Den Opfern der Flut soll schnell geholfen werden. Aber die Details sind offen

Berlin/München. Eigentlich hatte sich die Hochwasserlage im Süden Deutschlands bereits entspannt, doch unwetterartige Regenfälle haben in manchen Gebieten Bayerns erneut zu einer Hochwasserwelle auf der Donau geführt. In Sachsens Flutgebieten läuft das Wasser langsam ab. Die Hamburger Feuerwehr, die in der vergangenen Woche in Dresden geholfen hat, ist seit Dienstag mit 175 Leuten in Neu Bleckede im Einsatz, um einen Deich auf acht Kilometern mit Sandsäcken zu erhöhen. Brandenburg habe es mit Deichrückverlegungen, neuen Überschwemmungsflächen und anderen Maßnahmen der vergangenen Jahre geschafft, "bisher glimpflich davonzukommen", sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in Potsdam.

Die Politik ist sich jedenfalls einig: Den Opfern soll schnell geholfen werden. Um die Details der Finanzierung wird aber gerungen. Auch bei den Konsequenzen für den Hochwasserschutz gibt es unterschiedliche Konzepte.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Opfer mit Pauschalzahlungen aus einem Fluthilfefonds unterstützen. Der Topf solle von Bund und Ländern gleichermaßen gefüllt werden, sagte er im RBB-Inforadio. Nach dem Hochwasser 2002 habe es einen ähnlichen Fonds gegeben. "Das hat sich bewährt." Wie viel Geld zur Verfügung gestellt werde, ließ Rösler offen.

Politiker aus den vom Hochwasser betroffenen Regionen pochen auf Hilfen anderer Bundesländer. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) sagte, das Ausmaß der Schäden überfordere die Leistungskraft einzelner Länder. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) zeigte sich dazu bereit, sieht aber vor allem den Bund in der Pflicht. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die 100 Millionen Euro sind die Soforthilfe, nicht unser letztes Wort. Wir lassen niemanden im Stich."

(HA)