Sondergesandter Kofi Annan reist ohne ein konkretes Ergebnis zur Beendigung des Blutvergießens in Syrien wieder ab.
Beirut. Ohne ein konkretes Ergebnis zur Beendigung des Blutvergießens in Syrien hat der UN-Sondergesandte Kofi Annan das Land am Sonntag wieder verlassen. Ungeachtet des Besuchs des ehemaligen UN-Generalsekretärs starteten Regierungstruppen am Wochenende eine seit längerem erwartete Offensive gegen Hochburgen der Opposition im Norden des Landes. Aktivisten berichteten von Angriffen in der Provinz Idlib und auf Viertel der Stadt Homs. Derweil verständigten sich die Arabische Liga und Russland auf einen Fünf-Punkte-Plan zur Lösung zur Krise.
Annan kam am Wochenende zwei Mal zu Gesprächen mit Präsident Baschar Assad zusammen. Dabei habe er diesem konkrete Vorschläge unterbreitet. Wenn Assad ihnen zustimme, könne dies bei der Beendigung der Krise helfen, sagte Annan zum Abschluss seines zweitägigen Aufenthalts in Syrien. "Es wird schwierig, aber wir müssen hoffen.“ Bevor Reformen die Grundlage für ein demokratisches Syrien bilden könnten, müssten das Töten und das Leid aufhören, forderte der Gesandte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga.
Bei einem Gespräch mit dem Präsidenten legte Annan mehrere Vorschläge für ein Ende der Gewalt und zur Aufnahme eines Dialogs vor, stieß damit jedoch auf Ablehnung. Laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur SANA erklärte Assad, jeglicher Dialog sei zum Scheitern verurteilt, "so lange es bewaffnete Terrorgruppen gibt, die darauf hinarbeiten, Anarchie zu verbreiten und das Land zu destabilisieren“.
Auch die syrische Opposition wies einen Dialog bereits als sinnlos und realitätsfern zurück. Am Wochenende traf Annan zudem mit Oppositionsführern sowie Geschäftsleuten in Damaskus zusammen, bevor er anschließend in den Golfstaat Katar weiter reiste.
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Nahe der Grenze zur Türkei kam es am Sonntag zu schweren Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und Deserteuren, wie das in London ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte berichtete. Eine Zivilperson und drei Soldaten seien getötet worden. In der Stadt Ariha seien zudem eine Mutter und ihr Sohn getötet worden, sagten Aktivisten.
Aus Homs berichteten mehrere Oppositionelle von zahlreichen Toten und Verletzten beim Beschuss der Viertel Karm el Sejtun, Bab Dreib sowie Dschob al Dschandali. Aus Aleppo meldete SANA die Ermordung des örtlichen Box-Champions Ghejath Tajfur. Bewaffnete hätten den 34-Jährigen in seinem Wagen mit mehreren Schüssen in den Kopf getötet, hieß es.
Bei einem Treffen der Arabischen Liga verteidigte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Haltung seines Landes im Syrien-Konflikt. Moskau schütze kein Regime, sondern das internationale Recht, sagte Lawrow am Sonnabend vor den Teilnehmern der Konferenz in Kairo. Russland versuche, eine friedliche Lösung herbeizuführen.
Nach Lawrow wandte sich der Ministerpräsident von Katar, Scheich Hamad bin Dschassem al Thani, an die Konferenz. Er sprach von einem „systematischen Völkermord durch die syrische Regierung“. Eine Waffenruhe allein sei keine Lösung. Russland war international in die Kritik geraten, nachdem es gemeinsam mit China eine Resolution des UN-Sicherheitsrats blockiert hatte, in der Assad zum Rücktritt gedrängt werden sollte.
Trotz der Differenzen einigten sich die Vertreter der Arabischen Liga mit Lawrow auf einen Fünf-Punkte-Plan zur Lösung zur Krise. Demnach scheint die Liga von früheren Forderungen nach Assads Rücktritt Abstand zu nehmen. Der Plan ruft unter anderem alle Parteien zu einem Stopp der Gewalt auf, sowie zu einem ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. Zudem unterstützt er den politischen Dialog zwischen der Opposition und dem Regime und spricht sich gegen eine ausländische Intervention aus.
Die EU erhöht unterdessen den Druck auf das Regime von Assad. Auf einem informellen Treffen in Kopenhagen einigten sich die 27 EU-Außenminister am Samstag grundsätzlich darauf, weitere Sanktionen zu verhängen, um Assad zu einem Ende der Repression zu drängen. Im Gespräch sind Einschränkungen des Luft- und Schiffsverkehrs. Eine formelle Entscheidung soll am 23. März in Brüssel fallen.
Von Zeina Karam