Ein Gericht hat die umstrittene Regel zum Genesenenstatus kassiert. Die Omikron-Welle erreicht wohl bald den Höhepunkt. Mehr im Blog.

• Ein Gericht in Bayern hat den verkürzten Genesenenstatus kassiert
• Der Höhepunkt der Omikron-Welle wird wohl bald erreicht
• Das RKI hat die Liste der Corona-Hochrisikogebiete aktualisiert
• Kanzler Scholz will beim Corona-Gipfel erste Lockerungen angehen
• Das Bundesverfassungsgericht hat über die Teil-Impfpflicht entschieden
• Das RKI meldet am Donnerstag eine neue Rekord-Inzidenz
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Berlin. Die Corona-Impfpflicht in Kliniken und in der Pflege bleibt in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung über einen Eilantrag gegen das Gesetz am Freitagmorgen veröffentlicht.

Betroffene müssen demnach wie geplant bis 15. März 2022 nachweisen, dass sie voll geimpft oder genesen sind, oder ein Attest vorlegen, dass sie nicht geimpft werden können. Zuletzt waren 74 Verfassungsbeschwerden von rund 300 Klägerinnen und Klägern gegen die Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal in Karlsruhe eingegangen.

Mehr dazu: Corona in Deutschland – Die aktuellen Zahlen des RKI im Überblick

Tag für Tag meldet das Robert Koch-Institut neue Rekordwerte bei der Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland. Am Freitagmorgen lag sie bei 1472,2. Es wurden insgesamt 240.172 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Doch weil es dabei zu vielen milden Verläufen kommt, dreht sich die politische Debatte vorrangig um Corona-Lockerungen.

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Corona-News von Freitag, 11. Februar 2022: Trucker-Proteste: Kanadische Provinz Ontario ruft Notstand aus

18.08 Uhr: Wegen der seit über zwei Wochen anhaltenden Trucker-Proteste in Kanada hat die Provinz Ontario den Notstand ausgerufen. Ontarios Ministerpräsident Doug Ford kündigte am Freitag Maßnahmen zur Beendigung der Blockaden unter anderem in der kanadischen Hauptstadt Ottawa und an einer wichtigen Grenzbrücke nach Detroit an. Dazu gehörten Geldstrafen von umgerechnet bis zu 70 000 Euro und ein Jahr Gefängnis gegen die Demonstranten. Außerdem könnten den Lastwagenfahrern die Lizenzen entzogen werden. Einsatzkräfte würden zum Schutz wichtiger Straßen, Flughäfen, Häfen und anderer Infrastruktureinrichtungen abgestellt.

Die Proteste gegen die Corona-Politik der kanadischen Regierung hatten sich zuletzt auf Wirtschaft und Grenzverkehr des Landes zu ausgewirkt, nachdem Trucker über Tage eine Brücke zwischen der Stadt Windsor und Detroit blockiert hatten.

Lauterbach: Bezeichnung als "Angstminister" für mich nicht maßgeblich

17.20 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seinen vorsichtigen Kurs in der aktuellen Corona-Lage verteidigt. "Bei allem Respekt ist für mich die Einschätzung der 'Bild'-Zeitung, ob ich ein Angstminister sei oder nicht, nicht maßgeblich. Ich muss mit den Fakten arbeiten, und ich muss die Leute schützen, die mir auch anvertraut sind", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Lauterbach wurde bei einem Pressestatement in seinem Ministerium danach gefragt. Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß hatte in der "Bild"-Zeitung davon gesprochen, dass Lauterbach zum "Angstminister" werde.

Der Minister verwies auf aktuelle Rekordzahlen an Infizierten und täglich zwischen 150 und 200 Toten. "Ich finde es schade, dass wir uns daran fast schon gewöhnt haben und daher sehe ich einfach nicht den Spielraum für schnellere Lockerungen."

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Verwaltungsgericht kassiert umstrittene Regelung zum Genesenenstatus

16.38 Uhr: Die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Corona-Infektion ist nach Ansicht eines bayerischen Verwaltungsgerichts in der jetzigen Form nicht zulässig. Das Gericht im mittelfränkischen Ansbach gab am Freitag den Eilanträgen von zwei Genesenen statt. Demnach gilt bei den Klägern weiterhin der alte Genesenenstatus von sechs Monaten. Die Gerichtsentscheidung gilt zunächst einmal jedoch nur für die beiden Antragsteller.

In Deutschland war der Genesenenstatus Mitte Januar auf Basis neuer Vorgaben des Robert Koch-Instituts (RKI) auf eine Zeitspanne von höchstens 90 Tagen verkürzt worden. Zuvor hatten die Betroffenen ein halbes Jahr lang den Status. Die Entscheidung hatte teilweise heftige Kritik ausgelöst.

Frankreich lockert bei stark sinkenden Zahlen weitere Corona-Beschränkungen

15.43 Uhr: Angesichts der fallenden Infektionszahlen lockert Frankreich einige Corona-Beschränkungen an den Schulen. Nach den Winterferien, die je nach Region zwischen dem 20. Februar und dem 6. März enden, werde es an Grundschulen keine Maskenpflicht mehr auf dem Pausenhof geben, teilte das Bildungsministerium am Freitag in Paris mit. In den Klassenräumen müssen aber weiter Masken getragen werden.

Für Kontaktfälle an Schulen ist künftig nur noch ein einziger Selbsttest erforderlich, nicht mehr drei innerhalb von fünf Tagen wie bisher. Auch die schriftliche Erklärung der Eltern zum Testergebnis entfällt.

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Italien lockert Maskenpflicht und öffnet Nachtclubs

15.09 Uhr: Italien hat am Freitag mit der Aufhebung der Maskenpflicht im Freien und der Wiedereröffnung von Nachtclubs einen weiteren Schritt in Richtung Normalität gemacht. Zwar ist in belebten Gegenden und öffentlichen Innenräumen weiterhin das Tragen von Masken zum Schutz vor Corona vorgeschrieben, draußen jedoch können die Menschen nun wieder maskenlos unterwegs sein. Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Innenräumen soll am 31. März auslaufen, könnte aber angesichts der immer noch grassierenden Omikron-Variante verlängert werden.

Auch die Nachtclubs sollten am Freitag wieder öffnen, nachdem sie im Dezember wieder geschlossen worden waren. Nachtschwärmer müssen einen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorlegen. Für den Zugang zu den meisten öffentlichen Einrichtungen, von Restaurants bis zum Postamt, ist der so genannte grüne Coronavirus-Pass erforderlich.

Regierung streicht Malta, Kanada und Kuba von Corona-Risikoliste

14.18 Uhr: Die Bundesregierung streicht am Sonntag neun Länder von der Liste der Corona-Hochrisikogebiete, darunter Malta, Kanada, Kuba und die Dominikanische Republik. Das teilte das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitag mit. In der Karibik werden die Reisebeschränkungen wegen Corona auch für Jamaika, die Bahamas, St. Kitts und Nevis sowie St. Vincent und die Grenadinen aufgehoben. Außerdem wird das zentralasiatische Kirgistan von der Risikoliste gestrichen. Neu als Hochrisikogebiete eingestuft werden nur der Iran und die Salomonen im Südpazifik.

Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht vollständig geimpft, also in der Regel zwei Mal, oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien. Für Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, endet die Absonderung fünf Tage nach der Einreise automatisch.

Italien: Eltern lehnen Blutspende Geimpfter ab – Sorgerecht entzogen

13.00 Uhr: Ein Fall aus Italien erschüttert: Ein Gericht hat den Eltern eines Kindes das Sorgerecht entzogen, weil sie einer Bluttransfusion aus religiösen Gründen nur unter der Bedingung zustimmen wollten, dass dafür Blut Ungeimpfter verwendet wird. Das Kind müsse am Herzen operiert werden.

Da die Eltern dem Eingriff allerdings nicht ohne die Zusicherung zustimmen wollten, habe der Junge nun einen Vormund erhalten, so die Nachrichtenagentur Ansa am Donnerstag. Dementsprechend könne der Eingriff in den kommenden Tagen oder Wochen in die Wege geleitet werden.

Medienberichten zufolge legten die Eltern legten der Klinik zu Beginn eine Liste mit rund 40 freiwilligen Blutspendern vor, die keine Impfung gegen das Coronavirus erhalten haben.

Experte Brockmann: Maximum der Omikron-Welle in nächsten Tagen

11.59 Uhr: Der Physiker und Corona-Modellierers Dirk Brockmann rechnet damit, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle demnächst erreicht wird. "Der Verlauf dieser Omikron-Welle scheitelt jetzt und wir rechnen damit, dass dann die nächsten Tage das Maximum erreicht ist", sagte der Professor der Berliner Humboldt-Universität am Freitagmorgen im Deutschlandfunk.

Brockmann verwies darauf, dass Omikron einen klassischen Verlauf aufweise, der an andere Corona-Wellen erinnere. Nach einem exponentiellen Wachstum sehe man, "dass der Anstieg langsam zurückgeht. Das heißt die Zahlen steigen zwar noch sehr, aber es wird weniger". Nach seinen Prognosen sei Mitte Februar das Maximum erreicht, sagte der Physiker, der Infektionskrankheiten modelliert.

Zu möglichen Lockerungen sagte er, dass sie bald möglich seien, dennoch Vorsicht geboten sei. "Wenn man sich die Dynamik dieser Pandemie anschaut, dann weiß man, dass man Geduld haben sollte, bis die Zahlen wieder runtergegangen sind". Daher sollte die Politik nicht "in die fallenden Fallzahlen reinlockern, weil das nur nach hinten verzögert". In der Vergangenheit habe man gesehen, dass die Pandemie immer für Überraschungen gut gewesen sei.

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Streeck gegen Unterschiede zwischen Geimpften und Ungeimpften

11.45 Uhr: Der Bonner Virologe Hendrik Streeck plädiert im Kampf gegen Corona für die Abschaffung von Unterschieden zwischen Geimpften und Ungeimpften. "Wir müssen vorsichtig zur Normalität zurück. Da darf es aus meiner Sicht keinen Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften mehr geben", sagte er dem "Münchner Merkur" (Freitag). "Doppelt Geimpfte übertragen das Virus wie Ungeimpfte. Das ändert sich mit der Boosterung ein wenig, aber gesichert nur für ein paar Monate. Daher muss man sich generell die Frage stellen, ob man an den G-Regeln festhalten will."

Für den Sommer hält er eine Abschaffung von Corona-Maßnahmen wie der Maskenpflicht für wünschenswert. "Ich plädiere für einen Sommer-Modus und für einen Winter-Modus. Im Sommer könnten wir daher auf Maßnahmen verzichten, im Herbst und Winter wiederum müssten Maßnahmen sein. Ich vergleiche das gerne mit Sommer- und Winterreifen-Modus."

Ärztepräsident Reinhardt warnt vor verfrühten Corona-Lockerungen

11.15 Uhr: Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat vor zu frühen Lockerungen der geltenden Corona-Beschränkungen gewarnt. Zwar hätten die Bürgerinnen und Bürger nach vielen Monaten der Disziplin ein Anrecht auf eine Öffnungsperspektive, über die nun nachgedacht werden müsse. "Trotzdem ist Vorsicht geboten", sagte der Präsident der Bundesärztekammer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Er begründete dies vor allem mit dem Fehlen einer zuverlässigen Datengrundlage über das aktuelle Infektionsgeschehen. "Das macht es schwer, die Lage klar einzuschätzen", sagte Reinhardt der "NOZ". So sei unklar, wie viele Menschen sich tatsächlich mit Corona infiziert hätten und damit immun seien. Er riet dazu, ähnlich wie in Großbritannien regelmäßig Stichproben zu erheben, "um die Verbreitung bestimmter Virusvarianten sowie die Immunitätsentwicklung in der Bevölkerung genau zu analysieren".

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Omikron-Höhepunkt steht noch bevor - RKI macht dennoch Hoffnung

10.45 Uhr: Der RKI-Wochenbericht meldet: Omikron sei zwar noch nicht in Deutschland auf dem Höhepunkt. Doch andere Coronazahlen machen Hoffnung. Lesen Sie dazu: RKI-Wochenbericht: Omikron-Höhepunkt steht noch bevor

Scholz will bei Bund-Länder-Treffen ersten Öffnungsschritt angehen

10.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim nächsten Bund-Länder-Treffen am Mittwoch einen ersten Öffnungsschritt in der Corona-Pandemie angehen. "Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist", sagte Scholz am Freitag in einer Ansprache vor dem Bundesrat. "Das erlaubt uns, beim Bund-Länder Treffen in der nächsten Woche einen ersten Öffnungsschritt und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen."

Die Bundesregierung hatte es abgelehnt, bereits vor den Bund-Länder-Beratungen am 16. Februar einen Lockerungsplan auszuarbeiten. Dies will Scholz nun offenbar angehen. Details nannte er aber am Freitag vor dem Bundesrat nicht. Nach Überzeugung des Bundeskanzlers hat sich der Föderalismus in der Corona-Pandemie bewährt. Die vielen und häufig sehr eiligen Gesetze seien nicht immer einfach zu bewältigen zu gewesen, aber: "Im Ergebnis hat sich unsere föderale Ordnung in der Pandemie bewährt."

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Abgeordnete legen Gesetzentwurf für Impfpflicht ab 18 vor

9.55 Uhr: Die Vorschläge für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren nehmen konkrete Formen an. Sieben Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP legten am Freitag einen ausgearbeiteten Entwurf für ein "Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen" vor. Demnach sollen die Krankenkassen zunächst bis zum 15. Mai 2022 alle Erwachsenen persönlich kontaktieren und über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren. Ab 1. Oktober müssen dann alle Erwachsenen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Nachweise über drei Impfungen oder als Genesene haben und sie auf Anforderung vorlegen - bei Behörden oder der Krankenkasse.

Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann und Frauen zu Beginn der Schwangerschaft sollen ausgenommen sein. Das Gesetz soll bis 31. Dezember 2023 befristet sein und bis dahin alle drei Monate auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden.

Bundesverfassungsgericht gibt Entscheidung zur Impfpflicht bekannt

9.30 Uhr: Die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal kann aus rechtlicher Sicht wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte es im Eilverfahren ab, die Vorschriften vorläufig außer Kraft zu setzen, wie am Freitag mitgeteilt wurde. Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit im eigentlichen Verfahren steht noch aus.

Erfolge beim Impfen in Apotheken

6.10 Uhr: Wenige Tage nach dem Start der Corona-Impfungen in Apotheken haben sich bereits mehrere Tausend Menschen in Nordrhein-Westfalen die schützende Spritze dort abgeholt. "Die Apotheken in Nordrhein haben für den Start ihrer Impfkampagne in dieser Woche 2500 Impfdosen bestellt", sagte der Vorsitzende des Apothekerverband Nordrhein Thomas Preis. "Diese werden bis zum Ende der Woche in den 200 an Rhein und Ruhr impfenden Apotheken verimpft sein."

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Wieder etwas mehr Corona-Fälle bei Winterspielen

5.13 Uhr: Die Zahl der Corona-Fälle bei den Olympischen Winterspielen in Peking ist den zweiten Tag nacheinander wieder leicht gestiegen. Nach einem Tiefstand am Dienstag mit fünf Fällen wurden am Donnerstag elf Infektionen festgestellt, wie die Organisatoren am Freitag in Peking mitteilten. Am Mittwoch waren es neun.

Zwei der neu Infizierten wurden am Flughafen bei der Ankunft identifiziert, während bei den täglichen Tests aller Teilnehmer in der abgeschlossenen "Olympia-Blase" neun Fälle entdeckt wurden. Seit dem Beginn der Anreise zu den Winterspielen am 23. Januar wurden insgesamt 418 Infektionen nachgewiesen. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum knapp 1,2 Millionen PCR-Tests genommen.

Ohne Test nach Großbritannien: Einreiseregeln werden weiter gelockert

4.08 Uhr: Wer geimpft nach Großbritannien einreist, muss künftig keinen Corona-Test mehr vorweisen. Am Freitagmorgen hob die britische Regierung damit eine der letzten Corona-Regeln auf. Bislang mussten Einreisende bei einem zertifizierten Anbieter einen Test buchen und diesen bis Tag Zwei nach der Einreise durchführen und melden. Für Ungeimpfte gilt diese Pflicht auch weiterhin. Allerdings müssen sie sich nach der Einreise nicht mehr in Isolation begeben.

Seit Januar gehen die Infektionszahlen in Großbritannien deutlich zurück. Zuletzt wurden täglich etwa zwischen 60.000 und 70.000 neue Corona-Fälle registriert, die Sieben-Tage-Inzidenz lag bei rund 800 (Stand: 5. Februar). Allerdings gibt es noch immer täglich 200 bis 300 Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19.

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Fehlende Daten: Ärztepräsident mahnt zu Vorsicht in Lockerungsdebatte

1.30 Uhr: Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat angesichts der unklaren Corona-Datenlage vor verfrühten Lockerungen gewarnt. Zwar hätten die Bürgerinnen und Bürger nach vielen Monaten der Disziplin ein Anrecht auf eine Öffnungsperspektive, über die nun nachgedacht werden müsse. "Trotzdem ist Vorsicht geboten", sagte Reinhardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Uns fehlen nach wie vor verlässliche und umfassende Daten zum aktuellen Infektionsgeschehen. Das macht es schwer, die Lage klar einzuschätzen."

Corona-News von Donnerstag, 10. Februar 2022: Bundestagsdebatte um Impfpflicht verschiebt sich

22.50 Uhr: Die Impfpflicht für alle wird wohl noch länger auf sich warten lassen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, sollen die Gesetzesentwürfe nun doch nicht, wie bisher geplant, kommende Woche im Bundestag beraten werden. Der Grund: Ein Gruppenantrag wird offenbar nicht rechtzeitig fertig. Dies hat wahrscheinlich zur Folge, dass die erste Lesung im Bundestag erst in der Woche vom 14. März möglich sein wird. Auch die "Bild" hatte darüber berichtet.

RKI: 420.000 Arztbesuche wegen Corona binnen einer Woche

22.42 Uhr: Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) hat es in Deutschland zuletzt binnen sieben Tagen 420.000 Arztbesuche wegen Covid-19 gegeben. In der vergangenen Woche habe sich die Zahl entsprechender Arztbesuche im Vergleich zur Vorwoche noch deutlich gesteigert, geht aus dem am Donnerstagabend veröffentlichten RKI-Wochenbericht hervor. Seit dem Jahreswechsel stieg die Zahl der Arztbesuche demnach an, und in fast allen Altersgruppen werden die Werte voriger Corona-Wellen deutlich überschritten.

Berechnungen für die fünfte Woche des Jahres zeigen laut RKI zudem, dass etwa 1,9 bis 4,3 Prozent der Kinder und Jugendlichen bis 14 Jahre und 1,4 bis 2,7 Prozent der Menschen ab 15 an Covid-19 mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung erkrankten. Kalkulationen wie diese legt die Behörde seit einigen Wochen in der Publikation vor. Hintergrund ist etwa eine mutmaßlich steigende Unvollständigkeit der Meldedaten wegen begrenzter Kapazitäten von Laboren und Gesundheitsämtern.

Geschätzte Werte zu Krankenhausaufnahmen von mit Sars-CoV-2 infizierten Patientinnen und Patienten blieben dem Institut zufolge zuletzt auf konstantem Niveau, beziehungsweise stiegen sie wieder an.

Intensivmediziner warnen vor Rückschlag durch vorzeitige Lockerungen

22.00 Uhr: Intensivmediziner warnen vor einem Rückschlag durch vorzeitige Lockerungen der Corona-Maßnahmen: "In Deutschland können wir es schaffen, durch die Omikron-Welle zu kommen, ohne das Gesundheitssystem zu überlasten", sagte Christian Karagiannidis, Mitglied des Corona-Expertenrats, unserer Redaktion. "Wir sollten aber mit Lockerungen warten, bis die Zahlen wieder stabil nach unten gehen." Es sei unvernünftig, kurz vor dem Ziel die Schutzmaßnahmen aufzugeben. "Das wäre so, als würde man bei einem Marathon bei Kilometer 41 aufhören zu laufen." In Ländern, die die Corona-Maßnahmen stark gelockert oder ganz abgeschafft hätten, sähe man einen deutlichen Anstieg bei den Todeszahlen. Das gelte etwa für Dänemark, Großbritannien, Südafrika und Frankreich.

In Deutschland steige im Moment der Anteil der Ungeimpften und der über 60-Jährigen auf den Intensivstationen deutlich. Aktuell kämen im Schnitt täglich bereits mehr als 200 Patienten neu auf die Intensivstationen. "Die Zahl der Neuaufnahmen wird in den kommenden Wochen noch zunehmen", erwartet der Mediziner. Das liege auch am zeitlichen Verzug zwischen Infektion und Erkrankung.

Brandenburgs Justizministerin will Luca-App bei Strafverfolgung nutzen

21.01 Uhr: Für die Verfolgung schwerer Straftaten befürwortet Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann eine Nutzung von Kontaktdaten der Luca-App. Das erläuterte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtages, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Zuvor hatten "B.Z." und "Bild" sowie der RBB berichtet. Staatsanwaltschaft und Gerichte müssten im Einzelfall entscheiden, wenn Daten der Corona-Kontakt-App als Beweismittel für die Ermittlungen genutzt werden sollten, hieß es. Hoffmann erklärte, die Generalstaatsanwalt des Landes und sie seien sich einig, dass dieses Vorgehen nicht bei weniger schwere Taten infrage komme.

Nach den Angaben wurden in Brandenburg bisher keine Daten der Luca-App von den Staatsanwaltschaften oder der Polizei abgefragt. Als Beispiele für eine mögliche Datenabfrage nannte Hoffmann "gewaltsame Auseinandersetzungen in einer Lokalität, die in einem Tötungsdelikt endet" oder eine "Vergewaltigung in einem Restaurant". Die Rechtslage sei allerdings unsicher.

Intensivmediziner Karagiannidis glaubt an "Super-Sommer"

19.39 Uhr: Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis sieht das Ende der Corona-Pandemie in Reichweite. "Ich glaube, insgesamt befinden wir uns am Ende eines Marathons", sagte er am Donnerstag im SWR. "Wir merken, dass die Ungeduld unglaublich steigt, was für mich nicht ganz nachvollziehbar ist, wenn man schon Kilometer 41 erreicht und das Ziel eigentlich vor Augen hat."

Karagiannidis, der auch Mitglied im Corona-Expertenrat der Regierung ist, äußerte die Hoffnung auf "ein sehr gutes Frühjahr und einen Super-Sommer". Wichtig sei jetzt aber ein gründliches Aufarbeiten dessen, was in den vergangenen zwei Jahren passiert ist. "Wir sollten Lehren daraus ziehen, weil wir im nächsten Winter vor nicht unerheblichen Herausforderungen stehen werden."

Krankenhäuser legen eigene Statistik über Corona-Patienten vor

18.56 Uhr: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft veröffentlicht seit Donnerstag eine eigene Statistik zur Belegung der Stationen mit Corona-Infizierten. Auch nach zwei Jahren Pandemie sei die Datenlage in Deutschland sehr unbefriedigend, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß. Die Daten, die Krankenhäuser erheben, würden nicht so aufbereitet und veröffentlicht, "dass sie bei der Einschätzung und Bewältigung der Pandemie gut helfen könnten". Die Deutsche Stiftung Patientenschutz in Dortmund begrüßte, dass es jetzt ein Corona-Monitoring für alle Krankenhäuser in Deutschland gibt.

Auf ihrer Website veröffentlicht die Krankenhausgesellschaft nun selbst Daten.

Holetschek: Niemand stellt Impfpflicht in Frage

18.05 Uhr: Die bayerische Staatsregierung hat sich noch einmal zur Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheitswesen und Pflege bekannt - aber dringend "Leitplanken" für die Umsetzung gefordert. "Weder der Ministerpräsident noch die Staatsregierung noch jemand anders stellt diese Impfpflicht in Frage", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstag im Landtag in München. "Wir reden über Umsetzungszeiten im Vollzug." Denn im Moment seien Umsetzung und Vollzug so nicht möglich. "So wird dieses Gesetz nicht funktionieren, so wird es im Chaos enden." Das sei die klare Erkenntnis, wenn man mit Kommunen und Verbänden darüber rede. "Ich sage seit Wochen: Wir brauchen andere Vollzugsregeln."

Holetschek forderte den Bund erneut auf, nun Vollzugshinweise für das neue Gesetz zu geben – damit man dieses dann auch umsetzen könne.

Lauterbach: Muss Debatte über Lockerung bei Bund-Länder-Treffen geben

16.48 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet beim nächsten Corona-Treffen von Bund und Ländern eine Debatte über Lockerungen. Es sei klar, dass es am Mittwoch auch die Diskussion über Lockerungen geben müsse, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag am Rande eines EU-Treffens im französischen Grenoble. Zugleich warnte er, dass man "nicht zu schnell lockern" solle. "Wir haben nach wie vor steigende Fallzahlen, so wie wir sie noch nie gehabt haben." Wenn man nun so stark lockere, dass die Fallzahlen deutlich steigen, dann verlängere man unnötig die Pandemie.

Karlsruhe veröffentlicht Eil-Entscheidung zur Pflege-Impfpflicht

16.26 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht an diesem Freitag seine Entscheidung über einen Eilantrag gegen das Gesetz zur Corona-Impfpflicht in Kliniken und in der Pflege. Damit könnte es sein, dass die Bestimmungen vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Kraft gesetzt werden. Das Gericht kündigte die Veröffentlichung der Entscheidung auf seiner Homepage an.

Zuletzt waren 74 Verfassungsbeschwerden von rund 300 Klägerinnen und Klägern gegen die Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal in Karlsruhe eingegangen. Die Impfpflicht gilt für Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen und war am 10. Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Sie soll alte und geschwächte Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen.

FDP will sämtliche Corona-Schutzmaßnahmen zum 20. März beenden

15.20 Uhr: Die FDP will sämtliche geltenden Corona-Schutzmaßnahmen im März beenden: "Am 20. März sollte Deutschland zur Normalität zurückkehren"; sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr unserer Redaktion. "Denn dann laufen die Maßnahmen aus, wenn der Bundestag nicht aktiv eine Verlängerung beschließt." Für eine Verlängerung bestehe aus heutiger Sicht jedoch kein Anlass. "Der Gradmesser für die Corona-Einschränkungen muss immer die Belastung des Gesundheitssystems sein. Glücklicherweise gibt es diese Überlastung nicht mehr", so Dürr. Man erlebe gerade, dass die Kliniken sehr gut mit der Omikron-Welle umgingen, das habe auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft bestätigt. "Daher sollten wir schon heute damit beginnen, die Freiheitseinschränkungen Schritt für Schritt zurückzunehmen und zum 19. März - also in über einem Monat - auslaufen zu lassen."

Der Bundestag hatte Ende 2021 die epidemische Notlage nationaler Tragweite nicht verlängert, aber durch eine Änderung am Infektionsschutzgesetz (IfSG) weiterhin mögliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen festgehalten, die bis zum 19. März 2022 befristet sind. Sie können einmalig durch Beschluss des Deutschen Bundestages um drei Monate verlängert werden.Die breite Mehrheit der Menschen habe die erheblichen Einschränkungen in den letzten zwei Jahren unterstützt und diszipliniert umgesetzt, so Dürr. Im Umkehrschluss sei es jetzt Aufgabe der Politik, die Einschränkungen nicht länger als nötig in Kraft zu lassen.

Sollte es zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Überlastung des Gesundheitswesens oder zu gefährlicheren Varianten kommen, sei der Bundestag jederzeit kurzfristig handlungsfähig, erklärte der FDP-Fraktionschef. Denkbar sei es auch, Regelungen zu treffen, die eine Verlängerung der Maskenpflicht erlaubten, etwa für den öffentlichen Personenverkehr.

Kein geimpftes Blut für Sohn - Gericht in Italien entzieht Sorgerecht

14.58 Uhr: Im Streit um eine Bluttransfusion während einer notwendigen Herz-OP für ein Kind hat ein Jugendgericht in Italien den Eltern einstweilig das Sorgerecht entzogen. Zuvor wollten sie dem Eingriff nicht zustimmen, wenn ihnen die Klinik in Bologna nicht zusichere, dass ihr zweijähriger Sohn im Falle einer Transfusion das Blut von einem Corona-Ungeimpften erhalte. Als Vormund wurde der zuständige Sozialdienst eingesetzt, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Donnerstag berichtete. Der Eingriff könnte damit in den kommenden Tagen oder Wochen in die Wege geleitet werden.

Die Eltern begründeten ihre Entscheidung ihrem Anwalt zufolge mit religiösen Motiven. Bereits am Dienstag entschied ein Gericht in Modena zugunsten der Klinik und bestätigte die Notwendigkeit der Operation für den Jungen sowie die Sicherheit des Blutes der Klinik. Der Fall sorgte landesweit für Aufsehen. Der Streit läuft seit Anfang Februar. Die Eltern legten der Klinik zu Beginn laut Medienberichten eine Liste mit rund 40 freiwilligen Blutspendern vor, die nicht gegen Covid-19 geimpft sind.

Wohl mehr als 300 Verletzte durch Gegner von Corona-Maßnahmen 2021

14.32 Uhr: Im vergangenen Jahr hat es einem Bericht zufolge mehr als 300 Verletzte durch Gegner der Corona-Maßnahmen gegeben. Fast 600 Verdächtige hätten mindestens 308 Menschen zum Teil schwer verletzt, berichtete das Portal "Zeit Online" am Donnerstag unter Berufung auf eigene Recherchen. Opfer waren Menschen, die versuchten, die Vorschriften durchzusetzen.

Am häufigsten kam es im öffentlichen Nahverkehr sowie in Zügen und Bahnhöfen zu Übergriffen. Andere Tatorte waren der Einzelhandel und Demonstrationen. Das extremste Beispiel sei der Tankstellenmitarbeiter aus dem rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein, der im September 2020 wegen eines Streits um die Maskenpflicht erschossen wurde. Im Januar erhob die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach Anklage wegen Mordes.

Offizielle Statistiken zu Gewaltdelikten mit Bezug zu den Corona-Maßnahmen gibt es laut "Zeit Online" nicht. Für den Bericht seien öffentlich verfügbare Polizeimeldungen ausgewertet worden. Zu den Tätern gehörten Alte, Junge, Männer und Frauen. Fast immer eskaliere die Situation schnell. Oft spielten Alkohol und Drogen eine Rolle. Diese könnten die Menge der Taten und die niedrige Hemmschwelle allein jedoch nicht erklären.

Prinz Charles hat erneut Corona

13.16 Uhr: Der britische Thronfolger Prinz Charles hat sich erneut mit dem Coronavirus infiziert. "Der Prinz von Wales ist heute Morgen positiv auf Covid-19 getestet worden und isoliert sich nun", hieß es am Donnerstag auf dem offiziellen Twitter-Account des 73-Jährigen. Prinz Charles bedauere es, seine geplanten Termine in der Stadt Winchester nicht wahrnehmen zu können und bemühe sich darum, den Besuch nachzuholen. Am Mittwochabend hatte Charles gemeinsam mit seiner Frau Herzogin Camilla (74) an einem Empfang im British Museum in London teilgenommen.

Geimpfte Kontaktpersonen von Corona-Infizierten müssen sich in England schon lange nicht mehr in Selbstisolation begeben. Für Gäste des Empfangs, die gegen Corona geimpft sind, folgen daher keine unmittelbaren Konsequenzen. Bald soll in England sogar für nachweislich Infizierte die Isolationspflicht wegfallen.

Der älteste Sohn von Queen Elizabeth II. hatte sich bereits direkt zu Beginn der Pandemie - also noch lange vor Beginn der Impfungen - mit dem Virus infiziert, aber damals nur milde Symptome gezeigt. Wie es dem Thronfolger derzeit geht, wurde zunächst nicht bekannt.

Genesenenstatus auch im Bundestag nur noch drei Monate gültig

13.05 Uhr: Der Bundestag ändert die umstrittene Genesenenregelung für den Zugang zum Plenarsaal und zu Ausschusssitzungen. Vom kommenden Montag an wird auch dort der Genesenenstatus nur noch drei und nicht mehr sechs Monate gelten, wie die Bundestagsverwaltung den 736 Abgeordneten mitteilte. Der Nachweis einer vorherigen Infektion muss demnach durch einen PCR-Test erfolgen.

Trotz der Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate für die Bürger galt im Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche noch die alte Frist für den Zugang zum Plenum und zu den Ausschüssen. Dies hatte für Unverständnis und Kritik gesorgt. Die neue Regelung soll nun zunächst bis zum 13. März gelten.

Paris verbietet Protestkonvois von Impfpass-Gegnern

12.08 Uhr: Der neue Corona-Impfstoff des Pharmaunternehmens Novavax ist für viele ein Hoffnungsträger, um die Impflücke zu schließen. Doch es gibt auch einen Wermutstropfen. Lesen Sie hier, warum der Novavax-Impfstoff für bestimmte Allergiker gefährlich sein kann.

Paris verbietet Protestkonvois von Impfpass-Gegnern

12.05 Uhr: Die von Gegnern des Impfpasses in Frankreich angekündigten "Freiheitskonvois" sind in Paris verboten worden. Die Polizei sei darauf vorbereitet, die Blockade von Hauptverkehrsstraßen zu verhindern, Strafzettel auszustellen und "diejenigen festzunehmen, die gegen das Protestverbot verstoßen", teilte die Polizeipräfektur in der französischen Hauptstadt mit. Sie kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegen die angekündigten Proteste an und verwies darauf, dass die Behinderung des Verkehrs mit Geld- und Haftstrafen geahndet werden könne.

Tausende Kritiker der Corona-Maßnahmen hatten in Online-Netzwerken ankündigt, nach Paris zu fahren, um dort nach dem Vorbild der kanadischen Lkw-Fahrer Protestaktionen zu veranstalten. Am Mittwoch waren bereits mehrere Konvois in Nizza, Bayonne und Perpignan gestartet. Die Demonstranten wollten sich am Freitagabend in Paris treffen. Einige kündigten an, anschließend nach Brüssel weiterzufahren, um dort am Montag ein europäisches Treffen abzuhalten.

Razzia wegen Betrugsversuch in Hamburger Testzentrum

11.13 Uhr: Im Zusammenhang mit einem versuchten Abrechnungsbetrug bei Corona-Schnelltests ist die Polizei in Hamburg mit einer Razzia gegen Tatverdächtige vorgegangen. Bereits am Dienstag rückten die Ermittler zu vier Durchsuchungen in der Hansestadt aus, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Bei den Beschuldigten handle es sich um eine 24-jährige ehemalige Angestellte einer Hamburger Klinik sowie um zwei 27 beziehungsweise 56 Jahre alte Betreiber eines Corona-Testzentrums.

Die 24-Jährige werde verdächtigt, in der Klinik diverse Patientendaten abgeschrieben zu haben. Diese Patientendaten sollen die anderen beiden Beschuldigten genutzt haben, um sie zur Abrechnung von Schnelltests bei der Kassenärztlichen Vereinigung einzureichen. Dabei hätten sie vermutlich fälschlicherweise angegeben, im Juli und August rund 11.500 Menschen auf das Coronavirus getestet zu haben.

Durch das Eingreifen der Polizei sei verhindert worden, dass mehr als 130.000 Euro an die beiden Betreiber ausgezahlt werden. Durchsucht wurden den Angaben zufolge Wohnungen und Geschäftsräume. Die drei Tatverdächtigen seien mangels Haftgründen auf freiem Fuß. Das Testzentrum hätten die Betreiber bereits vor einiger Zeit geschlossen. Wie viele Tests tatsächlich gemacht wurden, werde noch ermittelt.

10.30 Uhr: Wer eine rote Warnung in der Corona-Warn-App erhält, hatte bisher Anspruch auf einen kostenlosen PCR-Test. Das ändert sich jetzt. Lesen Sie hier: Corona-Warn-App – Kein PCR-Test mehr nach roter Warnung

Polizei will 50 Gäste zu Johnsons Lockdown-Partys befragen

10.16 Uhr: Wegen der Lockdown-Partys in der Downing Street will die Londoner Polizei mehr als 50 mutmaßliche Teilnehmer befragen. Dabei geht es um zwölf Veranstaltungen an acht verschiedenen Terminen. Die Angeschriebenen müssten die Fragebögen wahrheitsgemäß beantworten, betonte die Metropolitan Police (Met). Britische Medien berichteten am Donnerstag, dass auch Premierminister Boris Johnson und seine Ehefrau Carrie befragt werden, die an einigen der Veranstaltungen teilgenommen haben.

Den Angeschriebenen droht eine Geldstrafe wegen Bruchs der Coronaregeln. Zur Zeit der Veranstaltungen im Mai, Juni, November und Dezember 2020 sowie im Januar und April 2021 galten strikte Abstandsregeln; Angehörige mehrerer Haushalte durften sich nicht in geschlossenen Räumen treffen. Johnson bestreitet die Party-Vorwürfe. Ihm zufolge hat es sich um Arbeitstreffen gehandelt. Er steht wegen seines Umgangs mit der Affäre auch parteiintern heftig unter Druck.

Linke kritisiert "Maßnahmen-Chaos"

9.50 Uhr: In der Debatte um die Lockerung der Corona-Maßnahmen hat die Linke der Bundesregierung Planlosigkeit vorgeworfen. "Wir erleben nach wie vor ein Maßnahmen-Chaos", sagte Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF.

Die Ampel-Koalition müsse einen "vernünftigen Plan" vorlegen, um zu zeigen, "wie es weitergehen soll". Sie sei für die Aufrechterhaltung "sinnvoller" Maßnahmen, sagte Mohamed Ali. Die 2G-Regel im Einzelhandel müsse aber aufgehoben werden. Alle Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie stellten Eingriffe in die Grundrechte dar, betonte Mohamed Ali. "Da wo ich sehe: Das ist ein kleiner Eingriff, der große Wirkung hat, da sollte man das auch nicht ändern." Als Beispiel nannte die Linken-Politikerin die Maskenpflicht in Bus und Bahn sowie in Geschäften.

Buschman kritisiert Söder: "Tyrannei nicht mehr fern"

9.39 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) im Streit über die Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und in der Pflege scharf kritisiert. "Im Rechtsstaat gelten Gesetze. Wenn sich die Regierenden selbst aussuchen, an welche Gesetze sie sich halten und an welche nicht, ist die Tyrannei nicht mehr fern", twitterte Buschmann am Mittwochabend.

Der CSU-Chef hatte am Montag angekündigt, den Vollzug der ab Mitte März greifenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht auszusetzen. Sie sei in der jetzigen Form nicht umsetzbar, der Bund müsse nachbessern, so Söder. Dafür sieht er sich seither scharfer Kritik ausgesetzt.

Tourismus leidet unter Corona-Auflagen

9.23 Uhr: Die Beschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben dem Deutschland-Tourismus das zweite Jahr in Folge hart zugesetzt. Die Zahl der Übernachtungen in Hotels, Pensionen, Ferienhäusern und Co. lag trotz einer leichten Erholung im vergangenen Jahr um 37,4 Prozent unter dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

Gezählt wurden 310,3 Millionen Gästeübernachtungen. Das waren 2,7 Prozent mehr als im Corona-Krisenjahr 2020. Wegen der Pandemie galten in einigen Bundesländern teilweise bis Juni 2021 Übernachtungsverbote für Privatreisende. Im Jahr 2020 waren in der ersten Jahreshälfte dagegen nur etwa zwei Monate - Mitte März bis Mitte Mai - von solchen Verboten betroffen.

Neun neue Infektionen bei Olympia

8.55 Uhr: Nach einem mehrtägigen Abwärtstrend ist die Zahl der Corona-Fälle bei den Winterspielen in Peking wieder leicht angestiegen. Wie die Organisatoren mitteilten, wurden am Mittwoch neun neue Infektionen unter mehr als 71.000 Corona-Tests entdeckt. Am Dienstag hatten die Infektionen mit nur fünf Fällen den bisherigen Tiefststand erreicht.

Seit dem Beginn der Anreisewelle zu den Winterspielen am 23. Januar wurden bisher 408 Infektionen am Flughafen und in der geschlossenen Blase nachgewiesen. Die Organisatoren sehen in den relativ geringen Fallzahlen der letzten Tage einen Beleg für die Effektivität der getroffenen Schutzmaßnahmen. Für die Winterspiele gilt ein strenges Corona-Sicherheitskonzept. Alle Beteiligten - von Athleten bis hin zu Journalisten - sind vollständig vom Rest der chinesischen Bevölkerung getrennt.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht ein "paar Wochen" später

8.28 Uhr: Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek geht fest davon aus, dass es sowohl zu einer einrichtungsbezogenen wie auch zu einer allgemeinen Impfpflicht kommen wird. Es sei aber noch zu klären, wie der Vollzug und die Kontrolle dieser Pflichten aussehen soll, so Holetschek im "BR".

Bayern halte die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach wie vor für eine gute Idee. Diese werde sich aber um ein "paar Wochen" verschieben. "Das Gesetz ist damals beschlossen worden unter der Prämisse, dass auch die allgemeine Impfpflicht wollen. Da hätte ich mir auch gewünscht, dass die Bundesregierung endlich liefert. Es wäre auch für die Pflegebranche gut gewesen zu sagen, es kommt die allgemeine Impfpflicht zeitlich kurz dahinter. Natürlich ist das Gesetz sinnvoll. Aber es muss halt auch im Vollzug machbar sein. Der Kanzler soll sich hier mal an der eigenen Nase fassen, wie es aussieht mit der allgemeinen Impfpflicht."

Haseloff sieht keine guten Vorzeichen für Impfpflicht

7.57 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht angesichts der Debatten um die Umsetzung der Corona-Impfpflicht für die medizinischen und Pflegeberufe kein gutes Vorzeichen für die allgemeine Impfpflicht. "Wenn es nicht gelingt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht vernünftig auf den Weg zu bringen, dann sehe ich für eine allgemeine Impfpflicht kaum mehr Chancen", sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur.

Wenn es nicht bald praktikable Lösungen gebe, wachse verständlicherweise die Anzahl derer, die es für problematisch oder quasi nicht mehr realistisch halten, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht akkurat umzusetzen sei.

7.30 Uhr: Moderatorin Sandra Maischberger wollte gestern Abend von ihren Gästen wissen, ob Omikron wirklich die Wende in der Corona-Pandemie bringt und ob ein Ende in Sicht ist. In der Talk-Runde vertreten war Virologe Hendrik Streeck, der den Bundesgesundheitsminister kritisierte. Lesen Sie hier: “Maischberger” – Virologe Streeck widerspricht Lauterbach

RKI registriert 247.862 Corona-Infektionen – Inzidenz bei 1465,4

05.15 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) hat einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit erneut einen Höchstwert. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Donnerstagmorgen mit 1465,4 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1450,8 gelegen, vor einer Woche bei 1283,2 (Vormonat: 362,7). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 247.862 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 236.120 Ansteckungen.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 238 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 164 Todesfälle gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 11.769.540 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte aber deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Haseloff sieht in Umsetzung der Teil-Impfpflicht Signal

04.01 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht angesichts der Debatten um die Umsetzung der Corona-Impfpflicht für die medizinischen und Pflegeberufe kein gutes Vorzeichen für die allgemeine Impfpflicht. "Der Bund hat zu verantworten, ob dieses Gesetz umgesetzt werden kann oder nicht. Wie der Meinungsbildungsprozess im Bundestag zur allgemeinen Impfpflicht weiterläuft, wage ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend zu beantworten. Fest steht aber eines: Wenn es nicht gelingt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht vernünftig auf den Weg zu bringen, dann sehe ich für eine allgemeine Impfpflicht kaum mehr Chancen", sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg.

"Wir wollen, dass die Gesellschaft gerade in besonders gefährdeten Bereichen durch Impfen pandemiefester wird, als wir es in den vergangenen zwei Jahren erlebt haben mit zu vielen Krankheits- und Todesfällen", betonte der Regierungschef. "Der Gesetzgeber, und das ist hier der Bund, muss dafür sorgen, dass das Gesetz anwendbar ist." Die Gesundheitsminister und die Länder hätten den Bund um entsprechende Regelungen gebeten. "Ich bin da einer Meinung mit den Gesundheitsministern, dass wir hier bundeseinheitliche Regelungen brauchen. Wenn die nicht geliefert werden, ist das Gesetz kaum umsetzbar."

Kritik an Warnungen von Lauterbach

00.02 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stößt mit seiner Warnung vor deutlich mehr Toten bei einer zu frühen Lockerung der Corona-Beschränkungen auf scharfe Kritik bei Opposition und in der Ampel-Koalition. Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß warf dem SPD-Politiker in der "Bild"-Zeitung (Donnerstag) vor, "zum Angstminister zu werden". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte der "Bild", Lauterbach stifte mit "immer neuen Ideen und Vorgaben" Unsicherheit.

Lauterbach hatte am Dienstagabend im ZDF-"heute journal" mit Hinweis auf Öffnungsschritte wie in Israel gewarnt, in Deutschland käme man dann auf 400 bis 500 Tote am Tag statt 100 bis 150 derzeit. Die Vorgehensweise Israels sei "sehr risikant" und für Deutschland kein Vorbild. "Ich warne davor, dass wir zu früh zu öffnen", betonte der Minister.

Corona-News von Mittwoch, 9. Februar 2022: Brücken-Blockade durch Trucker gefährdet Lieferketten zwischen USA und Kanada

22.39 Uhr: Die anhaltenden Truckerproteste gegen die Corona-Maßnahmen in Kanada mittels der Blockade einer Grenz-Brücke gefährden nach Angaben der Regierungen in Ottawa und Washington die wirtschaftliche Erholung von der Pandemie. "Diese Blockaden, diese illegalen Demonstrationen sind inakzeptabel" und "haben negative Auswirkungen auf unseren Warenhandel, unsere Industrie", sagte der kanadische Premierminister Justin Trudeau am Mittwoch vor Abgeordneten in Ottawa.

Auch die US-Regierung zeigte sich besorgt: "Die Blockade ist eine Gefahr für Lieferketten, für die Autoindustrie2, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki. Die Brücke sei eine zentrale Verkehrsverbindung. Die US-Regierung unterstütze friedliche Proteste, befürchte aber, dass die Proteste in Gewalt umschlagen könnten.

Gruppenantrag: Allgemeine Impfpflicht für Erwachsene soll ab 1. Oktober gelten

22.00 Uhr: Nach dem Willen ihrer Befürworter soll eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahre bundesweit zum 1. Oktober gelten: "Wir streben an, das Gesetz in der zweiten Märzhälfte im Bundestag zu beschließen. Nach einer mehrmonatigen Frist für Beratung und nachgeholte Impfungen soll die Impfpflicht dann am 1. Oktober greifen", sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dieser Redaktion. Sie sei sicher, dass die Einführung einer allgemeinen Impflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren in der Praxis gut umsetzbar sei. "Die Länder, Kommunen und Gesundheitsämter werden dadurch nicht überfordert."

Der Vorschlag der fraktionsübergreifenden Gruppe, zu der auch die FDP-Politikerin gehört, sehe vor, dass die Krankenkassen in einem ersten Schritt ihre Versicherten über die Impfpflicht informieren und in einem zweiten Schritt dann von ihnen den Impfnachweis einfordern. "In einem dritten Schritt sollen die Kassen dann diejenigen Personen an die Kommunen melden, die keinen Impfnachweis vorgelegt haben", so Strack-Zimmermann. Die kommunalen Gesundheitsämter würden dann den Betreffenden einen Impftermin anbieten. Wer ihn verstreichen lasse, müsse dann mit einem Bußgeld rechnen, sofern er sich nicht innerhalb von vier Wochen doch noch impfen lasse. "Auf diese Weise wird es mit Sicherheit gelingen, mehrere Millionen Ungeimpfte zu erreichen."

Kassen wollen sich nicht an Durchsetzung und Kontrolle einer allgemeinen Impfpflicht beteiligen

21.30 Uhr: Die gesetzlichen Krankenkassen wollen sich nicht an der Durchsetzung und Kontrolle einer möglichen allgemeinen Impfpflicht in Deutschland beteiligen: "Die gesetzlichen Krankenkassen sind natürlich bereit, ihre Aufgaben in der Information und Beratung der 73 Millionen gesetzlich Versicherten wahrzunehmen", sagte ein Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) dieser Redaktion. "Die Durchsetzung und Kontrolle einer eventuellen gesetzlichen Impfpflicht wäre dagegen die Aufgabe des Staates."

Die Absage des GKV-Spitzenverbands richtet sich an den Vorschlag einer Abgeordnetengruppe, die zur Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht für alle Erwachsenen an zentraler Stelle auf die Beteiligung der Krankenkassen setzt. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bekräftigte das Vorhaben der Parlamentariergruppe gegenüber dieser Redaktion: "Wir wollen den Weg über die Krankenkassen gehen. Dies ist aus unserer Sicht sinnvoll, rechtlich zulässig und auch durchführbar." Die Einhaltung der allgemeinen Impfpflicht solle einerseits mit Stichproben kontrolliert werden, andererseits wolle man "parallel dazu die Krankenkassen mit ins Boot" holen. Der Gesetzentwurf der Gruppe soll nach Wieses Worten "vor der kommenden Woche" veröffentlicht werden.

Staatsrechtler Scholz hält rechtliche Grundlagen der Pflege-Impfpflicht für nicht ausreichend geklärt

21 Uhr: Rupert Scholz, Staatsrechtler und früherer Verteidigungsminister (CDU), hält die rechtlichen Grundlagen der Impfpflicht für Pflege und Gesundheitsberufe noch nicht für ausreichend geklärt. Gesundheitspolitik sei primär Ländersache. Während der gesamten Pandemie sei es versäumt worden, Abgrenzungen der Kompetenzen "mit der nötigen rechtlichen Klarheit vorzunehmen", sagte Scholz unserer Redaktion.

Er äußerte Zweifel, ob ein Beschäftigungsverbot für Ungeimpfte im Gesundheitswesen rechtmäßig ist: "Das ist eine sehr heikle Frage". Er sei der Auffassung, dass ohne eine allgemeine Impfpflicht keine Sanktionen verhängt werden könnten. "Ein Beschäftigungsverbot ist aber eine Sanktion", die zudem Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer durchsetzen sollen. "Nach meiner Auffassung kann man Unternehmer nicht in die Pflicht nehmen, solche Sanktionen vorzunehmen, nur damit der Staat das Impfen durchgesetzt bekommt", so Scholz.

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Dieser Artikel ist zuerst auf morgenpost.de erschienen.

(fmg/dpa/afp/epd)