenkflugkörpers im Rahmen der Übung Rapid Arrow in 2008. Ein Bundeswehr-Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze könnte näher rücken. Die Türkei hat bei der Nato um die Entsendung von Luftabwehrraketen des Typs «Patriot» gebeten

Moskau/Berlin. Die geplante Stationierung von "Patriot"-Luftabwehrraketen in der Türkei droht das Verhältnis zwischen der Nato und Russland weiter zu belasten. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow warnte das westliche Verteidigungsbündnis am Donnerstag vor dem Einsatz zum Schutz vor syrischen Angriffen, an der sich auch die Bundeswehr beteiligen soll. Die Folge könne eine weitere Eskalation des Konflikts in der Region sein, sagte Rjabkow der Agentur Interfax zufolge. Im Bundestag zeichnete sich unterdessen eine breite Zustimmung für die Entsendung von möglicherweise mehr als 170 deutschen Soldaten ab.

"Das dortige Grenzgebiet wird immer unruhiger", sagte Rjabkow. Statt um eine militärische Initiative sollte sich die internationale Gemeinschaft lieber um eine politische Lösung bemühen. Das Verhältnis zwischen Russland und der Nato ist ohnehin angespannt. Hauptgrund sind die Planungen der Nato für ein Raketenabwehrsystem in Europa, das vor allem vor Angriffen aus Ländern wie dem Iran schützen soll. Deutschland will auch dafür "Patriot"-Raketenabwehrsysteme zur Verfügung stellen. Die Nato hat Russland zwar eine Einbindung in den Schutzschirm angeboten, die Gespräche darüber kommen aber seit Monaten nicht voran.

Die Türkei hatte die Nato am Mittwoch offiziell um Stationierung der "Patriots" gebeten. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan trat am Donnerstag Befürchtungen entgegen, Nato-Luftabwehrtruppen könnten in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt werden. Die Nato-Kräfte sollten nur der Verteidigung der Türkei dienen, zitierte ihn die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Der Bundestag soll möglichst noch in der ersten Dezemberhälfte über den Einsatz abstimmen. Eine breite Mehrheit scheint sicher. Neben den Koalitionsfraktionen haben auch Fachpolitiker von SPD und Grünen Zustimmung signalisiert. "Ich gehe davon aus, dass die SPD mitmacht", sagte SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels der "Mitteldeutschen Zeitung". Es gehe auch kaum anders, wenn ein Bündnispartner um Hilfe bitte. "Wenn wir es nicht täten, wäre das ein fatales Signal."

Auch die Grünen-Außenexpertin Kerstin Müller äußerte sich positiv: "Meine persönliche Tendenz ist eher die, dem zuzustimmen", sagte sie nach einer Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses durch Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. Einige Fragen müssten aber noch geklärt werden. Beispielsweise seien die Stationierungsorte für die von der Türkei angeforderten "Patriot"-Raketenabwehrsysteme noch nicht geklärt. Es müsse auch eindeutig festgeschrieben werden, dass die Waffen nicht zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Syrien eingesetzt werden dürften, sagte Müller.

Die Durchsetzung einer Flugsverbotszone mit den "Patriots" ist in der türkischen Anfrage ausgeschlossen. Westerwelle betonte am Donnerstag erneut den defensiven Charakter des Einsatzes und sagte, er rechne mit einer breiten Zustimmung des Bundestags. "Ich glaube, dass die allermeisten Abgeordneten sehen, was das für Konsequenzen haben würde, wenn man einer Bitte eines Bündnispartners eine Absage entgegenstellen würde in einer so schwierigen Situation", sagte der FDP-Politiker.

Neben Deutschland verfügen nur die USA und die Niederlande über die modernste "Patriot"-Version. Es wird erwartet, dass sich alle drei Länder an dem Einsatz beteiligen

Das Flugabwehrsystem "Patriot"

Das Flugabwehrsystem "Patriot" besteht aus radargestützten Mittelstreckenraketen, die vom Boden abgefeuert werden. Die Abschussbatterie und Bodentechnik wird in der Regel auf einen Sattelschlepper montiert.

Das System wurde in den 1960er Jahren von den US-Unternehmen Raytheon und Lockheed entwickelt. An der Fertigung waren auch deutsche Unternehmen beteiligt.

Zum Einsatz kam das System zum ersten Mal während des Golfkrieges 1991 im Irak.

Mit den Raketen können Flugzeuge, Marschflugkörper und Mittelstreckenraketen bekämpft werden. Für die Abwehr kleiner Geschosse wie Mörsergranaten ist es dagegen nicht geeignet.

Die Besonderheit des Systems ist ein Zusammenschluss mehrerer Radargeräte, die auch auf ein Antennensystem zurückgreifen können. Außerdem wird automatisch zwischen Freund und Feind unterschieden und eine Bedrohlichkeitseinstufung vorgenommen. Bis zu fünf Flugziele können gleichzeitig bekämpft werden.

Die Bundesrepublik besitzt das "Patriot"-System seit 1989. Innerhalb der Nato steht die modernste Variante des Systems (PAC-3) neben Deutschland nur den USA und den Niederlanden zur Verfügung.

dpa/abendblatt.de
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