Scholz pocht auf die Umsetzung der Corona-Impfpflicht für Personal in Pflegeheimen und Kliniken durch die Länder. Mehr Infos im Blog.

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• Kostenlose PCR-Tests nach roter Warnmeldung von Corona-Warn-App werden eingeschränkt
• Scholz fordert die Umsetzung der Teil-Impfpflicht
• Immer mehr Bundesländer kippen die 2G-Regel beim Einkauf
• Das RKI meldete am Mittwochmorgen eine Sieben-Tage-Inzidenz von 1450,8 – ein neuer Höchstwert
• Mehrere Bundesländer wollen die geplante Impfpflicht für Pflegepersonal aussetzen

Berlin. An der Frage nach einer Corona-Impfpflicht in Deutschland entzünden sich immer mehr Diskussionen: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die von Bayern angekündigte Aussetzung der Impfpflicht in der Pflege als "gefährliches Signal" kritisiert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vermittle mit seiner Entscheidung den Eindruck, als beuge er sich den Corona-Protesten auf der Straße, sagte Lauterbach.

Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, erklärte derweil in Kassel, seiner Einschätzung zufolge könnten die Bundesländer die Impfpflicht nicht aussetzen. Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) verteidigte am Dienstag die Entscheidung der Landesregierung, die Verpflichtung zur Impfung für Pflegekräfte vorerst nicht umzusetzen. Lesen Sie alle weiteren wichtigen Nachrichten in unserem Newsblog.

Mehr dazu: Corona in Deutschland – Die aktuellen Zahlen des RKI im Überblick

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Corona-News von Mittwoch, 9. Februar 2022: Karneval: Ganz Köln und Düsseldorfer Altstadt werden "Brauchtumszone"

21.23 Uhr: Das ganze Kölner Stadtgebiet und die Düsseldorfer Altstadt werden über Karneval zu einer sogenannten Brauchtumszone erklärt. Vom 24. Februar bis 1. März sind Karnevalsfeiern damit im gesamten Kölner Stadtgebiet wegen der Corona-Pandemie nur unter 2G-plus-Voraussetzungen erlaubt, erklärte die Stadt Köln am Mittwoch. Damit dürfen nur Menschen, die doppelt geimpft und getestet oder bereits geboostert sind, im öffentlichen Raum gemeinsam feiern. In Düsseldorf gilt diese Beschränkung der Stadt zufolge in der Altstadt zwischen Schulstraße und Ratinger Straße sowie zwischen Rathausufer und Heinrich-Heine-Allee. Am Karnevalssonntag gelte auch die Königsallee als "Brauchtumszone".

EU sagt Afrika weitere 125 Millionen Euro für Corona-Impfkampagnen zu

20.25 Uhr: Die EU stellt nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitere 125 Millionen Euro zur Unterstützung von Corona-Impfkampagnen in Afrika bereit. Das Geld werde dazu dienen, eine gute Verteilung von Impfstoffdosen sicherzustellen und medizinische Teams zu schulen, sagte die Deutsche am Mittwoch bei einem Besuch des Institut Pasteur in der senegalesischen Hauptstadt Dakar. Zudem sollten die Analyse- und Sequenzierungskapazitäten gestärkt werden, "um dem Virus immer einen Schritt voraus zu sein".

Nach Angaben der Afrikanischen Union waren in Afrika bis Anfang Februar nicht einmal zwölf Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Die Quote liegt damit deutlich niedriger als in anderen Teilen der Welt. Ziel der Weltgesundheitsorganisation WHO ist eigentlich, dass 70 Prozent der gesamten Weltbevölkerung bis Mitte 2022 geimpft sind.

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Handelsverband begrüßt Bewegung bei 2G-Regel in vielen Ländern

19.34 Uhr: Immer mehr Bundesländer heben die sogenannte 2G-Regel für den Einzelhandel auf – sehr zur Freude des Handelsverbands Deutschland (HDE). "Die meisten Bundesländer sind mittlerweile auf den Pfad der Vernunft zurückgekehrt und haben die im Kampf gegen die Pandemie nutzlose 2G-Regelung beim Einkauf abgeschafft", teilte HDE-Geschäftsführer Stefan Genth am Mittwoch auf Anfrage mit. "Allerdings gibt es Landesregierungen, die unverständlicherweise nicht direkt handeln, sondern noch einige Tage an 2G im Einzelhandel festhalten wollen." Für die Geschäfte bedeute das "Tag für Tag" Verluste.

Der Verband kritisiert die Regeln, wonach Kundinnen und Kunden für den Zugang zu Geschäften geimpft oder genesen (2G) sein müssen, seit Wochen. Zwar hatten sich Bund und Länder gemeinsam auf diese Einschränkung verständigt. Inzwischen gilt die Regel in den meisten Bundesländern aber nur noch eingeschränkt, wenn überhaupt. Andere stehen kurz davor, sie abzuschaffen. Zuletzt hatte Sachsen-Anhalt angekündigt, die 2G-Regel zu kippen.

NRW stellt Abkehr von Vollerfassung der Corona-Fälle zur Debatte

19 Uhr: Angesichts der riesigen Zahl von Corona-Fällen und der Überlastung der Gesundheitsämter stellt das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium die vollständige Erfassung der Daten in Frage. Es stelle sich die Frage, ob der Aufwand zur Vollerfassung der Fälle noch sinnvoll sei oder ob man besser auf qualifizierte Stichproben setzen solle, sagte der zuständige Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium Gerhard Herrmann, am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Landtags. Das Thema wolle NRW auch in der Gesundheitsministerkonferenz vorantreiben.

Kein Anspruch mehr auf PCR-Test durch rote Warnmeldung auf Corona-App

18.19 Uhr: Eine rote Warnung in der Corona-Warn-App soll künftig nicht mehr ausreichen, um einen kostenfreien PCR-Test zu bekommen. "Auf dem Höhepunkt der Pandemie setzen wir PCR-Tests gezielter ein", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Begründung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Künftig sollten PCR-Tests nur noch gemacht werden, wenn ein positiver Schnelltest vorliegt. Die Warnmeldung auf der App reiche dafür nicht mehr.

Die Neuregelung ist in dem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für die neue Testverordnung enthalten, wie die Zeitungen berichteten. Danach bleibt der grundsätzliche Anspruch für alle Bürgerinnen und Bürger auf kostenlose PCR-Tests zwar grundsätzlich bestehen. Um die Labore zu entlasten, muss der Verdacht vorher aber in jedem Fall mit einem überwachten Antigen-Schnelltest abgeklärt werden.

Rassistischer Angriff auf Jugendliche – Polizei gibt Fehler zu

18.03 Uhr: Nach einem brutalen Angriff auf eine 17-Jährige am Wochenende in Berlin hat die Polizei einen Fehler in ihrer ersten Darstellung vom Sonntag eingeräumt. Dabei ging es um die Frage, ob der Streit wegen einer fehlenden Corona-Maske ausgebrochen sei oder ob es eigentlich um Rassismus ging, wie die junge Frau später in einem emotionalen Video betonte. Die Polizei erklärte am Mittwoch, die verwendeten Informationen "stammten aus den vor Ort aufgenommenen Strafanzeigen, die, wie die weiteren Ermittlungen gezeigt haben, missverständlich formuliert waren".

Die Auswertung von Videos habe gezeigt, dass "die Jugendliche beim Ein- und Aussteigen aus der Tram eine Mund-Nase-Bedeckung trug und diese lediglich bei dem auf die rassistischen Beleidigungen folgenden Streitgespräch mit den sechs Erwachsenen kurzfristig nach unten gezogen hatte." Die sechs verdächtigen Erwachsenen hätten überwiegend keine Masken getragen. Drei mutmaßliche Angreifer hatte die Polizei noch am Samstagabend festgenommen. Am Dienstag hatte die Polizei die erste Mitteilung noch ergänzt und von "rassistischer Beleidigung und Körperverletzung" geschrieben und nach Zeugen gesucht.

Tschechien hebt 2G-Regel weitgehend auf

17.11 Uhr: Tschechien verabschiedet sich weitestgehend von der 2G-Corona-Regel, die nur Geimpften und Genesenen Zugang in bestimmten Bereichen gewährt. Die Regel wird nicht nur im Gaststätten- und Beherbergungswesen, sondern auch in anderen Bereichen wie bei Dienstleistungen und Kultur- und Sportveranstaltungen abgeschafft. Das beschloss das liberalkonservative Kabinett am Mittwoch in Prag. Die Test- und Nachweispflichten bei der Einreise nach Tschechien bleiben davon unberührt.

"Wir haben die Perspektive, dass wir vom 1. März an die meisten Corona-Beschränkungen loswerden können", sagte Ministerpräsident Petr Fiala. Praktisch werde dann nur noch die FFP2-Maskenpflicht gelten. Dies hänge indes auch von der weiteren Entwicklung der Omikron-Welle ab, schränkte der 57-Jährige ein.

Johnson will Isolationspflicht bei positivem Corona-Test abschaffen

15.49 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson will die Pflicht zur Selbstisolation im Falle eines positiven Corona-Tests abschaffen. Johnson kündigte am Mittwoch im Parlament in London einen Plan für ein "Leben mit Covid" an. "Vorausgesetzt, die aktuellen ermutigenden Trends in den Daten setzen sich fort, gehe ich davon aus, dass wir die letzten heimischen Beschränkungen – einschließlich der gesetzlichen Verpflichtung zur Selbstisolierung bei positivem Test – einen ganzen Monat früher beenden können", sagte Johnson.

Die Regierung hat wiederholt klargemacht, dass sie die Pandemie-Lage hinter sich lassen will. Die derzeitige Corona-Regelung läuft am 24. März aus. Johnson legt also nahe, dass die verbliebene Vorschrift bereits am 23. Februar enden könnte. Er will seine Pläne am 21. Februar vorstellen, nach der bevorstehenden Sitzungspause wegen der Winterferien. Mit der Ankündigung will der Premierminister nach Ansicht politischer Kommentatoren die Hardliner in seiner Konservativen Partei auf seine Seite ziehen. Johnson steht parteiintern wegen seines Umgangs mit der "Partygate"-Affäre heftig unter Druck.

Scholz pocht auf Umsetzung der Teil-Impfpflicht in den Ländern

15.37 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) pocht auf die Umsetzung der umstrittenen Corona-Impfpflicht für Personal in Pflegeheimen und Kliniken durch die Länder. "Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden", sagte Scholz nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Dies sei "einer der Vorzüge des deutschen Rechtssystems". Büchner verwies auf die gültige Gesetzesregelung, die von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Die Länder hätten den Bund explizit gebeten, diese Impfpflicht als zusätzlichen Schutz für gefährdete Gruppen einzuführen. Für die Umsetzung seien die Länder zuständig.

Bayern hat angekündigt, den Vollzug de facto auszusetzen. Die CDU fordert ein bundesweites Aussetzen der Teil-Impfpflicht. Diese sieht vor, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung dort dann untersagen. Der Bund signalisierte erneut Gesprächsbereitschaft, um "eine einheitliche und pragmatische Vorgehensweise"sicherzustellen, wie Büchner deutlich machte.

Novavax: Giftiger Wirkverstärker? Das steckt hinter den Gerüchten

15.21 Uhr: Voraussichtlich Ende Februar soll Novavax als Impfstoff offiziell erhältlich sein. Ein angeblich giftiger Wirkverstärker erhitzt die Gemüter. Was Fachleute dazu sagen. Lesen Sie dazu: Novavax: Gerüchte um Wirkverstärker des Corona-Impfstoffs

Gruppenantrag: Allgemeine Impfpflicht für Erwachsene soll ab 1. Oktober gelten

15.17 Uhr: Nach dem Willen ihrer Befürworter soll eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahre bundesweit zum 1. Oktober gelten: "Wir streben an, das Gesetz in der zweiten Märzhälfte im Bundestag zu beschließen. Nach einer mehrmonatigen Frist für Beratung und nachgeholte Impfungen soll die Impfpflicht dann am 1. Oktober greifen", sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann unserer Redaktion. Sie sei sicher, dass die Einführung einer allgemeinen Impflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren in der Praxis gut umsetzbar sei. "Die Länder, Kommunen und Gesundheitsämter werden dadurch nicht überfordert."

Der Vorschlag der fraktionsübergreifenden Gruppe, zu der auch die FDP-Politikerin gehört, sehe vor, dass die Krankenkassen in einem ersten Schritt ihre Versicherten über die Impfpflicht informieren und in einem zweiten Schritt dann von ihnen den Impfnachweis einfordern. "In einem dritten Schritt sollen die Kassen dann diejenigen Personen an die Kommunen melden, die keinen Impfnachweis vorgelegt haben", so Strack-Zimmermann. Die kommunalen Gesundheitsämter würden dann den Betreffenden einen Impftermin anbieten. Wer ihn verstreichen lasse, müsse dann mit einem Bußgeld rechnen, sofern er sich nicht innerhalb von vier Wochen doch noch impfen lasse. "Auf diese Weise wird es mit Sicherheit gelingen, mehrere Millionen Ungeimpfte zu erreichen."

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Köln plant für Karneval verschärfte Corona-Maßnahmen im ganzen Stadtgebiet

15.02 Uhr: Zum bevorstehenden Höhepunkt der Karnevalssession sollen in Köln verschärfte Corona-Maßnahmen im gesamten Stadtgebiet gelten. "Karneval in Köln ist ein dezentrales Fest und nicht wie vielleicht in anderen Städten auf wenige Hotspots beschränkt", sagte Stadtdirektorin Andrea Blome am Mittwoch vor Journalisten. Eine Entzerrung der Menschen und eine Beschränkung schärferer Regeln auf nur wenige Orte seien nicht möglich. Aus diesem Grund werde die ganze Stadt als "Brauchtumszone" ausgewiesen.

"Dies bedeutet ausdrücklich nicht, dass wir die gesamte Stadt als Partyzone ausweisen", sagte Blome. Stattdessen sollen die städtischen Maßnahmen zu mehr Sicherheit beitragen. Große Veranstaltungen ohne Publikumsbeschränkungen sind außerdem nicht erlaubt, auch Karnevalsumzüge finden nicht statt. Ein "Feiern um jeden Preis" könne und dürfe es nicht geben.

Für den Straßenkarneval gelten somit in der ganzen Domstadt 2G-Plus-Bedingungen. Draußen feiern können also nur Geimpfte oder Genesene, die zusätzlich geboostert oder getestet sind. Im Innenraum müssen auch geboosterte Menschen ein zusätzliches negatives Testergebnis vorgelegt. Kontrolliert wird laut Stadtverwaltung stichprobenartig.

Handelsverband begrüßt Bewegung bei 2G-Regel in vielen Ländern

14.51 Uhr: Immer mehr Bundesländer heben die sogenannte 2G-Regel für den Einzelhandel auf - sehr zur Freude des Handelsverbands Deutschland (HDE). "Die meisten Bundesländer sind mittlerweile auf den Pfad der Vernunft zurückgekehrt und haben die im Kampf gegen die Pandemie nutzlose 2G-Regelung beim Einkauf abgeschafft", teilte HDE-Geschäftsführer Stefan Genth am Mittwoch auf Anfrage mit. "Allerdings gibt es Landesregierungen, die unverständlicherweise nicht direkt handeln, sondern noch einige Tage an 2G im Einzelhandel festhalten wollen." Für die Geschäfte bedeute das "Tag für Tag" Verluste.

Der Verband kritisiert die Regeln, wonach Kundinnen und Kunden für den Zugang zu Geschäften geimpft oder genesen (2G) sein müssen, seit Wochen. Zwar hatten sich Bund und Länder gemeinsam auf diese Einschränkung verständigt. Inzwischen gilt die Regel in den meisten Bundesländern aber nur noch eingeschränkt, wenn überhaupt. Andere stehen kurz davor, sie abzuschaffen.

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Spaniens König Felipe VI. positiv auf Corona getestet

14.46 Uhr: Der spanische König Felipe VI. ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Wie das Königshaus am Mittwoch mitteilte, ließ sich der 54-Jährige testen, weil er in der Nacht leichte Symptome gespürt hatte. Der "allgemeine Gesundheitszustand" des Königs sei aber gut. Er werde sich sieben Tage lang in seiner Residenz isolieren und seine offiziellen Aufgaben von dort aus wahrnehmen.

Felipes Frau Königin Letizia und ihre jüngere Tochter Infantin Sofía haben nach Angaben des Königshauses keine Symptome. Ihre ältere Tochter Infantin Leonor besucht ein Internat in Wales. Felipe hatte in den vergangenen Tagen mehrere öffentliche Termine wahrgenommen, unter anderem eine wissenschaftliche Konferenz. Am Mittwoch sollte er das kroatische Mitglied der bosnischen Präsidentschaft, Zeljko Komsic, treffen.

Polen lockert einige Corona-Restriktionen

14.36 Uhr: Die Regierung in Polen will vor dem Hintergrund sinkender Infektionszahlen mehrere Corona-Beschränkungen lockern. Ab dem 15. Februar müssten sich Infizierte nur noch für sieben Tage in Isolation begeben statt wie bisher für zehn, sagte Gesundheitsminister Adam Niedzielski am Mittwoch in Warschau. Die Quarantäne für Kontaktpersonen entfalle ab dem 10. Februar ganz.

Zudem werden die Einreisebestimmungen gelockert: Reisende aus dem Schengenraum, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind, müssen sich künftig nicht mehr nach der Einreise in Quarantäne begeben. Die Schüler ab der 5. Klasse, die ursprünglich bis Ende Februar landesweit Fernunterricht haben sollten, können bereits am 21. Februar in die Klassenräume zurückkehren.

Corona: Was Karl Lauterbach für den Sommer erwartet

14.15 Uhr: Corona im Sommer? Gesundheitsminister Lauterbach überrascht dazu mit vorsichtigem Optimismus. Was er erwartet und warum das neu ist. Lesen Sie dazu: Corona: Warum Lauterbach Hoffnung auf den Sommer macht

Indonesien testet selbst entwickelten Corona-Impfstoff

14.00 Uhr: Indonesien testet seit Mittwoch einen selbst entwickelten Corona-Impfstoff. Wie die Regierung mitteilte, gab die Arzneimittelbehörde grünes Licht für klinische Studien des Impfstoff-Kandidaten "Merah Putih" ("Rot-Weiß"). Das Mittel, das nach den indonesischen Nationalfarben benannt ist, wurde unter Leitung der Airlangga-Universität in Surabaya und einer Pharmafirma entwickelt. Das Projekt hatte sich seit dem Start im Jahr 2020 mehrfach verzögert. Die Behörden hoffen nun auf eine Zulassung des Impfstoffs bis Mitte des Jahres, wenn die Versuche erfolgreich sind. An der ersten und zweiten Phase der klinischen Studien sollen den Angaben zufolge 90 beziehungsweise 405 erwachsene Probanden teilnehmen.

Neben der Arzneimittelbehörde gab auch der indonesische Ulema-Rat, das höchste islamische Gremium des Landes, grünes Licht für den Impfstoff: Er wurde als halal eingestuft, ist also nach islamischem Recht zulässig, wie der Dekan der Airlangga-Universität, Mohammad Nasih sagte. Die Halal-Zertifizierung werde hoffentlich für größeres Vertrauen in den Impfstoff sorgen, fügte er hinzu.

Kurzarbeit-Sonderregeln werden bis Ende Juni verlängert

13.45 Uhr: Die Bundesregierung hat den Weg für eine Verlängerung der Corona-Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld freigemacht. Das Bundeskabinett in Berlin beschloss am Mittwoch eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen, mit der der erleichterte Zugang bis Ende Juni verlängert wird. Bislang wären die in der Corona-Pandemie eingeführten Sonderregelungen Ende März ausgelaufen.

"Mit der Kurzarbeit haben wir bisher Millionen Arbeitsplätze durch die Pandemie gerettet", erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Corona wirkt sich aber leider noch negativ aus", fügte er hinzu und verwies zudem auf die "besonders hart getroffenen Branchen" etwa im Veranstaltungs- und Gastronomiebereich. Neu ist, dass die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld befristet bis zum 30. Juni auf bis zu 28 Monate verlängert wird.

Dänische Königin Margrethe positiv auf Corona getestet

13.15 Uhr: Nach knapp zwei Millionen ihrer Landsleute hat es auch Königin Margrethe II. (81) erwischt: Die dänische Monarchin hat sich mit dem Coronavirus angesteckt. Sie sei am Dienstagabend positiv auf das Coronavirus getestet worden, teilte das dänische Königshaus heute mit. Die Königin zeige lediglich milde Symptome und halte sich nun auf Schloss Amalienborg in Kopenhagen auf. Ihr geplanter Winterurlaub in Norwegen, der eigentlich heute hätte beginnen sollen, wurde abgesagt. Der Hof halte sich an die Vorgaben der Gesundheitsbehörden. Margrethe ist dreifach gegen Covid-19 geimpft.

In Dänemark mit seinen knapp sechs Millionen Einwohnern werden derzeit täglich etwa 50.000 neue Coronafälle nachgewiesen. Auf den dänischen Intensivstationen liegen dank hoher Impfzahlen sowie milderer Krankheitsverläufe bei Omikron-Infektionen aber nur wenige Patienten. Das nördlichste deutsche Nachbarland hatte aus diesen Gründen Anfang Februar praktisch alle geltenden Coronabeschränkungen aufgehoben.

Wüst stellt Ende der 2G-Regel im Einzelhandel in Aussicht

12.46 Uhr: Die Zugangsbeschränkung nur für Geimpfte und Genesene (2G) im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen soll nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar aufgehoben werden. Das stellte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Rande eines Termins in Köln in Aussicht.

"Wir werden gemeinsam in der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen schrittweisen Plan für mehr Perspektiven beraten, der die Öffnungen verantwortungsvoll mit einem Basisschutz absichert", sagte Wüst, der aktuell MPK-Vorsitzender ist, der Nachrichtenagentur dpa. "Das heißt: Maske tragen und Abstand halten, da, wo es nötig ist." Das gelte auch für den Einzelhandel.

Schon heute gebe er das Signal, "dass wir unmittelbar nach der Ministerpräsidentenkonferenz Einheitlichkeit herstellen werden mit unseren Nachbarn Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz". In Niedersachsen und Hessen sowie mehreren anderen Bundesländern wurde die 2G-Regel im Einzelhandel bereits abgeschafft.

FDP-Fraktionschef kritisiert Schlingerkurs der Union bei Impfpflicht

12.11 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat der Union einen Schlingerkurs in der gerade erst beschlossenen Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen vorgehalten. Dürr kritisierte am Mittwoch insbesondere den saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU), der am Vorabend in den ARD-"Tagesthemen" gefordert hatte, der Vollzug des Gesetzes sollte bundeseinheitlich ausgesetzt werden, denn es brauche "bundeseinheitliche Anwendungen". Hans wolle sich nun "für etwas aus der Verantwortung stehlen, was er selbst beschlossen hat", sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur.

"Bundestag und Bundesrat haben der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemeinsam zugestimmt, mit den Stimmen von CDU und CSU. Durch die von der Ampel beschlossenen Anpassungen am Infektionsschutzgesetz kann jedes Bundesland nun selbst über solche Regelungen entscheiden", sagte Dürr. "Das gilt auch fürs Saarland. Der Schlingerkurs von Herrn Hans ist daher nicht nachvollziehbar und führt zu einem großen Vertrauensverlust. Es ist ungeheuerlich, wie CDU und CSU durch die Pandemie irren."

Deutscher Gewerkschaftsbund kritisiert Impfpflicht für Pflegekräfte

11.44 Uhr: Unerwartete Rückendeckung für Bayerns-Ministerpräsident Markus Söder (CSU): Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) steht der einrichtungsbezogenen Impfpflicht kritisch gegenüber. Er könne Söders Umorientierung "verstehen", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann in Berlin.

Bei der Impfpflicht gebe es "erhebliche Webfehler". Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen seien "nicht eindeutig" geklärt. Es könne nicht sein, dass Betriebe letztlich zu Erfüllungsgehilfen des Staates würden – mit der Konsequenz, dass Beschäftigte am Ende keinen Lohn erhalten, entlassen werden und in den Betrieben Konflikte entstünden. "Das halten wir in der Tat für den falschen Weg", so Hoffmann, "das geht gar nicht". Der DGB glaubt, dass die 3G-Regel genug Sicherheit gewährleistet. Er verwies darauf, dass auch in Österreich, wo die Impfpflicht eingeführt wurde, die 3G-Regel am Arbeitsplatz gelte.

Wegen der vielen Unsicherheiten sieht der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, reichlich Klärungsbedarf auf die Verwaltungs- und Sozialgerichte zukommen. Während ungeimpftem Pflegepersonal seiner Meinung nach im Fall einer Freistellung eine mehrmonatige Sperrzeit für das Arbeitslosengeld I drohe, ginge das Bundesarbeitsministerium nicht von einer Sperrzeit aus.

SPD-Chef Klingbeil ruft zum Durchhalten auf

11.07 Uhr: SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat in der Corona-Lockerungsdebatte um Geduld gebeten. "Ich bin mir ganz sicher, wenn die Menschen wissen, in zwei, drei Wochen - und das ist ja die Zahl, die alle Experten sagen - haben wir die Welle überwunden mit Omikron, dann sind auch alle bereit in diesem Land sich unterzuhaken und diese zwei, drei Wochen noch mitzumachen", sagte er im TV-Ableger der "Bild"-Zeitung.

Er appelliere daran, darauf zu achten, jetzt nicht fahrlässig zu werden. Dass es bisher nicht zu einer Überlastung der Kliniken komme, habe damit zu tun, dass Deutschland eine "kluge Corona-Politik" mache und mit die härtesten Maßnahmen habe. "Seien Sie mal sicher, alle wollen so schnell es geht Öffnungsperspektiven schaffen, aber wir machen das verantwortungsvoll."

Geteilte Meinungen zu einer Aussetzung der Teil-Impfpflicht

10.30 Uhr: Die Bevölkerung ist einer Umfrage zufolge geteilter Meinung, ob die ab Mitte März greifende Impfpflicht für Personal von Kliniken und Pflegeheimen ausgesetzt werden soll. Rund 46 Prozent bewerteten eine bundesweite Aussetzung in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov als sehr oder eher unangemessen. Nur etwas weniger, nämlich 41 Prozent, halten eine solche Aussetzung laut der heute veröffentlichten Umfrage für sehr oder eher angemessen. Der Rest machte keine Angabe.

Die CDU hat eine bundesweite Aussetzung der auch von ihr im Bundestag mitbeschlossenen Teil-Impfpflicht gefordert, die eigentlich ab Mitte März greift. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Tino Sorge, nannte die Maßnahme "im Moment kaum umsetzbar".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte angekündigt, alle Spielräume zu nutzen, um die Umsetzung im Freistaat vorläufig auszusetzen. Auch Bayern stehe weiter zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, der Bund müsse aber jetzt "nachbessern und nachlegen", damit sie auch für die Länder und für die Einrichtungen umsetzbar sei. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) pocht auf Vollzug durch die Länder.

Weltweit mehr als 400 Millionen bestätigte Infektionen

9.21 Uhr: Die Zahl der weltweit nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen ist seit Beginn der Pandemie auf mehr als 400 Millionen gestiegen. Das geht aus Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) in Baltimore hervor. Die Marke von 300 Millionen war erst vor etwa einem Monat erreicht worden. Etwa 5,8 Millionen Todesfälle im Zusammenhang mit einer Ansteckung wurden bislang weltweit gemeldet. Experten gehen aber sowohl bei den Infektionen als auch bei den Todesfällen von höheren Dunkelziffern aus.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zählte zuletzt weltweit rund 397 Millionen bestätigte Infektionen mit dem Virus Sars-CoV-2. Die Zahl der weltweit verabreichten Corona-Impfdosen liegt nach Angaben von WHO und JHU inzwischen bei etwa zehn Milliarden.

Weitere Millionen-Stadt in China geht in Lockdown

8.50 Uhr: Wegen eines Corona-Ausbruchs haben chinesische Behörden in einer weiteren Millionen-Metropole einen Lockdown verhängt. Wie chinesische Staatsmedien berichteten, wurden die 3,6 Millionen Bewohner der südwestchinesischen Stadt Baise aufgefordert, nicht mehr vor die Tür zu gehen.

Auch Verkehrsanbindungen in und aus der Stadt wurden weitestgehend gestoppt. Die Behörden verhängten die Maßnahmen, nachdem über das Wochenende mehr als 100 Corona-Infektionen entdeckt worden waren. Innerhalb der vergangenen zwei Monate hatte es bereits ähnliche Lockdowns in den Großstädten Xi'an und Anyang gegeben.

China ist bislang dank strikter Maßnahmen besser als viele andere Länder durch die Pandemie gekommen. Die ansteckendere Omikron-Variante stellt die chinesischen Schutzvorkehrungen nun jedoch auf die Probe. Zahlreiche Städte haben bereits Ausbrüche gemeldet, die bislang jedoch wieder eingedämmt werden konnten.

Corona: Firmen verlangen sofortiges Ende von 2G

8.31 Uhr: Mehrere Chefs großer deutscher Einzelhandelskonzerne haben in Gesprächen mit der "Bild"-Zeitung ein sofortiges Ende von 2G-Zugangsbeschränkungen im Handel gefordert. Wie die "Bild" berichtete, reicht die Liste derer, die sich gegen 2G-Beschränkungen wenden, vom Schuhhändler Deichmann über die Parfümerie-Filialkette Douglas und Intersport bis zum Bekleidungshersteller s.Oliver oder dem Mode-Filialisten Kik.

Deichmann-Chef Heinrich Deichmann sagte der Zeitung, die Zeit sei gekommen, die 2G-Regel im arg gebeutelten Handel endlich zu beenden. Der wirtschaftliche Schaden für den Handel sei massiv. Auch der Chef von S.Oliver, Claus-Dietrich Lahrs, kritisierte demnach: "Die 2G-Zugangsbeschränkungen sind wirkungslos und bedrohen die Existenz der Einzelhändler. Eine Fortsetzung dieser Politik bedeutet das Aus für Handel und lebendige Innenstädte."

8.21 Uhr: Omikron wütet, die Preise sind enorm - doch die Auszeit in Tel Aviv muss sein. Unsere Autorin war vor Ort und berichtet, wie der Urlaub in der teuersten Stadt der Welt zu Corona-Zeiten ist.

Lauterbach drängt auf Corona-Impfpflicht

7.48 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drängt auf die baldige Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. "In Deutschland reicht es nicht, den Ungeimpften nur auf die Nerven zu gehen, da muss man mehr tun", sagte Lauterbach der Nachrichtenagentur AFP. "Ich bin ein ganz klarer Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht", sagte er. Die entsprechenden Gesetzesanträge unterstütze er.

Lauterbach bekräftigte seine Kritik an der von Bayern angekündigten Aussetzung der Impfpflicht in der Pflege. "Das gibt das vollkommen falsche Signal, dass die Proteste der Impfgegner und Querdenker bedeutsamer sind als der Schutz der älteren Menschen", sagte Lauterbach. Der Rückzieher von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe ihn "bestürzt".

Corona: Ärztepräsident warnt vor Personalabwanderung

7.21 Uhr: Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, setzt weiter darauf, Impfunwillige in der Pflege zu überzeugen. "Auf jeden Fall wäre es falsch, Impfunwilligen sofort mit Kündigung zu drohen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Ungeimpfte Menschen in diesem Sektor sollten in einer Übergangsphase dazu bewegt werden, sich doch noch freiwillig impfen zu lassen. "Durch die Abfrage des Impfstatus ist eine solche gezielte Ansprache der Beschäftigten unkompliziert zu organisieren."

Reinhardt sagte, er halte es weiterhin "für gut, richtig und selbstverständlich, dass Menschen, die in der Pflege, in der Altenbetreuung und in ähnlichen Bereichen arbeiten, geimpft sind". Doch "genauso richtig" sei auch, "dass wir uns keine größere Personalabwanderung aus der Pflege leisten können".

Krankenhausgesellschaft rechnet nicht mehr mit Überlastung

6.51 Uhr: Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, hat Entwarnung für die deutschen Krankenhäuser angesichts der Omikron-Welle gegeben. "Ich rechne aktuell für die kommenden Wochen nicht mehr mit einer Überlastung des deutschen Gesundheitswesens", sagte Gaß der "Bild". Zuvor hatte der DKG-Chef wiederholt gewarnt, dass die explodierenden Infektionszahlen das Gesundheitssystem überlasten könnten.

Ein entscheidender Grund dafür, dass es anders gekommen sei, seien die aktuellen Coronamaßnahmen. Diese hätten "deutlich dazu beigetragen, dass die befürchtete Welle weniger hoch war als befürchtet", sagte Gaß. Er sprach sich dafür aus, die Maßnahmen bis zum Höhepunkt der Omikron-Welle beizubehalten, den die Bundesregierung in ein bis zwei Wochen erwartet. Nach dem Scheitelpunkt könnte die Politik Gaß zufolge "ohne Zweifel schrittweise Lockerungen für die kommenden Wochen ins Auge fassen".

RKI registriert 234.250 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 1450,8

05.03 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) hat einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit erneut einen Höchstwert. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Mittwochmorgen mit 1450,8 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1441,0 gelegen, vor einer Woche bei 1227,5 (Vormonat: 335,9). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 234.250 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 208 498 Ansteckungen.

Die Zahlen haben allerdings nur noch begrenzt Aussagekraft. Experten gehen von einer hohen Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Testkapazitäten und Gesundheitsämter sind vielerorts am Limit, Kontakte werden nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Zudem dürfte mit der geplanten Priorisierung bei PCR-Tests die Zahl der Menschen steigen, die ihre Infektion nicht mehr über einen PCR-Test bestätigen lassen – so dass diese nicht in die offizielle Statistik einfließt.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 272 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 196 Todesfälle gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 11.521.678 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Linke beklagt Pandemie-Chaos und verlangt Regierungserklärung

5.01 Uhr: Wegen offener Fragen zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie fordert die Linke für kommende Woche eine Regierungserklärung. Dazu sollten nicht nur Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD), sondern auch Wirtschaftsminister Robert Habeck im Parlament Rede und Antwort stehen, verlangt der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte in einem Brandbrief ans Kanzleramt.

Die Lage in der Pandemie sei zunehmend chaotisch, kritisiert der Linkspolitiker in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er führt unter anderem die unterschiedliche Umsetzung der Impfpflicht für Pflegende und der 2G- und 3G-Regeln an sowie steigende Ansteckungszahlen bei Kindern und Jugendlichen.

Offene Fragen gebe es unter anderem zur diskutierten allgemeinen Impfpflicht, zu möglichen Engpässen in der Pflege, zu Testkapazitäten und zur möglichen Durchseuchung der Schulen. Eine Klarstellung sei dringend erforderlich, meinte der Linkspolitiker.

Hausärzte fordern Plan für Ausstieg aus Corona-Maßnahmen

02.31 Uhr: Der Hausärzteverband hat von der Bundesregierung einen Plan für den Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen verlangt. "Die Politik muss bereits jetzt ein Konzept entwickeln, wie die Öffnungsschritte konkret aussehen sollen", sagte Verbandschef Ulrich Weigeldt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). "Was nicht passieren darf, ist, dass hektisch uneinheitliche und nicht durchdachte Lockerungsmaßnahmen beschlossen werden." Aktuell seien in den Praxen zwar mehr Corona-Patienten, aber die Verläufe seien deutlich milder.

Weigeldt kritisierte zugleich die unklare Datenlage, vor allem in den Krankenhäusern. "Wir wissen in der Regel nicht, wie viele der Hospitalisierten aufgrund ihrer Corona-Infektion eingeliefert wurden und bei wie vielen es sich um einen Nebenbefund handelt", sagte er. "Leider können wir uns auf diese Daten bei der Bewertung der Situation nicht verlassen. Nach zwei Jahren Pandemie ist das ernüchternd."

Corona-News von Dienstag, 8. Februar 2022: Johnson & Johnson setzt Produktion von Corona-Impfstoff aus

22.31 Uhr: Der Pharmariese Johnson & Johnson hat einem Medienbericht zufolge die Produktion seines Corona-Impfstoffes vorerst ausgesetzt. Das Werk im niederländischen Leiden habe die Produktion Ende vergangenen Jahres gestoppt, berichtete die „New York Times“ am Dienstag. Stattdessen werde dort derzeit ein experimenteller Impfstoff hergestellt. Die Corona-Impfstoffproduktion solle in einigen Monaten wieder aufgenommen werden.

Ein Sprecher des Unternehmens betonte, Johnson & Johnson habe „Millionen Dosen unseres Corona-Impfstoffs auf Lager“ und halte seine Lieferverträge im Rahmen der Covax-Initiative und mit der Afrikanischen Union ein.

Impfpflicht: Pflegebeauftragte mahnt bessere Abstimmung an

22.00 Uhr: Mit Blick auf die geplante Einführung einer allgemeinen Impfpflicht mahnt die Pflegebeauftragte der Bundesregierung eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern an. "Es darf nicht wieder ein solches Desaster passieren, dass eines der Bundesländer ausschert", sagte Claudia Moll unserer Redaktion. Sie erwarte mehr Verlässlichkeit von den Ländern: "Die Länder haben die einrichtungsbezogene Impfpflicht gemeinsam im Bundesrat beschlossen, Bayern auch.

Darauf muss sich jeder verlassen können." Es sei klar, so Moll, dass die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht einfach werde. Ihr persönlich sei es lieber gewesen, von vornherein eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. "Aber es ist anders gekommen. Damit muss man in einer Demokratie umgehen." Sie rechne nicht damit, dass sich noch weitere Länder dem bayrischen Vorbild schließen würden. Bis zum Starttermin am 15. März müsse jetzt aber geklärt werden, "wie die Länder die Impfpflicht alltagstauglich umsetzen können". Lesen Sie das ganze Interview: Neue Pflegebeauftragte – Ist die Impfpflicht noch zu retten?

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Pflegebeauftragte fordert Ausweitung des Corona-Bonus

21.55 Uhr: Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung fordert eine Ausweitung des Corona-Bonus auf einen größeren Personenkreis: "Der Bonus darf nicht zu Neiddebatten unter den Pflegekräften führen", sagte Claudia Moll unserer Redaktion. "In einer Pandemie kann man nicht fragen, wer ist wichtiger und wer nicht." Jemand, der in der gynäkologischen Station arbeite, habe vielleicht weniger mit Corona zu tun gehabt als ein Intensivpfleger, aber die hohe Belastung trügen alle gemeinsam.

"Wir dürfen keine Spaltung erzeugen", warnte die SPD-Politikerin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte angekündigt, dass der Bonus nur besonders belasteten Pflegekräften gezahlt werden solle. Jemand, der jeden Morgen auf der Covid-Station reinigen müsse, sei überdies genauso gefährdet wie eine Pflegekraft, mahnte Moll. Rettungssanitäter gehörten ebenfalls in diese Gruppe und auch diejenigen, die in den Impfzentren und den Laboren arbeiten. Bei diesem Bonus gehe es um Wertschätzung. "Da muss sich der Staat großzügig zeigen."

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Dieser Artikel ist zuerst auf morgenpost.de erschienen.

(fmg/dpa/afp/epd)

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