Corona-Impfpflicht: Trucker-Proteste in Kanada wirken sich auf Deutschland aus

Berlin. Die deutsche rechte Szene ist elektrisiert. „Kanada zeigt wie es geht! Großartige Leute dort!“, schreibt der Neonazi Tommy Frenck auf seinem Telegram-Kanal. Der Rechte Stefan Schubert feiert die Trucker-Fahrer, die gerade die kanadische Hauptstadt mit ihrem Protest lahmlegen als „letzte wahre Liberale“, „hygienefern, tätowiert und politisch unkorrekt“. Und der Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung, der Österreicher Martin Sellner, spricht über die Trucker-Proteste in seinem aktuellen Podcast.

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Was bringt die extreme Rechte in Deutschland so zum Jubeln? Es sind Bilder aus Ottawa. Im Januar fuhr ein Konvoi von Lastwagen aus dem Westen Kanadas in Richtung der Hauptstadt. Manche mit Flaggen des nordamerikanischen Staates, viele hupten laut, als einige Menschen am Straßenrand die Trucker-Fahrer wie Sieger einer Weltmeisterschaft bejubelten.

Kanada: Tausende demonstrieren – rechte Akteure mischen mit

Doch der Protest gegen die Corona-Impfpflicht wurde zur Blockade einer eigentlich beschaulichen mittelgroßen Metropole – sie hält seit vielen Tagen an. Tonnenschwere Lastzüge versperren die Zufahrtsstraßen und wichtige Handelsrouten in die USA. Tausende Menschen schließen sich den Trucker-Fahrern an, demonstrieren vor dem Abgeordnetenhaus, transportieren in Kanistern neues Benzin zu den Zugmaschinen, damit die Lkw-Fahrer ausharren können im eisigen kanadischen Winter. Die Stadtregierenden riefen den Notstand aus.

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Es ist längst kein Protest allein gegen die Impfpflicht. Es ist eine Machtdemonstration der Gegner der Regierung von Premier Justin Trudeau, Gegner der Schutzmaßnahmen in der Pandemie. Einzelne Neonazis mischen sich dort unter die Protestler, prägen die Veranstaltung mittlerweile mit, wie Recherchen mehrerer Medien belegen. Facebook hat bereits einige Profil-Seiten zum Trucker-Konvoi gesperrt, weil Verschwörungsideologen ihre Inhalte dort verbreiten.

Corona-Gegner jubeln: „Freiheits-Konvois verbreiten sich auf der ganzen Welt“

Videoaufnahmen von ähnlichen, aber deutlich kleineren Trucker-Protesten gibt es aus Finnland und Neuseeland. Und nun sehen auch die radikal Rechte in Deutschland, Verschwörungsideologen und Corona-Leugner eine Chance, mit Lastwagen-Konvois erneut Unruhe zu stiften und den Protest gegen die Bundesregierung und die Schutzmaßnahmen zu forcieren. „Freiheits-Konvois verbreiten sich auf der ganzen Welt, da Trucker die Nase voll von Impfstoffmandaten haben“, schreiben die „Patrioten in Hamburg“ in ihrem Chat.

Tatsächlich kursieren im Netz bereits konkrete Aufrufe: In Österreich werde „an einer ähnlichen Aktion gearbeitet“. Am Freitag solle es einen „Feedom Convoy“ geben, schreibt der Rechtsextremist Oliver Janich unter der Woche. Es kursiert zudem ein Video mit einigen Dutzend Lastwagen aus den Niederlanden, die im Konvoi und hupend durch Friesland rollen, angeblich auf dem Weg nach Berlin.

Vor allem aber verbreiten sich auch unter deutschen Rechten Aufrufe für Proteste in Frankreich. Für „Freiheitskonvois“ nach Paris. Auch ins belgische Brüssel. „Fahren für die Freiheit“, schreibt der rechte Blogger Sven Liebich und postet eine angebliche Karte der Routen der Trucker durch Frankreich nach Paris. In den sozialen Netzwerken wie Twitter kursieren erste Videos über Gruppen in Nizza, Bayonne und Perpignan, die sich auf den Weg nach Paris machen wollen.

In Frankreich orientiert sich der Protest an der Bewegung der „Gelbwesten“

In der französischen und belgischen Hauptstadt reagiert man bereits auf die drohenden Blockaden durch Lastwagenfahrer und deren Gefolgschaft. In Paris wolle man „Strafzettel ausstellen“ und „diejenigen festnehmen, die gegen das Protestverbot verstoßen“. Die Demonstrierenden in Frankreich wollen sich nach eigenen Angaben vor allem gegen den Impfpass für Menschen über 16 Jahre stellen. Zu weiten Teilen der französischen Gesellschaft haben nur noch Geimpfte und Genesene Zugang, Bars, Restaurants, überregionale Züge und Busse.

Die Organisatoren des Lkw-Konvois in Frankreich sehen sich nach eigenen Angaben an der Tradition der „Gelbwesten“ – die Protestbewegung wurde 2018 aufgrund hoher Benzinpreise ausgelöst. Allerdings mischten auch bei den „Gelbwesten“ schnell Radikale mit, immer wieder kam es zu Ausschreitungen, teilweise Plünderungen.

Während sich die Regierenden in Frankreich und Belgien ernsthaft besorgt über die Mobilisierung der Lastwagenfahrer zeigen, sind deutsche Sicherheitsbehörden gelassen. „Demonstrationen gegen Impfpflicht mittels Lkw-Blockaden nach kanadischem Vorbild fanden in Deutschland bislang nicht statt“, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage unserer Redaktion mit. Im Gegensatz zu Kanada bestehe in Deutschland zudem keine Impfpflicht für Lastwagenfahrer besteht. Für Proteste fehle also der konkrete Anlass, so der Tenor der Bundesregierung.

Innenministerium sieht keine starke Einflussnahme durch rechtsextreme Akteure

Das Innenministerium registriert nun die neuen Versuche, etwa die Mobilmachung für den geplanten „Freedom Convoy“ in Brüssel. Nur sehen die Sicherheitsbehörden diese Aktionen bisher nicht von Rechtsextremisten gezielt orchestriert.

Schon einmal war ein „Freedom Convoy 2022 Germany“ gescheitert. Vergangenen Montag wollten Kleinunternehmer, Handwerkerbetriebe und Lkw-Fahrer mit ihren Fahrzeugen in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestieren. Doch kaum jemand kam, die Organisation der Proteste verlief chaotisch in den sozialen Netzwerken, es gab offenbar mehrere Falschmeldungen. Am Ende registrierte die Berliner Polizei eine „Null-Lage“.

Das Scheitern ist kein Einzelfall: In den vergangenen Monaten blieben Aufrufe von Corona-Gegnern, sogenannten Querdenkern und extremen Rechten zu Großdemonstrationen oftmals erfolglos. Die Mobilisierung für Protestmärsche in Richtung Reichstagsgebäude verhallten abseits von einigen Hundert Teilnehmenden weitestgehend. Ein Grund: Die Corona-Leugner-Szene und Gegner der Schutzmaßnahmen hat sich gespalten, organisiert sich dezentral – und hat sich auch radikalisiert.

Drohungen: „Bin auch Vater und würde gerne alle hängen sehen am Heldenplatz.“

So gibt es mittlerweile vor allem an Montagen Kleinstdemonstrationen in Hunderten deutschen Städten und Gemeinden. Dazu einzelne größere Proteste in größeren Städten wie Dresden, Rostock oder Hamburg. Gerade die Querdenken-Bewegung um Akteure wie Michael Ballweg sind deutlich schwächer aufgestellt als noch im vergangenen Frühjahr.

In Teilen der Corona-Proteste, vor allem in Ostdeutschland, kontrollieren nun mehr und mehr extreme Rechte und teilweise organisierte Neonazi-Gruppen das Geschehen. Immer wieder kommt es bei den unangemeldeten Veranstaltungen zu Übergriffen gegen Polizisten oder Journalisten-Teams. Sicherheitsbehörden warnen vor einer Radikalisierung der Corona-Gegner-Szene.

Ein Trend, der sich nun auch in den Aufrufen zu den Trucker-Konvois zeigt. Die Telegram-Gruppe „Austrian Freedom Convoy“ mit rund 10.000 Teilnehmern ruft zu einer Großdemonstration am heutigen Freitag in Wien auf. Auch hier ist unklar, wie viele Protestler mit Fahrzeug tatsächlich auftauchen werden. Auch hier mischen sich unter die Gegner der Corona-Maßnahmen auch radikale Töne.

So schreibt einer der Nutzer auf Telegram: „Wenn es wirklich einen Herrgott gibt dann wird er diese Verbrecher alle richten.“ Gemeint ist die österreichische Regierung. Ein anderer Nutzer, der sich John Smith nennt, schreibt in eine Kommentarspalte: „Bin auch Vater und würde gerne alle hängen sehen am heldenplatz.“

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