169.571 Corona-Neuinfektionen meldet das RKI am Dienstag. Gesundheitsminister Lauterbach mahnt weiter Vorsicht an. Mehr News im Blog.

• In Spanien fällt die Maskenpflicht im Freien
• Das Robert Koch-Institut meldet am Dienstag erneut einen Höchstwert bei der Sieben-Tage-Inzidenz, sie liegt nun bei 1441,0
• Gesundheitsminister Lauterbach rechnet mit neuen Corona-Mutationen und lehnt Lockerungen derzeit noch ab
• FDP-Parteichef Lindner kritisiert RKI-Chef Wieler scharf
• Um die Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte ist nach einem Alleingang Bayerns ein Streit entbrannt
• Nach einem positiven Schnelltest hat man nun doch weiterhin Anspruch auf einen PCR-Test
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Berlin. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet täglich neue Rekorde bei den Corona-Zahlen zu Neuinfektionen und Inzidenz. Doch härtere Regeln sind derzeit nicht zu erwarten. Karl Lauterbach (SPD) stellt sogar Lockerungen der Maßnahmen in Aussicht. Allerdings erst im späteren Frühjahr, vor Ostern. Denn zum aktuellen Zeitpunkt lehnt der Gesundheitsminister sie scharf ab: Dies würde die aktuelle Strategie gefährden.

Auch die Kehrtwende der Union bei der Impfpflicht in der Pflege sieht der Bundesgesundheitsminister alles andere als locker. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz wollen die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht vorerst aussetzen. Lauterbach kritisierte die Pläne scharf: "Auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen."

Mehr dazu: Corona in Deutschland – Die aktuellen Zahlen des RKI im Überblick

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Corona-News von Dienstag, 8. Februar: NRW legt Stipendienprogramm für Künstler neu auf

18.40 Uhr: Nordrhein-Westfalen will zum dritten Mal das begehrte Stipendienprogramm für freischaffende Künstler und Künstlerinnen als Unterstützung in der Corona-Pandemie auflegen. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags solle laut einer Vorlage der Landesregierung am Donnerstag die Neuauflage der Künstlerstipendien beschließen, teilten die Fraktionen von CDU und FDP am Dienstag mit. Insgesamt 90 Millionen Euro aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes sollen dafür bereitgestellt werden.

Das Stipendien-Programm sei bereits in den beiden bisherigen Runden „heißbegehrt“ gewesen. „Jetzt verlängern wir die wichtige Unterstützung in der Pandemie nochmals.“ Das Land vergibt dafür insgesamt 15 000 Stipendien mit 1000 Euro monatlich und jeweils für ein halbes Jahr.

Lauterbach kritisiert bayerische Ankündigung zu Impfpflicht als gefährlich

16.51 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die von Bayern angekündigte Aussetzung der Impfpflicht in der Pflege als "gefährliches Signal" kritisiert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vermittle mit seiner Entscheidung den Eindruck, als beuge er sich den Corona-Protesten auf der Straße, sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin. Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, erklärte derweil in Kassel, seiner Einschätzung zufolge könnten die Bundesländer die Impfpflicht nicht aussetzen.

Lauterbach übte scharfe Kritik an Söder. Der Regierungschef aus München sende mit seiner Entscheidung das Signal aus, "der Protest gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf der Straße ist wichtiger als der Schutz der Menschen, die hilflos auf eine gute Versorgung warten", sagte der Minister. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei "keine Schikane“ des Personals. „Uns geht es um den Schutz der dort den Mitarbeitern anvertrauten Menschen."

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Kretschmann irritiert über Aussetzen der Teil-Impfpflicht in Bayern

14.29 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sein Unverständnis darüber geäußert, dass Bayern die gesetzliche Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen vorerst nicht umsetzen will. "Bestimmte Risiken dieser Verordnung waren bekannt, als wir das beschlossen haben", sagte der Grünen-Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. Dass ungeimpfte Pflegekräfte wegen der Impfpflicht ihren Beruf verlassen könnten, damit habe man schon vor dem Beschluss in Bundestag und Bundesrat rechnen müssen. Kretschmann betonte: "Ich halte mich einfach an die Gesetze." Auf den Einwand, so argumentiere Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) auch, sagte er: "Dann ist ja gut." Kretschmann ergänzte: "Wir können ein Bundesgesetz nicht aussetzen."

Zudem wird auch Sachsen am Freitag keinen Plan zur Umsetzung der Impfpflicht veröffentlichen. In dem Bundesland seien rund 100.000 Pflegekräfte ungeimpft.

Bundespolizei registrierte 2021 rund 2700 Fälle von gefälschten Gesundheitszeugnissen

14.24 Uhr: Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr rund 2700 Delikte wegen der Nutzung gefälschter Impfnachweise beziehungsweise Test- und Genesenennachweise angezeigt. Allein fast 1300 dieser Strafanzeigen seien in den letzten drei Monaten des Jahres 2021 erstattet worden, teilte das Bundespolizeipräsidium am Dienstag in Potsdam mit.

Solche Fälschungen seien keine Kavaliersdelikte. "Bei den Kontrollen gilt der Gesundheit wegen "3G': Geimpft? Gefälscht? Gefasst!", erklärte Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums. Die Coronavirus-Einreiseverordnung, die erstmalig am 14. Januar 2021 in Kraft trat, regelt unter anderem die Nachweispflicht für Impfungen, Tests und Genesenenstatus bei der Einreise in die Bundesrepublik. Haben Einreisende keinen oder einen unvollständig ausgefüllten Nachweis, begehen sie eine Ordnungswidrigkeit. Bei gefälschten Impfausweisen beziehungsweise Genesenen- oder Testnachweisen wird eine Straftat begangen.

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Spaniens Corona-Zahlen sinken - Maskenpflicht im Freien fällt

14.16 Uhr: Die Maskenpflicht im Freien endet in Spanien angesichts deutlich sinkender Corona-Zahlen an diesem Donnerstag. Das teilte Regierungssprecherin Isabel Rodríguez am Dienstag in Madrid mit. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen mit dem Coronavirus fällt seit Wochen und liegt in dem beliebten Urlaubsland derzeit bei 715. Noch Mitte Januar, auf dem Höhepunkt der von der Omikron-Variante ausgelösten sechsten Corona-Welle in Spanien, wurde der Wert mit mehr als 1600 angegeben. Auch die Belegung von Krankenhausbetten mit Corona-Patienten sinkt. Das liegt auch an der hohen Impfquote in Spanien. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung haben eine Grundimmunisierung, 47 Prozent haben einen Booster bekommen.

Die Regierung hatte die Pflicht, eine Maske mit gewissen Ausnahmen auch im Freien zu tragen, kurz vor Weihnachten wegen der damals schnell steigenden Infektionszahlen angeordnet - die meisten Menschen machten das vorher schon freiwillig. Inzwischen kommt es immer häufiger vor, dass sich die Menschen eine Maske nur in vollen Fußgängerzonen, beim Betreten von Geschäften oder Gasstätten und in Bussen und Bahnen aufsetzen. Dort ist das auch weiterhin Pflicht.

Weiterer Corona-Fall im deutschen Olympia-Team

13.54 Uhr: Bei den Winterspielen in China gibt es einen weiteren Corona-Fall im deutschen Olympia-Team. Das teilte der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) am Dienstag mit. Der Verband informierte zunächst nicht darüber, um wen es sich handelt. Der Test wurde bei der Anreise am Dienstag am Flughafen von Peking genommen. Das Teammitglied ist nach DOSB-Angaben symptomfrei und wurde vom Rest der Mannschaft separiert. Wie üblich wird nun ein zweiter PCR-Test zur Bestätigung des Ergebnisses durchgeführt.

Bisher waren bei den Spielen drei deutsche Athleten positiv auf das Coronavirus getestet worden. Beim Berliner Eiskunstläufer Nolan Seegert wurde bei der Einreise das Virus nachgewiesen, er verpasste deshalb den Team-Wettbewerb. Die beiden Kombinierer Eric Frenzel und Terence Weber werden am Mittwoch ebenfalls im ersten Wettbewerb nicht am Start sein.

Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung nach Verstoß gegen Corona-Quarantänepflicht

13.20 Uhr: Wegen des Verdachts des Verstoßes gegen Corona-Quarantäneauflagen sind gegen eine Frau in Österreich Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung ihres Nachbarn eingeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittele wegen grob fahrlässiger Tötung gegen die Kärntnerin, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA am Dienstag unter Berufung auf eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde. Ihr Nachbar war demnach im Januar an den Folgen seiner Corona-Infektion gestorben.

Die Frau steht dem Bericht zufolge unter Verdacht, sich während ihrer Corona-Infektion nicht wie vorgeschrieben konsequent isoliert zu haben. Dadurch habe sie möglicherweise einen Rentner, der im selben Mehrparteienhaus wie sie gelebt hatte, bei einer Begegnung im Treppenhaus mit dem Virus angesteckt. Über den Fall hatte laut APA zuerst die "Kleine Zeitung" berichtet. Die Beschuldigte hatte sich demnach im Dezember mit dem Coronavirus infiziert und es mit der Isolation nicht so genau genommen. Die Polizei sei nach Beschwerden von Nachbarn aktiv geworden, hieß es weiter.

Weitere Corona-Lockerungen in Österreich ab Samstag

13 Uhr: In Österreich fallen weitere Corona-Beschränkungen. Von Samstag an gebe es keine Obergrenze für Veranstaltungen mehr, sofern die Besucher genesen oder geimpft seien, teilte die Regierung am Dienstag mit. Es müsse dann eine FFP2-Maske getragen werden. Bereits klar war, dass ab dem 12. Februar die 2G-Regel im Handel und in den Museen ausläuft, der Zutritt ist dann also nicht mehr auf Geimpfte und Genesene beschränkt.

Zusätzlich werde für Ungeimpfte nun auch der Friseurbesuch ermöglicht, wenn auch nur mit negativem Test, hieß es. "Omikron stellt im Gegensatz zu vorherigen Corona-Wellen derzeit keine akute Bedrohung für unser Gesundheitssystem dar", sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Die Lage auf Normal- und Intensivstationen sei stabil. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in Österreich bei etwa 2600 pro 100.000 Einwohner. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt sie aktuell rund 1400.

In vielen Bundesländern mehr als Hälfte der PCR-Tests positiv

12.25 Uhr: Von den rund 2,47 Millionen PCR-Untersuchungen auf Sars-CoV-2 in der vergangenen Woche in Deutschland ist laut einem Laborverband annähernd jede zweite positiv ausgefallen. In vielen Bundesländern gelte dies bereits für mehr als die Hälfte aller ausgewerteten Proben, teilte der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) am Dienstag mit. "Die bundesweit errechnete Positivrate stieg nochmals an auf nunmehr 45,1 Prozent (Vorwoche: 41,1 Prozent)."

"Je höher der Positivenanteil bei gleichzeitig anhaltend hohen Fallzahlen ist, desto höher wird die Anzahl unerkannter Infizierter in einer Population berechnet (Untererfassung)", schreibt das Robert Koch-Institut (RKI) zu dem Thema im jüngsten Corona-Wochenbericht.

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Bundespolizei griff 2021 rund 2700 Reisende mit falschen Corona-Papieren auf

12.04 Uhr: 2021 hat die Bundespolizei rund 2700 Reisende an der Grenze mit gefälschten Gesundheitszeugnissen erwischt, überwiegend mit falschen Impfnachweisen, doch auch gefälschte PCR-Tests und Genesenenstatus wurden entdeckt. Fast die Hälfte der Anzeigen wurden allein im vierten Quartal 2021 gestellt. Das gab die Potsdamer Behörde am Dienstag bekannt.

In einem Fall am Flughafen Frankfurt am Main haben die Beamten kurzerhand die Telefonnummer des Arztes gewählt, die sich auf dem Stempel im Impfausweis befand. Es klingelte auf dem Mobiltelefon des Reisenden in der Manteltasche - und er war kein Arzt. Bei den Kontrollen gelte der Gesundheit wegen "3G: Geimpft? Gefälscht? Gefasst!", sagte der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann.

Wie lukrativ das Herstellen falscher Impfpässe ist, zeige eine Wohnungsdurchsuchung bei einer dringend tatverdächtigen Schwedin in Stuttgart. Die Beamten fanden Blankoimpfpässe, Stempeln von Arzt-Praxen, Aufkleber für Impf-Chargen und insgesamt 27.000 Euro in bar.

Anspruch auf PCR-Test nach positivem Schnelltest bleibt doch

11.56 Uhr: Entgegen bisheriger Planungen soll es nun doch dabei bleiben, dass Bürger nach einem positiven Corona-Schnelltest auch einen Anspruch auf PCR-Nachtestung haben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach am Dienstag in Berlin von einer "Veränderung der Position". Seinen Angaben zufolge würde die vorhandene Kapazität bei PCR-Tests auch ausreichen, wenn eine tägliche Zahl von bis zu 450.000 Corona-Neuinfektionen erreicht würde. "Und ich glaube, dass wir das nicht erreichen werden."

Man werde für jeden weiterhin einen PCR-Test als Bestätigung anbieten können. Mit den Inzidenzen, die man jetzt habe und noch erwarte, könne man das durchhalten, sagte Lauterbach. In einem Entwurf für eine Änderung der Corona-Testverordnung, der vor wenigen Tagen bekannt wurde, war noch geplant, den Anspruch auch Nachtestung nach positivem Selbst- oder Schnelltest an einer Teststation zunächst auszusetzen. Hintergrund für die Änderung waren Meldungen über knapper werdende PCR-Test-Kapazitäten.

Impftempo nimmt immer weiter ab - Nur wenige Erstimpfungen

11.11 Uhr: Den Grundschutz haben 61,9 Millionen Menschen oder 74,5 Prozent der Bevölkerung. Mindestens 45,3 Millionen Personen (54,5 Prozent) haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung. Mindestens eine Impfdosis haben 63,2 Millionen Menschen oder 76,0 Prozent der Bevölkerung bekommen. Eine große Gruppe von 20 Millionen Menschen bleibt ungeimpft. Das entspricht 24 Prozent der Bevölkerung. Für vier Millionen von ihnen (4,8 Prozent) ist allerdings bisher kein Impfstoff zugelassen, weil sie vier Jahre oder jünger sind.

Lauterbach: Können breite Corona-Lockerungen derzeit nicht vertreten

10.35 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat in der Debatte über Lockerungen in der Corona-Pandemie erneut vor einer schnellen Aufhebung von Maßnahmen gewarnt. "Wir haben die Lage noch nicht wirklich unter der Kontrolle", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Er wies auf steigende Fallzahlen hin, auf viele ungeimpfte Ältere und eine in Europa vergleichsweise "sehr alte Bevölkerung" in Deutschland.

Lauterbach rechnet weiterhin mit einem Höhepunkt der Omikron-Welle Mitte dieses Monats. "Wir können breite Lockerungen, wie sie derzeit diskutiert werden zum jetzigen Zeitpunkt nicht vertreten." Die Diskussion sei fehl am Platz, schnelle Öffnungen könnten die Welle deutlich verlängern. Lauterbach warnte, eine "funktionierende, erfolgreiche Strategie" ohne Not zu gefährden, könne nicht das Ziel sein. Er bekräftige seine Einschätzung, dass es aber mittelfristig Lockerungen geben könne: "Wir werden natürlich deutlich vor Ostern öffnen können."

Lauterbach bezeichnete zudem die die Weigerung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die Impfpflicht für das Gesundheitspersonal in Bayern durchzusetzen, als ein "sehr gefährliches Signal". Von der Bevölkerung werde erwartet, dass sie bei den Corona-Maßnahmen mitgehe und sie befolge, so Lauterbach. Jetzt entstehe der Eindruck, dass das für Ministerpräsidenten nicht gelte. Der Gesundheitsminister erklärte zugleich, er hoffe, dass man noch zu einer Lösung kommen werde.

Stiftung Patientenschutz für mehr Tests statt Impfpflicht für Pflegekräfte

8.34 Uhr: Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, lehnt die Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte derzeit ab und mahnt zugleich eine tragfähige bundesweite Regelung an. Unter den gegenwärtigen Bedingungen halte er "nichts von einer Impfpflicht", sagte Brysch am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Schließlich berge die Regelung das Risiko, dass zehntausende Pflegekräfte nicht zur Arbeit kommen könnten und mehr als 100.000 Pflegebedürftige darunter zu leiden hätten.

Das einseitige Ausscheren Bayerns kritisierte Brysch jedoch ebenfalls. "Es kann nicht jedes Land machen, was es will", sagte der Stiftungsvorstand. Es einfach den jeweiligen Gesundheitsämtern zu überlassen, ob sie die Impfpflicht für Pflegekräfte umsetzen oder nicht, sorge für eine uneinheitliche Lage.

Ramelow kritisiert Söders Kurs bei einrichtungsbezogener Impfpflicht

8.12 Uhr: Im Streit um die Umsetzung der Corona-Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) seinen bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) kritisiert. "Man darf als Ministerpräsident nicht den Eindruck erwecken, dass man nicht mehr bundestreu ist. Die Situation ist ja schon aufgeheizt. Dann hätte er vorher auf die Bremse treten müssen", sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Ramelow sagte jedoch auch, dass das Gesetz Widersprüche produziere, die es zu klären gelte. Im Übrigen "wäre eine allgemeine Impfpflicht von vornherein besser gewesen".

Söder hatte zuvor erklärt, dass Bayern die bundesweit beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht bis auf weitere nicht umsetzen wolle und "großzügigste Übergangsregelungen" schaffen werde. Auch Thüringen plant Übergangsregelungen - allerdings nur für jene, die glaubhaft versichern, sich noch impfen lassen zu wollen.

Lauterbach rechnet fest mit neuen Corona-Mutationen

8.08 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet fest mit der Entstehung weiterer Corona-Mutationen. "Im Moment hat das Virus die besten Bedingungen sich weiterzuentwickeln. Dass bei diesen hohen Infektionszahlen keine Mutationen entstehen, ist epidemiologisch undenkbar", sagte der SPD-Politiker, der selbst Epidemiologe ist, dem "Stern". "Wir können nur hoffen, dass die neuen harmloser sind."

Dennoch will er nicht pessimistisch in die Zukunft blicken. "Wir werden einen Super-Sommer haben, wie im letzten Jahr auch", sagte Lauterbach dem Magazin. Die Infektionszahlen waren im vergangenen Jahr im Sommer stark gesunken, weil sich das Leben dann stärker nach draußen verlagerte, wo sich das Virus schlechter verbreitet.

Minister beraten - Habeck für Verlängerung von Corona-Hilfen

7.05 Uhr: Die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern beraten an diesem Dienstag (10.00 Uhr) in einer digitalen Schalte über die wirtschaftliche Lage und Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält eine Verlängerung der Hilfen für sinnvoll, zum Beispiel analog zum Kurzarbeitergeld bis Ende Juni, wie es am Dienstagmorgen aus dem Ministerium gegenüber der Deutschen Presse-Agentur hieß.

Sollte die Konjunktur schneller wieder anziehen, dann würden dennoch nur jene Unternehmen Hilfen bekommen, die noch unter den Einschränkungen litten, hieß es aus dem Ministerium. Die Hilfen seien entsprechend angelegt, denn Unternehmen müssten mindestens 30 Prozent Umsatzverlust nachweisen, um die Unterstützung zu bekommen.

Niedersachsen: Rund 5900 Menschen auf Warteliste für Corona-Impfung mit Novavax

6.01 Uhr: Rund 5900 Menschen in Niedersachsen haben sich bisher einen Termin für die Erstimpfung mit dem neuen Corona-Impfstoff von Novavax gesichert. Das hat das Gesundheitsministerium in Hannover gut eine Woche nach der Eröffnung der Warteliste mitgeteilt.

Die Novavax-Impfungen sind ausschließlich für Menschen gedacht, die bisher gar nicht gegen Corona geimpft sind. Das trifft auf etwa 1,77 Millionen der rund 8 Millionen Einwohner in dem Bundesland zu. Für die Immunisierung sind zwei Impfungen im Abstand von mindestens drei Wochen nötig. Mehr zum ersten Proteinimpfstoff: Wirksamkeit, Nebenwirkungen, Booster – Alles zu Novavax

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Tourismusverband fordert Exit-Strategie aus Corona-Beschränkungen

5.50 Uhr: Rund eine Woche vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz hat der Deutsche Tourismusverband (DTV) klare Öffnungsperspektiven für die von den Corona-Beschränkungen hart getroffene Branche gefordert. "Der Tourismus braucht jetzt vor allem Planbarkeit und Perspektive für den Frühling und Ostern - und zwar mit Vorlauf", sagte Verbandspräsident Reinhard Meyer der Deutschen Presse-Agentur. "Nur so hat die Branche ausreichend Zeit, sich auf eine verantwortungsvolle Rückkehr zur Normalität vorzubereiten."

Es gehe darum, jetzt eine Exit-Strategie mit klar definierten Öffnungsschritten zu formulieren, sagte Meyer. Dabei sollten die Regelungen möglichst in allen Bundesländern gleichermaßen gelten. "Wir brauchen einen einheitlichen und klaren Öffnungsplan, der greift, sobald die Omikron-Welle abebbt und die Gefahr der Überlastung der Krankenhäuser und der weiteren Infrastruktur nicht mehr besteht", sagte der Verbandspräsident.

Hohe Corona-Sicherheitsvorkehrungen für die Bundesversammlung

5.21 Uhr: Bei der Wahl des Bundespräsidenten am kommenden Sonntag (13. Februar) werden hohe Corona-Sicherheitsvorkehrungen gelten. Zugang zum Paul-Löbe-Haus in Berlin, in dem die 1472 Mitglieder der Bundesversammlung tagen, wird nur bekommen, wer einen negativen Corona-Test vorweisen kann. Diesen benötigen nach Angaben der Bundestagsverwaltung auch Teilnehmer, die geimpft oder genesen sind. Zudem gilt eine FFP2-Maskenpflicht und die Pflicht zum Einhalten von Abständen von 1,5 Metern.

Wegen der hohen Corona-Infektionszahlen findet die Bundesversammlung nicht wie üblich im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes statt. Dieser ist schon für die 736 Bundestagsabgeordneten zu klein, wenn Sicherheitsabstände eingehalten werden sollen. Ein Teil der Abgeordneten verfolgt die Debatten oft von den Besuchertribünen aus, ein anderer Teil in ihren Büros.

Lindner: Vorgehen von RKI-Chef Wieler "außerordentlich unglücklich"

4.55 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Kritik aus seiner Partei am Beschluss des Robert Koch-Instituts zur Verkürzung des Genesenenstatus bekräftigt und den Druck auf RKI-Chef Lothar Wieler erhöht. Er habe "große Zweifel" an dieser - ebenso unangekündigten wie überraschenden - Entscheidung, sagte Lindner am Montagabend in der Sendung "RTL Direkt": "Die fachliche und die Kommunikations-Entscheidung lag in den Händen von Herrn Wieler und ich glaube, man darf sagen, dass das außerordentlich unglücklich war." Es sei aber Sache von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), ihm das Vertrauen auszusprechen, betonte Lindner.

Corona-News von Montag, 7. Februar: Erneut Corona-Demonstrationen in vielen deutschen Städten

23.04 Uhr: In vielen deutschen Städten sind am Montagabend erneut zahlreiche Menschen im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Dabei blieb es nach ersten Angaben der Polizei größtenteils friedlich.

In Thüringen gingen insgesamt rund 20 000 Menschen nach Angaben der Polizei auf die Straße. In Gera, Gotha und Altenburg demonstrierten demnach jeweils rund 2000 Menschen. Die Proteste richteten sich entweder gegen die Corona-Politik oder die Maßnahmengegner. Größere Zwischenfälle seien zunächst nicht bekannt gewesen. In Mecklenburg-Vorpommern nahmen nach Angaben der Polizei rund 8000 Teilnehmer an den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen teil, etwas weniger als in den Vorwochen. Insgesamt sicherte die Polizei dort Aktionen in rund 25 Städten ab. Auch in Baden-Württemberg demonstrierten Tausende Menschen gegen die Corona-Politik. In Pforzheim meldete ein Polizeisprecher rund 2500 Demonstranten.

Kommunen: Zeitliche Streckung der Impfpflicht kann geboten sein

22.01 Uhr: Der Städte- und Gemeindebund hat Verständnis für die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Bayern gezeigt. "Man sollte die Impfpflicht nicht grundsätzlich in Frage stellen, aber in begründeten Ausnahmefällen kann eine zeitliche Streckung geboten sein", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unserer Redaktion. "Wenn die Funktionsfähigkeit oder der laufende Betrieb gefährdet sind, kann es richtig sein, hier zusätzlichen Spielraum zu eröffnen."

In der konkreten Umsetzung zeigen sich regionale Unterschiede, die den zeitgerechten Vollzug behinderten. "Während Sozialeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen bei Ihrem Personal teilweise eine Impfquote von 97 Prozent melden, sieht dies offenbar bei vielen Einrichtungen in Bayern anders aus", sagte Landsberg. "Entsprechendes dürfte wohl auch für einige ostdeutsche Bundesländer gelten."

Die Schwierigkeiten seien teilweise vorhersehbar gewesen, kritisierte der Hauptgeschäftsführer. Zugleich seien sie "eine Mahnung, bei einer möglichen allgemeinen Impfpflicht vorab genau festzulegen, wie der Vollzug, die Umsetzung und die Kontrollen geregelt werden".

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(fmg/dpa/afp/epd)

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