Brauner Terror

Bundestag zeigt sich beschämt über Neonazi-Mordserie

Lesedauer: 2 Minuten
abendblatt.de

Die Abgeordneten erhoben sich, als Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Auftakt der Generaldebatte über die Neonazi-Affäre für den Bundestag Trauer, Betroffenheit und Bestürzung über die Mordserie zum Ausdruck brachte.

Berlin. Der Bundestag hat am Dienstag der Opfer der Neonazi-Mordserie gedacht und sich beschämt über die mangelnde Aufklärung durch die Sicherheitsbehörden gezeigt. Die Abgeordneten erhoben sich, als Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Auftakt der Generaldebatte über die Neonazi-Affäre für den Bundestag Trauer, Betroffenheit und Bestürzung über die Mordserie zum Ausdruck brachte. Die Parlamentarier seien beschämt darüber, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern die Taten und ihre Hintergründe weder rechtzeitig aufgedeckt noch verhindert hätten. „Wir wissen um unsere Verantwortung“, betonte Lammert.

Zugleich bat der CDU-Politiker das Umfeld der ermordeten Migranten um Entschuldigung für Verdächtigungen, die während der Ermittlungen erhoben wurden. Die Ermittler waren jahrelang nicht von einem rechtsextremistischen Hintergrund ausgegangen, sondern von Taten im Zusammenhang mit Schutzgeld-Erpressungen. Lammert sagte, die Abgeordneten des Bundestags seien fest entschlossen, die Ereignisse und ihre Hintergründe aufzuklären und sicherzustellen, dass das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf den Schutz von Leib und Leben für alle in Deutschland Geltung habe, und zwar unabhängig von Glauben und Herkunft. Nach der Debatte wollten die Abgeordneten einen fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag gegen Rechts verabschieden.

Dem Zwickauer Neonazi-Trio werden mindestens zehn Morde an Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt. Der rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie zwischen 2000 und 2007 war den Ermittlern nicht aufgefallen und kam erst ans Licht, als Anfang November zwei Mitglieder der Zelle nach einem Banküberfall tot in einem Wohnmobil in Eisenach gefunden wurden. Später wurden in ihrer Zwickauer Wohnung die Tatwaffen entdeckt. Ein mutmaßliches Mitglied und ein mutmaßlicher Komplize sitzen in Untersuchungshaft. Gegen weitere Verdächtige wird ermittelt. (rtr/abendblatt.de)