Der Belgier Hermann Van Rompuy soll Präsident des Europäischen Rates, die Britin Catherine Ashton Außenministerin werden.

Brüssel. Die Besetzung der neuen europäischen Spitzenämter steht Diplomaten zufolge fest. Der belgische Regierungschef Hermann Van Rompuy soll erster ständiger Präsident des Europäischen Rates werden. Der neue Posten der EU-Außenministerin soll an die Britin Catherine Ashton gehen, die derzeit EU-Handelskommissarin ist. Nach tagelangem Tauziehen erzielten die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrem Sondergipfel am Donnerstagabend überraschend schnell eine Einigung. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft schlug die beiden Bewerber vor, wie Diplomaten sagten. Sie konnten sich demnach einer Mehrheit sicher sein. „Wir haben einen Konsens“, sagte ein ranghoher EU-Diplomat.

Der Durchbruch war gelungen, nachdem der britische Premierminister Gordon Brown in letzter Minute davon abgerückt war, seinen Vorgänger Tony Blair zum ersten EU-Ratspräsidenten machen zu wollen. Browns Beharren auf Blair trotz massiver Kritik aus den Reihen der Sozialdemokraten hatte vor dem Gipfel eine Einigung erschwert. Es galt unter den Parteienfamilien als ausgemachte Sache, dass die Christdemokraten den Ratspräsidenten und die Sozialisten den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik stellen sollten.

Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hatte sich vergeblich um Kompromisskandidaten für die beiden neuen Ämter bemüht, die mit dem EU-Vertrag von Lissabon geschaffen werden, der am 1. Dezember in Kraft treten soll. Das Duo soll die Zusammenarbeit der 27 EU-Staaten verbessern und das Profil der Europäischen Union als Weltmacht schärfen.

Van Rompuy ist erst seit knapp einem Jahr Ministerpräsident in Belgien. In der Europapolitik trat er bisher nicht in Erscheinung, doch gilt er als geschickter Strippenzieher hinter den Kulissen. Der EU-Ratspräsident wird für zweieinhalb Jahre ernannt. Er präsidiert künftig die vierteljährlichen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs und soll die EU bei den anderen Weltmächten repräsentieren.

Die Britin Ashton ist seit Sommer 2008 als Handelskommissarin in der EU-Politik tätig. Sie hat bisher kaum Erfahrung in der Außenpolitik. Im Vorfeld des Gipfels war massive Kritik von europäischen Politikerinnen aufgekommen, dass für keines der EU-Spitzenämter eine Frau ernsthaft im Gespräch war. Als EU-Außenbeauftragte wäre Ashton zugleich Vizepräsidentin der EU-Kommission, denn für das Amt werden zwei Außenressorts des Rates und der Kommission zusammengelegt.

Sollte der Gipfel sich auf die beiden Spitzenpersonalien einigen, kann EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso endlich die Zusammenstellung der neuen EU-Kommission in Angriff nehmen. Deutschland schickt den bisherigen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Günther Oettinger ins Rennen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihm ein wichtiges wirtschaftliches Ressort verschaffen.