Wachstum und Stabilität sprechen für Paul Kagames Wiederwahl. Doch es gibt Kritik. Werden Oppositionelle in Ruanda unterdrückt?

Kigali/Johannesburg. Rund fünf Millionen Ruander sind aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Beobachter gehen davon aus, dass der amtierende Präsident Paul Kagame wiedergewählt werden wird. Der Politik seiner Partei, der Ruandischen Patriotischen Front (RPF), werden viele Erfolge, vor allem ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum und Stabilitä t, seit dem Ende des Genozids 1994 zugeschrieben.

Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und westliche Diplomaten beklagen unterdessen, dass Oppositionelle im Vorfeld der Wahlen gezielt unterdrückt worden seien. Rivalen von Kagame hätten somit kaum eine Chance auf das Präsidentenamt. Nach Angaben von „Reporter ohne Grenzen“ gibt es Zensur und Repressionen gegen unabhängige Medien. Vertreter der Afrikanischen Union gaben indes an, keinerlei Anzeichen von Unterdrückung und Einschüchterung beobachtet zu haben. Wahlbeobachter rechen mit einem friedlichen Verlauf der Stimmabgabe.

Kagame gilt als Favorit. Gegen ihn treten drei Herausforderer an. Einige wichtige Oppositionspolitiker wurden nicht zur Kandidatur zugelassen.

Die letzten Wahlen 2003 hatte Kagame mit einer überwältigenden Mehrheit von 95 Prozent gewonnen. Sowohl international als auch im eigenen Land erhält der 53-Jährige viel Beifall für den Wiederaufbau der staatlichen Strukturen, die Frauenförderung, die Verdreifachung des Haushaltseinkommens und die erhöhte Produktivität der Landwirtschaft.

Beim Genozid vor 16 Jahren waren rund 800.000 Angehörige des Tutsi-Volkes sowie liberale Hutus von Hutu-Gangs ermordet worden. Nach Einschätzung westlicher Diplomaten lässt Präsident Kagame aus Angst vor einer Wiederholung des Völkermords nun kaum Raum für Meinungsvielfalt und Oppositionsparteien. Aus dem gleichen Grund verzichten offenbar auch viele Ruander auf größere demokratische Rechte und den Ruf nach einer vielfältigeren Parteieinlandschaft.

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen waren zwei Parteivorsitzende festgenommen, weil ihnen vorgeworfen wurde, ethnischen Hass zu verbreiten. Oppositionelle geben an, bedroht und eingeschüchtert worden zu sein. Im April ließ der Staat zwei Zeitungshäuser schließen.