Liveticker zur Jahrhundertflut

Bis zu acht Milliarden Euro für die Flutopfer

Hochwasserscheitel der Elbe hat Hamburg erreicht. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière macht sich ein Bild vom Hochwassereinsatz der Bundeswehr in Dannenberg.

Hamburg. Das Hochwasser hat auch am Donnerstag noch weite Teile Deutschlands im Griff. In Hamburg ist die Situation allerdings relativ entspannt. In Moorwerder, wo sich die Elbe in Norder- und Süderelbe teilt, lag der Wasserstand Mittwochvormittag 20 Zentimeter unter der erwarteten Marke von 6,60 Metern.

Problematisch könnten Rückstände aus Müll und Chemikalien werden, die sich durch die Flut in Randbereichen des Hafens ablagern und aufwendig entsorgt werden müssten. Das soll nach Ablauf des Hochwassers untersucht werden.

+++ Kanzlerin Merkel im Flutgebiet der Elbe +++

Derzeit seien insgesamt 2000 Soldaten im Hochwassereinsatz, rund 2900 stünden als Reserve bereit, teilte ein Sprecher des Landeskommandos Niedersachsen mit. Die Bundeswehr überwacht in Niedersachsen mit Aufklärungsflugzeugen die Deiche.

Der abendblatt.de-Liveticker informiert Sie über die aktuellen Entwicklungen des Jahrhundert-Hochwassers:

+++ Acht Bundesländer fordern EU-Hilfe an +++

19:03 Uhr: Bund und Länder stellen den vom Hochwasser betroffenen Regionen bis zu acht Milliarden Euro zur Verfügung. Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu in Berlin die Gründung eines Sonderfonds an. Den Betrag sollen Bund und Länder je zur Hälfte übernehmen. Die genaue Höhe hängt laut Merkel vom konkreten Ausmaß der Flutschäden ab.
Die genaue technische Abwicklung ist noch offen. Bis zur geplanten Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag in der letzten Juniwoche sollten die Finanzminister sich über die Modalitäten einigen, kündigte Merkel an. Der Bundesrat solle dann in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 5. Juli den Weg freimachen. Als Möglichkeiten zur Finanzierung nannte sie eine Abwicklung über den früheren Fonds zur deutschen Einheit oder eine Finanzierung über Bundesanleihen. „Hier gibt es sehr, sehr gute Gründe, dass der Bund mit seinen durchgängig guten Finanzierungskonditionen dies machen könnte im Sinne einer gesamtstaatlichen Anstrengung“, sagte sie.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schloss mit den vom Hochwasser betroffenen Ländern vier Abkommen, die eine schnelle Bereitstellung der Soforthilfe sicherstellen sollen. Merkel und die Ministerpräsidenten von Thüringen und Schleswig-Holstein, Christine Lieberknecht und Torsten Albig, kündigten darüber hinaus an, dass ein beschleunigter Bau von Hochwasserschutzmaßnahmen geprüft werde. Betroffene Unternehmen sollten durch flexible Hilfen der Förderbank KfW unterstützt werden.

Acht Bundesländer hätten zusammen mit der Bundesregierung und dem ebenfalls vom Hochwasser betroffenen Tschechien am Donnerstag EU-Hilfen angefordert, sagte Lieberknecht.

+++ Wasser sickert durch die Deiche +++

18.20 Uhr: Trotz sinkender Elbe-Pegelstände bleibt die Lage in der Hochwasserregion Mecklenburg-Vorpommerns schwierig. Rund 1,2 Millionen Sandsäcke haben die Einsatzkräfte schon zur Erhöhung und Verstärkung der Dämme verbaut, wie der Sprecher des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Andreas Bonin, am Donnerstag sagte. Mehrere hunderttausend liegen noch bereit. Sie werden zur Abdichtung der zahllosen Sickerstellen benötigt.
Noch immer führt die Elbe mehr Wasser als bei der Rekordflut im Januar 2011. „Das darf man nicht vergessen“, betonte Bonin. Der Katastrophenalarm werde aufrechterhalten. Die Hochwasserregion zwischen Dömitz und Boizenburg darf von Ortsfremden ohne Berechtigung weiterhin nicht betreten werden. Die Pegelstände unterschritten am Donnerstag in Dömitz erstmals die Sieben-Meter-Marke. Das Wasser ging im Durchschnitt einen Zentimeter pro Stunde zurück. Um 17.00 Uhr wurde ein Pegelstand von 6,85 Meter gemeldet. Im weiter flussabwärts gelegenen Boizenburg betrug er 7,13 Meter. Zu Wochenbeginn waren Höchststände von 7,21 Metern in Dömitz und 7,32 Metern in Boizenburg gemessen worden. Ausgelegt sind die Deiche für 6,80 Meter. Normalerweise ist die Elbe in beiden Städten um die zwei Meter tief.

+++ Leichte Entspannung in Lauenburg +++

17:30 Uhr: In Lauenburg ist der Anstieg der Elbe gestoppt. Es zeichnete sich eine leichte Entspannung ab. Der Wasserstand war in der Nacht zum Donnerstag um rund sechs Zentimeter gefallen. Am Morgen wurden 9,50 Meter (normal: 4,80 Meter) gemessen, gegen Mitternacht noch 9,56 Meter. Die Lage habe sich weitgehend stabilisiert, an den Deichen seien bislang keine Risse festgestellt worden, teilte der Krisenstab mit. Ursprünglich waren hier Pegelstände von zehn Metern und mehr prognostiziert worden. Der Krisenstab hat inzwischen einen ersten groben Zeitplan für die Rückkehr der Menschen aufgestellt.

+++ Millionenhilfe für Lauenburger Flutopfer bewilligt +++

15.31 Uhr: Der Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat am Donnerstag der Soforthilfe für die Flutopfer in Lauenburg zugestimmt. Sie freue sich über dieses einstimmige Zeichen der Solidarität, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). „Der Ausschuss hat den Weg freigemacht, damit wir als Landesregierung vor Ort schnell und unbürokratisch helfen können“, sagte die Ministerin. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte den Betroffenen eine Million Euro als Soforthilfe zugesagt, der Bund gibt eine weitere Million. Der Finanzausschuss habe auch deutlich gemacht, dass er bereit sei, die Hilfe aufzustocken, wenn das Geld nicht ausreiche, sagte sie.

+++ 35.000 Hektar Agrarfläche von Hochwasser betroffen +++

15.21 Uhr: Rund 35.000 Hektar Agrarfläche sind in Brandenburg vom Hochwasser und dem anhaltenden Regen in den vergangenen Wochen in Mitleidenschaft gezogen worden. Das volle Ausmaß der Schäden sei aber noch nicht erkennbar, betonte Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) am Donnerstag in einer ersten Schadensbilanz.

Gerade bei sensiblen Kulturen wie Mais, Kartoffeln sowie Erdbeeren, Spargel oder Feldgemüse drohen nach seinen Angaben Verluste. Auch Rinder haltende Betriebe werden lange mit den Folgen zu kämpfen haben. Das Futter sei für die Tiere nicht mehr verwertbar. Die Landwirte auf den gefluteten Polderflächen rechneten in diesem Jahr nicht mehr mit einer Ernte.

Vogelsänger unterstrich, dass in Städten und Regionen entlang der Elbe schon seit langem vorliegende Vorschläge zur Beschleunigung der Planung bei Infrastrukturvorhaben endlich umgesetzt werden. Angesichts baulicher Defizite an Hochwasserschutzeinrichtungen sei es niemandem zu vermitteln, dass sich Planungsverfahren über viele Jahre hinziehen. Der Widerstand Einzelner solle nicht ausreichen, dass bereitgestellte Millionen für Schutzbauten nicht abgerufen werden könnten.

+++ Bund vereinbart mit Ländern rasche Auszahlung von Fluthilfe +++

15.07 Uhr: Der Bund hat mit den ersten Ländern die Weichen für eine rasche Auszahlung von Fluthilfen gestellt. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) unterzeichnete am Donnerstag in Berlin entsprechende Fluthilfeabkommen mit Sachsen, Thüringen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. Mit anderen von der Flut betroffenen Bundesländern wird noch verhandelt.

Mit den Verwaltungsvereinbarungen zur gemeinsamen Finanzierung werden die Voraussetzungen für eine schnelle Bereitstellung der Bundesmittel geschaffen. Bisher hat der Bund Soforthilfen von rund 100 Millionen Euro zugesagt. Daneben ist ein nationaler Milliarden-Fonds geplant, den Bund und Länder finanzieren.

Er erwarte, dass es entsprechende Abkommen auch mit den übrigen betroffenen Ländern wie Bayern und Brandenburg geben werde, sagte Friedrich: „Wir gehen davon aus, dass die Schäden mindestens zwischen 7,5 und 8 Milliarden ausmachen werden.“ Jetzt gehe es darum, möglichst schnell den betroffenen Menschen mit dem Geld zu helfen, das zur Verfügung stehe. Um mittel- und langfristige Schäden zu begleichen, würden Regelungen später vereinbart.

Friedrich bekräftigte, dass sich der Bund an den Soforthilfen mit 50 Prozent beteilige. „Maßgebend dafür sind die Entscheidungen der Länder, in ihren Bereichen jeweils Soforthilfe durchzuführen und zu finanzieren.“ In den Abkommen stehe ausdrücklich, dass es sich um einen vorläufigen Betrag handele, der sich erhöhen könne.

Im Namen der Länder bedankte sich die thüringische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Staatskanzlei, Marion Walsmann (CDU). Sie sprach von einem richtigen Signal in die richtige Richtung: „Für uns ist es wichtig, dass die Menschen schnell und unbürokratisch auch Hilfe in dieser ernsten Situation erhalten, dass das öffentliche Leben wieder zum Laufen kommt.“

+++ Land Sachsen-Anhalt zahlt hochwassergeschädigten Firmen bis zu 100.000 Euro +++

14.45 Uhr: Sachsen-Anhalt zahlt hochwassergeschädigten Unternehmen bis zu 100.000 Euro. Wie das Wirtschaftsministerium am Donnerstag in Magdeburg mitteilte, legt es ein Sonderprogramm auf. Danach erhalten Unternehmen für Schäden bis zu 50.000 Euro, bei Existenzgefährdung bis zu 100.000 Euro. Beim Hochwasser 2002 hätten die betroffenen Firmen eine Soforthilfe von bis zu 15.000 Euro bekommen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte laut Mitteilung: „Auch der Wirtschaft muss und soll jetzt schnell geholfen werden.“ Die Schadensabwicklung soll die Investitionsbank Sachsen-Anhalt übernehmen.

+++ Hochwasser geht langsam zurück – noch keine Entwarnung +++

14.42 Uhr: Das Hochwasser der Elbe geht allmählich zurück. Auch im Havelland hat sich die Situation Der Wasserstand der Elbe im Norden Brandenburgs geht langsam, aber stetig zurück. Entwarnung geben die Behörden jedoch nicht. In der Prignitz lag der Wasserstand der Elbe mit 7,29 Meter (13.00) in Wittenberge am Donnerstag nur knapp unter dem Höchststand des Hochwassers von 2002 (7,34). Das Wasser drückt nach Angaben des Krisenstabes vom Innenministerium nach wie vor massiv auf die Deiche. Im Süden hat sich die Situation aber deutlich entspannt. Auch im Havelland scheint die kritische Phase beendet: Nach dem Deichbruch bei Fischbeck in Sachsen-Anhalt Anfang der Woche fließt kaum noch Wasser in Richtung Havelland.

Während die akute Gefahr in Brandenburg zunächst vorbei zu sein scheint, beginnt die Politik mit der finanziellen Aufarbeitung. Der Bund hat mit den ersten Ländern die Weichen für eine rasche Auszahlung von Fluthilfen gestellt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) unterzeichnete am Donnerstag in Berlin entsprechende Fluthilfeabkommen mit Sachsen, Thüringen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. Mit anderen Ländern wie etwa Brandenburg und Bayern wird noch verhandelt.

Bisher hat der Bund Soforthilfen von rund 100 Millionen Euro zugesagt. Daneben ist ein nationaler Milliarden-Fonds geplant, den Bund und Länder finanzieren. „Wir gehen davon aus, dass die Schäden mindestens zwischen 7,5 und 8 Milliarden ausmachen werden“, sagte Innenminister Friedrich.

Die Europaminister der Länder sprachen sich am Donnerstag bei ihrer Tagung in Potsdam dafür aus, EU-Fördermittel künftig auch für Hochwasseropfer einzusetzen. Gelder aus den Strukturfonds und dem Fonds für den ländlichen Raum sollten in der verbliebenen Förderperiode bis Ende 2013 flexibel dafür verwendet werden können, teilte Minister Ralf Christoffers (Linke), Vorsitzende der Europaministerkonferenz, mit. Nach Angaben des Bauernverbandes stehen bislang etwa 35.000 Hektar Land in Brandenburg unter Wasser oder sind von der Flut betroffen.

In Sachsen-Anhalt helfen unterdessen Polizisten aus Brandenburg in dem überfluteten Elborten im Landkreis Stendal, wie Sprecher Wolfgang Brandt von der Koordinierungsstelle Krisenmanagement des Innenministeriums sagte. Brandenburg hatte dem Nachbarland am Mittwoch Hilfe zugesagt. 250 Betten stehen für Flutopfer in einer Notunterkunft in Kyritz (Ostprignitz-Ruppin) zur Verfügung. Weitere 500 stünden kurzfristig zur Verfügung. „Bislang hat aber noch niemand die Hilfe in Anspruch genommen“, sagte Brandt.

+++ Bund vereinbart mit ersten Ländern rasche Auszahlung von Fluthilfe +++

14.09 Uhr: Der Bund hat mit den ersten Ländern die Weichen für eine rasche Auszahlung von Fluthilfen gestellt. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) unterzeichnete am Donnerstag in Berlin entsprechende Abkommen mit Sachsen, Thüringen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. Mit anderen Ländern wird noch verhandelt. Mit den Verwaltungsvereinbarungen zur gemeinsamen Finanzierung werden die Voraussetzungen für eine schnelle Bereitstellung der Bundesmittel geschaffen. Bisher hat der Bund Soforthilfen von rund 100 Millionen Euro zugesagt. Daneben ist ein nationaler Milliarden-Fonds geplant, den Bund und Länder finanzieren.

+++ Verteidigungsminister besucht Soldaten im Hochwassergebiet +++

13.49 Uhr: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Donnerstag das Hochwassergebiet an der Elbe in Niedersachsen besucht und sich bei den Soldaten für ihren Einsatz bedankt. Der Minister war am Vormittag mit dem Hubschrauber auf einem Feld bei Penkefitz im Kreis Lüchow-Dannenberg eingetroffen, wo Bundeswehr und Freiwillige Feuerwehr seit Tagen gegen die Elbefluten kämpfen. Bei sinkenden Pegeln waren die Einheiten damit beschäftigt, die Deiche mit Sandsäcken auf der Rückseite zu verstärken.

„Das ist der größte Flut- und Katastropheneinsatz, den die Bundeswehr je hatte“, erklärte de Maizière vor jungen Soldaten. Die Kosten würden den betroffenen Kommunen nicht in Rechnung gestellt, habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch beschlossen. Dabei gehe es je nach Dauer um rund 50 Millionen Euro. „Wenn es darauf ankommt, hält dieses Land zusammen“, sagte de Maizière. Er lobte ausdrücklich die gute Zusammenarbeit mit den zivilen Stellen. Trotz Auslandseinsätzen und Reformen bleibe der Heimat- und Katastrophenschutz eine wichtige Aufgabe.

„Natürlich ist es toll zu sehen, wie die Soldaten hier arbeiten“, antwortete de Maizière ausweichend auf die mit Blick auf die Drohnen-Affäre gestellte Frage, ob der Termin am Deich eine wohltuende Abwechslung nach dem Stress der vergangenen Woche sei. Am Mittag flog er weiter nach Faßberg (Kreis Celle) zu einem Hubschrauber-Regiment.

In Penkefitz halfen Soldaten des Logistikbataillons 141 aus Neustadt am Rübenberge. Derzeit sind allein in Niedersachsen rund 2000 Soldaten im Hochwassereinsatz, etwa 3300 stehen als Reserve bereit.

+++ Bund und Länder erstellen Hochwasser-Schadensbilanz +++

13.23 Uhr: Die derzeitige Flut an der Elbe und anderen Flüssen wird nach Einschätzung von Experten teurer als die Katastrophe vor elf Jahren. Die Ratingagentur Fitch schätzte die Schäden durch die Überschwemmung von Donau, Saale und Elbe auf rund zwölf Milliarden Euro. Das wäre rund eine halbe Milliarde Euro mehr als beim Elbe-Hochwasser 2002.

Damals hatten Bund und Länder die Flutopfer mit einem Hilfsfonds in Höhe von sechseinhalb Milliarden Euro unterstützt. Bisher hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der aktuellen Flut eine erste Soforthilfe zur Beseitigung der Hochwasserschäden in Höhe von 100 Millionen Euro angekündigt. Am Donnerstag wollte sie mit den Ministerpräsidenten der Länder über weitere Hilfsgelder für Flutopfer verhandeln. Dafür sind bisher bis zu acht Milliarden Euro im Gespräch.

Bis Freitag kommender Woche wollen Bund und Länder eine Schadensbilanz mit konkreten Zahlen vorstellen. Der Regierungssprecher von Sachsen-Anhalt, Matthias Schuppe, sagte, in seinem Bundesland könne der Schaden am Ende mehr als eine Milliarde Euro betragen. Weitere Landesregierungen konnten sich auf EPD-Anfrage noch nicht zur Höhe der Schäden äußern.

Die Flut hat vor allem in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen große Schäden verursacht. Die betroffenen Bundesländer zahlen Soforthilfe aus. Das Land Bayern hat eine Soforthilfe von 150 Millionen Euro mit der Aussicht auf weitere 200 Millionen Euro angekündigt, jeder von der Flut geschädigte bayerische Haushalt soll bis zu 1.500 Euro bekommen.

Das Land Sachsen hat eine Soforthilfe von 30 Millionen Euro angekündigt, jeder von der Flut geschädigte sächsische Haushalt soll bis zu 2.000 Euro bekommen. Auch Brandenburg will bis zu 2.000 Euro Soforthilfen an betroffene Haushalte auszahlen. Die Länder Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen haben Hilfsgelder von jeweils 20 Millionen Euro in Aussicht gestellt.

+++ Polizei: Bisher kaum Diebstähle in Hochwasserregionen +++

13.05 Uhr: Leerstehende Wohnungen, verlassene Straßen - doch nur wenige Diebe. Bisher sei in keines der evakuierten Häuser im Hochwassergebiet eingebrochen worden, sagte die Sprecherin des Innenministeriums, Anke Reppin, am Donnerstag. Dafür hätten einige Helfer und Einsatzkräfte kleine Diebstähle hinnehmen müssen. Ein Fahrrad, eine Jacke und technisches Gerät seien weggekommen – während die Bestohlenen gegen die Fluten kämpften.

Die Polizei geht in den Hochwassergebieten gezielt gegen Plünderungen vor. „Es gibt eine verstärkte Polizeipräsenz. Die Leute sind beunruhigt“, sagte die Sprecherin der Polizeidirektion Süd, Ulrike Diener, in Halle. Immer wieder habe es Gerüchte von Einbrüchen gegeben. Denen seien die Beamten nachgegangen. „Es gab aber fast weniger Straftaten als sonst“, sagte Diener.

In dem wegen eines Deichbruchs überschwemmten Ort Groß Rosenburg (Salzlandkreis) hätten am Mittwoch zwei Diebe versucht, in einen verlassenen Supermarkt einzubrechen, sagte der Sprecher der Polizeidirektion Nord, Andreas von Koß, in Magdeburg. Eine Patrouille stellte die mutmaßlichen Täter jedoch.

Außerdem seien immer wieder Sandsäcke abhandengekommen. „Da hat man fast wieder Verständnis“, sagte von Koß. Aus der Not heraus hätten einige vom Hochwasser bedrohte Anwohner die gefüllten Säcke von den Deichen gestohlen. „Aber eigentlich waren wir davon beeindruckt, dass es kaum Vorfälle gab“, sagte der Sprecher.

+++ Gauck reist in bayerische Hochwasserregion – Besuch in Deggendorf +++

12.58 Uhr: Bundespräsident Joachim Gauck besucht an diesem Freitag das vom Hochwasser betroffene Deggendorf. Geplant ist nach Angaben des Präsidialamts vom Donnerstag ein Gespräch mit Helfern staatlicher Hilfsorganisationen in der dortigen Einsatzzentrale der Freiwilligen Feuerwehr. Außerdem will der Bundespräsident in der Technischen Hochschule Deggendorf mit Studenten zusammentreffen, die die Arbeit der freiwilligen Helfer koordinieren. Je nach Lage werde Gauck anschließend an der Deggendorfer Maximiliansbrücke eine Sammelstelle für Helfer besuchen.

Am Montag hatte der Bundespräsident mit den Oberbürgermeistern der vom Hochwasser stark betroffenen Städte Passau und Magdeburg telefoniert und sich über die Lage informieren lassen. Am Sonntag vergangener Woche hatte Gauck Halle (Saale) und Meißen besucht und hatte dort Betroffene des Hochwassers und Helfer getroffen.

+++ Hochwasserscheitel der Elbe zieht durch Hamburg – keine Gefahr +++

12.47 Uhr: Der Hochwasserscheitel der Elbe hat am Mittwochabend Hamburg erreicht. Ein Absinken um 30 Zentimeter werde erst am Wochenende erwartet, sagte der Sprecher der Umweltbehörde, Volker Dumann, am Donnerstag. Für die Hansestadt bestehe derzeit keine Gefahr. Im Bereich Altengamme sei das Wasser auf 6,40 Meter über Normal Null erhöht – üblich sind 2,70 Meter. Die Deiche sind dort nach Angaben der Behörde aber ausgelegt auf 7,70 bis 7,80 Meter über Normal Null.

+++ Elbeflut keine Gefahr für Hamburger Hafen +++

11.58 Uhr: Ab der Staustufe in Geesthacht beginnt die Unterelbe. Der Strom legt von hier aus noch 142 Kilometer bis zur Mündung zurück und unterliegt dem Einfluss von Ebbe und Flut. Der Fluss wird sehr viel breiter und tiefer; die Wassermengen aus dem oberen und mittleren Elbeverlauf spielen dann keine Rolle mehr. Die Elbeflut ist keine Bedrohung für den Hamburger Hafen. Hier wird mit einem Anstieg des Wasserstandes um rund 40 Zentimeter gerechnet. Zum Vergleich: Der mittlere Tidenhub durch Ebbe und Flut beträgt rund 3,60 Meter.

Gefahr für die Deiche entlang der Unterelbe und das Hamburger Stadtgebiet droht allenfalls aus der anderen Richtung: Wenn eine Sturmflut aus der Nordsee in den Fluss drückt, so wie bei der Katastrophe 1962. Der Hochwasserschutz entlang der Unterelbe wurde jedoch seitdem kontinuierlich ausgebaut, die Deiche verstärkt und erhöht. Die Deiche sind größtenteils um die 8,50 Meter hoch, teilweise über neun Meter.

Die maximalen Wasserstände zwischen Geesthacht und dem Hamburger Stadtgebiet werden mit 6,60 Meter über Normal Null erwartet. Die Deiche sind ausgelegt für Sturmfluten von 7,70 bis 7,80 Meter über Normal Null. Somit bleibt der Wasserstand der Elbe deutlich unter der Deichkrone. Überflutet werden können allerdings Flächen vor den Deichen. Zudem können Treibgut und Chemikalien ein Problem werden.

+++ Flutopfer-Hilfsfonds soll im Juli stehen – „Flutsoli“ umstritten +++

11.55 Uhr: Der von Bund und Ländern geplante Hilfsfonds für Opfer der Flutkatastrophe soll Anfang Juli stehen. Der Rahmen für die finanzielle Ausstattung des nationalen Fonds soll rasch geklärt werden und das Gesetzgebungsverfahren bis 5. Juli abgeschlossen sein. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Bundes für das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den 16 Landesregierungschefs am Donnerstag in Berlin hervor.

Die Finanzierung des Milliarden-Hilfsfonds bleibt umstritten. Eine von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vorgeschlagene befristete Anhebung des Solidaritätszuschlags wird von anderen Ländern abgelehnt. Die Regierungschefs von Thüringen und Sachsen, Christine Lieberknecht und Stanislaw Tillich (beide CDU), erteilten einem „Flutsoli“ eine Absage.

Am Nachmittag wollten die Ministerpräsidenten mit Merkel über Details für den Fonds beraten. Im Gespräch ist ein Volumen von rund acht Milliarden Euro. Bund und Länder sollen sich je zur Hälfte an der Finanzierung beteiligen. Nach der Hochwasserkatastrophe von 2002 hatte die damalige rot-grüne Koalition einen Aufbaufonds von gut sieben Milliarden Euro beschlossen. Dann wurden Kommunen von Zahlungen befreit, die Summe betrug später 6,5 Milliarden Euro.

Es werde angestrebt, „die Rahmenbedingungen der finanziellen Ausstattung des nationalen Fonds zeitnah zu klären, so dass das Gesetzgebungsverfahren bis zur Sitzung des Bundesrats am 5. Juli 2013 abgeschlossen werden kann“, heißt es in der Beschlussvorlage des Bundes. In einer Vorlage von Sachsen und Sachsen-Anhalt heißt es, die Länder gingen davon aus, „dass die finanzielle Ausstattung des nationalen Fonds bis zum Bundesratsplenum am 5. Juli 2013 geklärt und kodifiziert ist“.

In beiden Vorlagen wird betont, dass der nationale Fonds für die anschließende Aufbauhilfe je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden soll. Der Bund will sich zudem an jedem Soforthilfeprogramm der Länder zur Hälfte beteiligen. Auch verzichtet der Bund auf die Erstattung der Kosten für die Einsatzkräfte des Bundes durch die betroffenen Länder. Der Einsatz von Bundeswehr, Bundespolizei und Technischem Hilfswerk in den Flutgebieten kostete bisher rund 55 Millionen Euro.

Für den Hilfsfonds wird der Bund voraussichtlich einen Nachtragshaushalt für 2013 vorlegen. Auf Steuererhöhungen wollen Union und FDP verzichten. Möglich sind Ausgabenkürzungen, Umschichtungen oder zusätzliche Kredite. Die Schuldenbremse lässt neue Schulden für Bund und Länder bei Naturkatastrophen zu. Neun Bundesländer wollen zudem die EU um Wiederaufbauhilfe bitten.

Haseloff hatte angekündigt, er werde eine auf ein Jahr befristete Erhöhung des Solidaritätszuschlages um einen bis anderthalb Prozentpunkte als eine denkbare Lösung vorschlagen. Derzeit beträgt der Zuschlag 5,5 Prozent. Mit den Mitteln solle der Länderanteil an den Kosten für den Wiederaufbau ersetzt werden.

Lieberknecht hielt im ZDF dagegen: „Es gibt viele Menschen, die spenden ohnehin.“ Aber der Staat müsse auch seine Leistung bringen. Tillich sagte im Bayerischen Rundfunk, eine Steuererhöhung sei durch die „nationale Katastrophe“ des Hochwassers zwar begründbar, aber nicht notwendig. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte ein Bund-Länder-Konzept zum Hochwasserschutz.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der „Bild“-Zeitung auf, Arbeitslohnspenden zu ermöglichen. Dabei geben Arbeitnehmer eine Verzichtserklärung bei ihrem Arbeitgeber ab. Der von ihnen bestimmte Teil des Bruttogehalts geht direkt an die Spendenkonten. Steuern und Sozialabgaben werden darauf nicht gezahlt.

+++ Wetterexperten befürchten Mückenplage in Hochwassergebieten +++

11.40 Uhr: Einen sprunghaften Anstieg der Mückenpopulation in den Überschwemmungsgebieten befürchten die Experten des Hamburger Instituts für Wetter und Klimakommunikation. Stehendes Wasser und feuchte Senken seien „ideale Brutplätze für Mückeneier“, sagte Institutsleiter Frank Böttcher am Donnerstag.

Wenn die Larven aus den Eiern schlüpfen, würden sich daraus angesichts der ansteigenden Luft- und Wassertemperaturen binnen weniger Tage Mücken entwickeln. Vor allem in den Einzugsgebieten von Donau und Elbe sei daher in den kommenden Wochen mit einer regelrechten Mückenplage zu rechnen, hieß es.

Durch die Vielzahl der Mücken, die häufigen Südwinde und die hohen Temperaturen bestehe bei diesen Bedingungen auch eine verstärkte Neigung zur Einwanderung von nicht heimischen Mückenarten aus Südeuropa. Ebenso steige die Gefahr an, dass Mücken zu Überträgern von eingeschleppten tropischen Erregern werden.

Im Einzugsbereich der Elbe zwischen Sachsen und Schleswig-Holstein drohen Böttcher zufolge in der Nacht auf Freitag Gewitter mit teilweise länger andauernden Niederschlägen. Gebietsweise seien Mengen von zehn bis 20 Litern pro Quadratmeter zu erwarten. Die Wasserstände in den Nebenflüssen der Elbe könnten wieder steigen. Die Gefahr von Deichbrüchen werde daher bis Sonntag größer.

+++ Anspannung in der Hochwasserregion: Deiche vollgesogen wie Schwämme +++

11.17 Uhr: Trotz weiter sinkender Elbe-Pegelstände weicht die Anspannung in der Hochwasserregion Mecklenburg-Vorpommerns nicht. An immer mehr Stellen sickert Waser durch die vollgesogenen Deiche, wie der Sprecher des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Andreas Bonin, am Donnerstag sagte. Sie würden mit Sandsäcken abgedichtet. Noch immer führe die Elbe mehr Wasser als bei der Rekord-Flut im Januar 2011. „Das darf man nicht vergessen.“

Die Pegelstände unterschritten am frühen Donnerstagmorgen in Dömitz erstmals die Sieben-Meter-Marke. Derzeit sinkt das Wasser um knapp einen Zentimeter in der Stunde. Um 10.30 Uhr wurde ein Pegelstand von 6,92 Meter gemeldet. Im weiter flussabwärts gelegenen Boizenburg betrug er 7,19 Meter. Zu Wochenbeginn waren Höchststände von 7,21 Metern in Dömitz und 7,32 Metern in Boizenburg gemessen worden. Ausgelegt sind die Deiche für 6,80 Meter. Normalerweise ist die Elbe in beiden Städten um die zwei Meter tief.

Die Zahl der Einsatzkräfte wird deshalb hoch gehalten. Die Bundeswehr habe rund 1800 Soldaten in der Hochwasserregion, sagte ein Sprecher. Insgesamt beträgt die Zahl der Einsatzkräfte derzeit etwa 3000.

Manche Dämme scheint nur noch die Grasnarbe zusammenzuhalten. „Kleinste Beschädigungen können dort zu großen Folgen führen“, sagte Bonin. Mancherorts seien Schuabdrücke von Einsatzkräften auf dem Damm zu sehen, die sich sofort mit Wasser füllen. „Das zeigt, wie der innere Zustand der Deiche sein muss“, sagte er.

+++ Verteidigungsminister besucht Soldaten im Hochwassergebiet +++

11.12 Uhr: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist am Donnerstag zu einem Besuch im Hochwassergebiet an der Elbe in Niedersachsen eingetroffen. Er will sich dort ein Bild von der Lage machen und mit Soldaten sprechen, die seit Tagen im Kampf gegen die Elbefluten helfen. Der Minister traf am Vormittag mit dem Hubschrauber in Penkefitz im Kreis Lüchow-Dannenberg ein. Dort hatten Soldaten des Logistikbataillons 141 aus Neustadt am Rübenberge die Deiche mit Sandsäcken verstärkt. Derzeit sind insgesamt 2000 Soldaten im Hochwassereinsatz, rund 2900 stehen als Reserve bereit, teilte ein Sprecher des Landeskommandos Niedersachsen mit.

+++ Auch zweite Hochwasserwelle ebbt ab – Regen bringt kaum mehr Gefahr +++

11.05 Uhr: Knapp zwei Wochen nach Beginn des verheerenden Hochwassers in weiten Teilen Bayerns ebbt auch die zweite Flutwelle ab. Laut dem amtlichen Hochwasserlagebericht vom Donnerstagmorgen lag der höchste Punkt der ablaufenden Hochwasserwelle der Donau im niederbayerischen Raum Pfelling und Deggendorf. „Da der Scheitelbereich der Welle inzwischen sehr breitgezogen ist, sind im weiteren Verlauf der Donau nur noch Anstiege im Bereich weniger Zentimeter zu erwarten“, teilte die Behörde mit.

In Donauwörth und Ingolstadt liegen die Pegelstände inzwischen unter den Meldestufen. In Kelheim, Regensburg und Straubing zeigten die Pegel bei rückläufiger Tendenz noch Meldestufe drei auf der vierstufigen Skala. Im weiteren Verlauf der Donau Richtung Passau könne an den Pegeln Hofkirchen und Vilshofen die Meldestufe drei noch erreicht werden. Neue für den Abend vom Deutschen Wetterdienst vorhergesagte Schauer und Gewitter mit starkem Regen könnten örtlich zu einem Anstieg der Wasserstände führen. Großen Einfluss auf die abfließende Hochwasserwelle der Donau hätten sie aber nicht mehr.

+++ Hochwasser in Lauenburg geht zurück – Deiche halten +++

10.59 Uhr: Das Elbehochwasser in Lauenburg hat seinen höchsten Stand offenbar überschritten. In der Nacht zum Donnerstag fiel es um rund sechs Zentimeter. Am Vormittag lag der Pegel in Lauenburg bei 9,50 Meter. Gegen Mitternacht hatte er noch bei 9,56 Meter gelegen. Die Lage habe sich weitgehend stabilisiert, an den Deichen seien bislang keine Risse festgestellt worden, teilte ein Sprecher des Krisenstabs mit. Er rechnete damit, dass der Wasserstand im Laufe des Tages weiter zurückgehen wird. Am Morgen sank er ungefähr um einen Zentimeter pro Stunde. Ursprünglich waren für Lauenburg Pegelstände von zehn Metern und mehr prognostiziert worden.

Der Krisenstab hat inzwischen einen ersten groben Zeitplan für die Rückkehr der Menschen in ihre Häuser aufgestellt. Ab einem Wasserstand von 9,30 Metern werde die Feuerwehr beginnen, das Wasser aus der Elbstraße abzupumpen, teilte die Stadt Lauenburg auf ihrer Internetseite mit.

In Berlin will am Nachmittag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über einen Aufbaufonds für Flutschäden beraten werden. Im Gespräch ist ein Hilfspaket von bis zu acht Milliarden Euro, das je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden soll. Damit würde die Unterstützung weitaus höher ausfallen als 2002. Bei der damals als „Jahrhundertflut“ eingestuften Katastrophe wurden etwa 6,5 Milliarden Euro abgerufen.

+++ Pegelstände in Niedersachsen sinken – Deiche durchnässt +++

10.54 Uhr: Die Pegelstände in den niedersächsischen Hochwassergebieten sind bis Donnerstagmittag weiter gesunken. Doch noch immer harren tausende Helfer aus, um Sickerstellen zu sichern und die durchnässten Deiche zu stabilisieren, teilten die Katastrophenschutzstäbe der Kreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg mit. An kritischen Stellen in Wussegel und Neu Darchau konnten die Deiche gesichert werden. Wenn weiter alles gut gehe, könnten möglicherweise schon am Freitag die Menschen der evakuierten Altstadt von Hitzacker in ihre Häuser zurück.

„Die sinkenden Pegel sind erstmal ein Lichtblick. Die Lage ist aber nach wie vor ernst“, sagte eine Sprecherin des Landkreises Lüneburg. Am Mittag wollte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Soldaten des Logistikbataillons 141 in Dannenberg besuchen und sich ein Bild von dem Hochwassereinsatz machen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte ein Bund-Länder-Konzept zum Hochwasserschutz. Auch für das Binnenland müsse es dazu einen neuen Sonderrahmenplan geben, sagte der SPD-Politiker vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderregierungschefs am Donnerstag in Berlin.

+++ Niedersachsen will Bund-Länder-Konzept gegen Hochwasser +++

10.50 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat ein deutschlandweites Bund-Länder-Konzept zum Hochwasserschutz gefordert. Auch für das Binnenland müsse es dazu einen neuen Sonderrahmenplan geben, sagte der SPD-Politiker vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderregierungschefs am Donnerstag in Berlin.

Bund und Länder trügen nicht nur die Verantwortung für die Beseitigung der Schäden, sondern auch für eine nachhaltige Vorsorge beim Hochwasserschutz. Deutschland brauche endlich ein wissenschaftlich abgesichertes Schutzkonzept für Binnenland und Küsten, das auch den Klimawandel berücksichtige.

+++ Elbepegel in Brandenburg sinken weiter +++

10.36 Uhr: Brandenburg wehrt sich weiter gegen das Elbe-Hochwasser. Trotz sinkender Pegel sei noch keine Entspannung in Sicht, der Druck auf die Deiche sei weiter sehr hoch, teilte das Innenministerium am Donnerstag in Potsdam mit. Der Pegel der Elbe lag bei Wittenberge am Donnerstagmorgen mit rund 7,31 Meter wieder knapp unter dem Höchststand der Elbeflut 2002. Am Sonntag lag er noch rund einen halben Meter höher.

Durch den sinkenden Pegel könne inzwischen auch wieder Wasser aus den gefluteten Havelpoldern in die Elbe abfließen, hieß es weiter. Die Flutung der rund 10.000 Hektar Überschwemmungsflächen war am Sonntag angeordnet worden. Zur Kappung des Flutscheitels der Elbe wurden rund 50 Millionen Kubikmeter Wasser in die Havelpolder geleitet.

Zum Schutz des märkischen Havellandes nach dem Deichbruch von Fischbeck bei Tangermünde in Sachsen-Anhalt am Montagmorgen wurde den Angaben zufolge ein Notdeich auf einer Kreisstraße in der Nacht zu Donnerstag um drei Kilometer verlängert. Damit sollen auch die Städte Premnitz und Rathenow vor dem sich ausbreitenden Wasser geschützt werden.

+++ Bahnverkehr in Sachsen weiter beeinträchtigt +++

10.07 Uhr: Der Bahnverkehr in Sachsen ist durch das Hochwasser weiter beeinträchtigt. Einige Strecken sind nach wie vor gesperrt, andere nur mit verminderter Geschwindigkeit befahrbar, teilte die Deutsche Bahn am Donnerstag in Leipzig mit. Es komme zu Verspätungen, Umleitungen und Ausfällen im Regional-, Fern- und Güterverkehr. Betroffen sind die Fernlinie Dresden-Prag-Berlin und die Regionalbahn von Dresden nach Görlitz. Zwischen Bautzen und Löbau waren bei einem Unwetter am vergangenen Sonntag Gleise unterspült und Brücken beschädigt worden. Die Reparaturen laufen. Behinderungen gibt es auch beim Elbe-Labe-Sprinter zwischen Meißen und der Sächsischen Schweiz, der Erzgebirgsbahn und der Regionalbahn Leipzig-Zwickau.

+++ Lieberknecht erteilt Soli-Erhöhung eine Absage +++

9.28 Uhr: Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich gegen den Vorschlag ihres Amtskollegen Reiner Haseloff (CDU) ausgesprochen, die Schäden der Flutkatastrophe auch durch einen höheren Solidaritätszuschlag zu finanzieren. „Es gibt viele Menschen, die spenden ohnehin“, sagte Lieberknecht am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. „Aber der Staat muss auch seine Leistung bringen.“

Sachsen Anhalts Ministerpräsident Haseloff hatte vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag für ein Jahr befristet um einen bis anderthalb Prozentpunkte anzuheben. Derzeit beträgt der Zuschlag 5,5 Prozent.

Auch der Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sprach sich gegen einen „Flutsoli“ aus. Im Bayerischen Rundfunk sagte er am Donnerstag, eine Steuererhöhung sei durch die „nationale Katastrophe“ des Hochwassers zwar begründbar, aber nicht notwendig.

Am Nachmittag wollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammenkommen. Dabei soll unter anderem über einen Aufbaufonds für Flutschäden beraten werden. Im Gespräch ist ein Hilfspaket von bis zu acht Milliarden Euro, das zu gleichen Teilen von Bund und Ländern finanziert werden soll. Bayern und acht weitere Bundesländer wollen zudem die EU um Wiederaufbauhilfe bitten.

+++ Städtetagspräsident für Flutopferfonds +++

9.11 Uhr: Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, hat laut einem Zeitungsbericht Bund und Länder aufgerufen, sich auf einen Flutopferfonds wie 2002 zu einigen. „Wir halten einen Flutopfersolidaritäts- und Aufbauhilfefonds, wie er erfolgreich im Jahre 2002 nach dem katastrophalen Hochwasser aufgelegt worden ist, für dringend notwendig“, sagte Maly der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Für Donnerstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen „Flutgipfel“ mit den Ministerpräsidenten der Länder angekündigt.

Bund und Länder müssten zur Wiederherstellung oder zur Instandsetzung kommunaler Infrastruktur, beispielsweise Schulen und Straßen, ausreichende Mittel zur Verfügung stellen, sagte Maly weiter. „Dafür brauchen wir eine sachgerechte Abschätzung der Kosten, wenn die ersten Aufräumarbeiten geleistet wurden“, erklärte der Städtetagspräsident.

+++ Reportage: Menschlichkeit mitten in der Katastrophe +++

+++ Hochwasser geht in Lauenburg zurück – Deiche halten +++

8.01 Uhr: Leichte Entspannung am Hochwasser-Gebiet in Lauenburg: Der Anstieg der Elbe scheint gestoppt. Der Wasserstand ist in der Nacht zum Donnerstag um rund sechs Zentimeter gefallen. Am frühen Morgen lag der Pegel in Lauenburg bei 9,50 Meter. Gegen Mitternacht hatte er noch bei 9,56 Meter gelegen. Die Lage habe sich weitgehend stabilisiert, an den Deichen seien bislang keine Risse festgestellt worden, teilte ein Sprecher des Krisenstabs mit. Er rechnete damit, dass der Wasserstand im Laufe des Tages weiter zurückgehen wird. Am Morgen sank er ungefähr um einen Zentimeter pro Stunde. Ursprünglich waren für Lauenburg Pegelstände von zehn Metern und mehr prognostiziert worden.

+++ Lage am Deich nördlich von Magdeburg stabil +++

7.39 Uhr: Die Lage am Deich bei Heinrichsberg im Landkreis Börde ist in der Nacht zum Donnerstag stabilisiert worden. Die Bundeswehr sicherte den Elbe-Deich nördlich von Magdeburg mit großen Sandsäcken, wie der Katastrophenstab des Landkreises mitteilte. Zwei Hubschrauber waren dazu im Einsatz. Zuvor war es am Mittwoch an einer Stelle zu einer kleinen Absenkung der Deichkrone gekommen. Auch am Morgen waren rund 200 Kräfte der Feuerwehr, der Bundeswehr und des Technischen Hilfswerks im Einsatz, um den Deich weiter zu stabilisieren. Ein Sprecher des Katastrophenstabs erklärte, die Arbeiten würden voraussichtlich bis zum Mittag dauern.

+++ Hochwasser geht im Nordosten weiter zurück +++

7.08 Uhr: Das Elbehochwasser geht in Mecklenburg-Vorpommern weiter zurück. Zwischen Dömitz und Boizenburg wächst die Hoffnung, dass die Region mit rund 14.000 Einwohnern ohne Überflutungen davonkommt. Auch in der Nacht zum Donnerstag hielten die Deiche, wie eine Sprecherin des Landkreises Ludwigslust-Parchim sagte. Die Pegelstände unterschritten in den frühen Morgenstunden in Dömitz erstmals seit Tagen die Sieben-Meter-Marke. Um 6.30 Uhr stand das Wasser noch 6,95 Meter hoch. Im weiter flussabwärts gelegenen Boizenburg betrug der Pegelstand 7,22 Meter. Zu Wochenbeginn waren Höchststände von 7,21 Metern in Dömitz und 7,32 Metern in Boizenburg gemessen worden.

+++ Durchstich von Landstraße wird fortgesetzt +++

6.58 Uhr: Um das Hochwasser der Elbe im Landkreis Stendal unter Kontrolle zu bringen, soll am Donnerstag weiter am Durchstich der Landstraße 18 nördlich von Kamern gearbeitet werden. Die Bundeswehr hatte am Mittwoch begonnen, einen Durchfluss unter der Straße zu schaffen, wie der Krisenstab der Landesregierung mitteilte. Nur so könne das Wasser in der Region in die nördlicheren Havelpolder abfließen und eine weitere Überflutung des Gebiets um Fischbeck verhindert werden.

6460 Menschen seien in dem Gebiet nach dem Deichbruch bei Fischbeck in Sicherheit gebracht worden. In den betroffenen Orten befänden sich jedoch noch Menschen, die sich geweigert haben, ihre Häuser zu verlassen. Grund dafür sei unter anderem, dass sie ihre Tiere vor dem Hochwasser schützen wollen. Die noch in den Orten verbliebenen Menschen sollen heute mit Booten und Hubschraubern versorgt werden.

+++ Pegelstände sinken – Baum droht auf Schutzmauer zu stürzen +++

6.36 Uhr: Das Hochwasser in den Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg ist leicht zurückgegangen. In Hitzacker (Kreis Lüchow-Dannenberg) sank der Pegelstand der Elbe in der Nacht zum Donnerstag unter acht Meter, wie eine Sprecherin des Katastrophenschutzstabs mitteilte. In Bleckede (Landkreis Lüneburg) betrug der Wasserstand zum selben Zeitpunkt etwa drei Zentimeter weniger als am Abend zuvor. Einsatzkräfte errichteten eine zweite Deichlinie bei Neu Darchau (Landkreis Lüchow-Dannenberg).

Zwar sei in Wussegel bei Hitzacker an mehreren Stellen Wasser durch die Deiche gesickert, die Lage sei jedoch unter Kontrolle, sagte die Sprecherin. Zeitweise drohte in der Nähe des kleinen Ortes auch ein Baum auf eine Schutzmauer zu stürzen. Ob der Baum weiterhin eine Gefahr darstellt und gefällt werden muss, werde im Laufe des Vormittags feststehen, hieß es.

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