Rechtsextremistischer Terrorismus

Friedrich prangert klägliches Versagen der Behörden an

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abendblatt.de

Innenminister Friedrich spricht von einem "kläglichen Versagen" einiger Behörden. Geheimdienste hatten wohl engen Kontakt zu Tätern.

Berlin. Über das genaue Ausmaß rechtsextremer krimineller Strukturen in Deutschland können die Sicherheitsbehörden auch eineinhalb Wochen nach Aufdeckung der Neonazi-Mordserie nur rätseln. Befürchtet wird unterdessen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dass das Netz von Drahtziehern und Helfershelfern im braunen Milieu größer und gefährlicher ist als angenommen. Einige Behörden hätten angesichts der Fahndungspannen "kläglich versagt", so Friedrich. Am Wochenende gingen Neonazis und Gegendemonstranten auf die Straße.

Nach Informationen von "Spiegel" und "Focus“ gehen Verfassungsschützer in Thüringen mittlerweile von etwa 20 Unterstützern aus, die dem aus Jena stammenden Trio im Untergrund halfen. Die Suche nach Helfern der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) läuft nach Behördenangaben auf Hochtouren. Vor den Krisenberatungen mit den Geheimdiensten im Bundestags-Innenausschuss an diesem Montag wächst der Druck vor allem auf den Thüringer Verfassungsschutz.

Der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sagte im "Bericht aus Berlin“ der ARD, es gehe bei der Sitzung um "Wahrheit und Konsequenz“. Niemand dürfe etwas zurückhalten, relativieren oder beschönigen. "Wir haben eine erhebliche Vertrauenskrise in unseren Verfassungsschutz. Und diese Krise darf nicht zur Staatskrise werden.“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) versprach den Angehörigen der Ermordeten eine Entschädigung. "Den Familien der Opfer gehört jetzt unsere Anteilnahme“, sagte sie der "Welt am Sonntag“. Über die rechtliche Grundlage wurden keine genauen Angaben gemacht. Dafür sei es noch zu früh, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministerium.

Bundestag, Bundespräsidialamt und Bundesregierung bereiten eine zentrale Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie vor. "Wir sind uns einig, dass es eine Veranstaltung geben soll“, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag“.

Nach Angaben der Stiftung Amadeu Antonio sind seit der Wiedervereinigung 182 Menschen in Deutschland durch rechtsextreme und rassistische Gewalt gestorben. Die offizielle Behördenstatistik führte zuletzt 47 Todesopfer auf.

Die Ermittler weiteten die Fahndung aus. "Es sind weitere konkrete Personen in unseren Blick geraten“, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe zu Ermittlungen im Umfeld der sogenannten Zwickauer Zelle. Neben der Hauptverdächtigen Beate Zschäpe und dem in Niedersachsen festgenommenen Holger G. sollen die Ermittler mindestens zwei weitere Verdächtige im Visier haben.

Der Verfassungsschutz nimmt nach einem Bericht der "Welt“ als Reaktion auf die Mordserie rechtsextreme Kameradschaften ins Visier. Sie würden "einer generellen Prüfung“ unterzogen, schreibt das Blatt unter Berufung auf ein Papier aus dem Bundesinnenministerium.

Die Bundesanwaltschaft wirft den drei aus Jena stammenden Rechtsextremisten Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zehn Morde vor. Opfer waren zwischen 2000 und 2007 acht türkischstämmige und ein griechischer Kleinunternehmer sowie eine Polizistin.

Mundlos und Böhnhardt sind tot, Zschäpe und Holger G. in Untersuchungshaft. Über Jahre hatten die Ermittlungsbehörden die Morde in mehreren Ländern nicht miteinander in Verbindung gebracht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Innenminister Friedrich sagte am Sonnabend im niederbayerischen Essenbach, es sehe "so aus, als ob einige Behörden kläglich versagt haben“.

Union und SPD im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags erwägen laut „Mitteldeutscher Zeitung“, einen Sonderermittler einzusetzen, um die Pannen aufzuklären. Laut "FAZ“ will die FDP- Fraktion einen solchen Berichterstatter schon diese Woche beantragen. Dies gilt auch als indirekte Kritik am Vorgehen Friedrichs.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel brachte zudem – wie zuvor schon Grüne und Linke – einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Spiel. Man brauche nicht nur einer Aufklärung innerhalb der Geheimdienste und der Polizei, sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin“. „Es muss auch eine parlamentarische, eine öffentliche Aufklärung geben. Möglicherweise ist auch ein Untersuchungsausschuss im Bund das richtige Instrument.“

In der ausgebrannten Wohnung des Zwickauer Neonazi-Trios wurde laut Bundesanwaltschaft eine weitere DVD sichergestellt. Vor einigen Tagen war bereits ein Bekennervideo der Neonazis aufgetaucht, auf dem sie Morde dokumentierten. Im Brandschutt wurde zudem die zweite Tatwaffe des Polizistenmordes von Heilbronn gefunden.

Der Sprecher der Bundesanwaltschaft betonte, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verfassungsschutz mit der Zwickauer Zelle zusammengearbeitet habe. Dennoch verdichten sich die Anzeichen, dass die deutschen Geheimdienste engeren Kontakt zu dem Neonazi-Trio hatten als bisher bekannt. Der Thüringer Verfassungsschutz habe Ende der 90er Jahre mindestens drei V-Leute in deren Umfeld geführt, berichtet "Der Spiegel“. Darunter sei neben dem Kopf des "Thüringer Heimatschutzes“ auch der Chef der Thüringer Sektion der Organisation "Blood & Honour“ gewesen.

In Remagen am Rhein und anderen Orten versammelten sich am Wochenende Rechtsradikale. Mehrere tausend Menschen demonstrierten dagegen: Am Sonnabend waren es in Berlin rund 2500 Menschen, in München etwa 220. In Hamburg beteiligten sich mehrere hundert Menschen an einem Schweigemarsch für die Opfer der Neonazi-Mordserie. In Berlin kam es zu Ausschreitungen, bei denen fünf Polizisten und ein Passant verletzt wurden. Drei Demonstranten wurden festgenommen.

Zeitung: Neues Zentrum gegen Rechtsterrorismus soll nach NRW

Das neue Zentrum gegen Rechtsterrorismus soll nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinende "Rheinischen Post“ voraussichtlich in Nordrhein-Westfalen angesiedelt sein. Die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern hätten sich bei ihrer Sonderkonferenz am Freitag in Berlin darauf verständigt, das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsterrorismus im rheinischen Meckenheim, 20 Kilometer südlich von Bonn, unterzubringen. Dort sei bereits das BKA mit einer Zweigstelle vertreten.

Laut "Rheinischer Post“ sollen in der Außenstelle 50 Fachleute aus dem Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz, den Landesstellen, dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern zusammenarbeiten. Später könne das Personal noch aufgestockt werden, hieß es.

Der Bundestag wird sich am kommenden Dienstag in einer 75-minütigen Debatte mit dem Thema Rechtsterrorismus beschäftigten. Darauf hätten sich alle Fraktionen verständigt, teilten die Grünen als Initiatoren mit.

Hausbrand in Zwickau: Feuerwehr sieht Ungereimtheiten

Unterdessen sieht ein an dem Löscheinsatz in Zwickau am 4. November beteiligter Feuerwehrmann Ungereimtheiten nach dem Brand des Hauses. "Nach dem, was ich während dieses Einsatzes gesehen habe, muss ich mich sehr wundern, was dort zwei Tage danach noch alles in der Brandruine gefunden wurde“, sagte er der "Bild am Sonntag“. Gemeint sind: Die Tatwaffe der Mordserie an neun ausländischen Kleinunternehmern, ein USB-Stick mit den Namen politischer Gegner und mehrere Bekenner-Videos auf DVD.

+++ ... und plötzlich im Visier der Neonazis +++

Am 4. November hatte die mutmaßliche Nazi-Terroristin Beate Zschäpe nach Informationen von "Bild am Sonntag“ in dem Haus zunächst großflächig Benzin vergossen, anschließend mit benzingetränkten Lappen eine Lunte bis zur Haustür gelegt und angezündet. Die Brandentwicklung war so heftig, dass es schon wenige Minuten später zu einer heftigen Explosion kam. 16 Feuerwehrleute und 4 Löschzüge brauchten mehr als zehn Stunden, um den Brand zu löschen.

Zentrale Gedenkfeier für Nazi-Opfer geplant

Derweil bereiten Bundespräsidialamt, Bundestag und Bundesregierung gemeinsam eine zentrale Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie vor. "Wir sind uns einig, dass es eine Veranstaltung geben soll“, kündigte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag“ an. Angesichts der Pannen bei der Fahndung nach rechtsextremen Gewalttätern wurden derweil die Rufe nach politischen Konsequenzen lauter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte am Sonnabend eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will der Bundesanwaltschaft mehr Kompetenzen übertragen.

Unterdessen wurde deutlich, dass die Zwickauer Terrorzelle über ein größeres Netzwerk verfügte, als bislang angenommen. Der Thüringer Verfassungsschutz geht laut "Spiegel“ und "Focus“ mittlerweile von etwa 20 Unterstützern aus, die den Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Untergrund halfen.

"Eine Reihe weiterer Verdächtiger“

Der Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestages, Thomas Oppermann, rechnet mit weiteren Festnahmen über die bislang bekannten Fälle hinaus. "Das Terror-Trio hatte weitere Helfer, ohne die ein Leben 13 Jahre im Untergrund nicht möglich gewesen wäre. Es gibt noch eine Reihe weiterer Verdächtiger“, sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer der "Bild am Sonntag“.

Den "Spiegel“-Informationen zufolge hatte der Thüringer Verfassungsschutz Ende der 90er Jahre selbst mindestens drei V-Leute im Umfeld des Trios geführt. Neben dem Kopf des Thüringer Heimatschutzes, Tino B., Deckname „Otto“, habe zu den Informanten des Geheimdienstes auch der Chef der Thüringer Sektion der Organisation "Blood & Honour“ gehört. Trotzdem gelang es später nicht, das untergetauchte Neonazi-Trio aufzuspüren.

"Hätte etwas anders laufen müssen?“

Merkel sagte in einem Video-Podcast vom Sonnabend, es mache sie nachdenklich, dass die Suche nach den Tätern jahrelang erfolglos geblieben sei. „Hätte etwas anders laufen müssen? Was könnte besser gemacht werden?“, fragte die Kanzlerin. Es sei wichtig, dass Bund und Länder jetzt darüber im Gespräch seien. "Ich möchte nie wieder, dass ein Geheimdienst Vollzugsbefugnisse bekommt. Aber informieren müssen sich die Behörden natürlich untereinander. Hier werden wir genau hinschauen, ob wir etwas aus den Vorgängen lernen müssen“, sagte Merkel.

Friedrich forderte im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel“, die Bundesanwaltschaft müsse leichter die Ermittlungen an sich ziehen können, wenn etwa Fälle schwerer Kriminalität Landesgrenzen überschritten. Damit solle verhindert werden, dass Staatsanwaltschaften der Länder wie im Fall der Neonazi-Terroristen den größeren Zusammenhang einer Verbrechensserie übersehen.

Zugleich verteidigte der Innenminister Polizei und Verfassungsschutz gegen Kritik. Vor Delegierten der Jungen Union in Bayern sagte er im niederbayerischen Essenbach, die Sicherheitsbehörden seien „nicht auf dem rechten Auge blind“. Die Institutionen müssten sich einen solchen Vorwurf „nicht gefallen lassen“.

BKA-Chef: Zwickauer Gruppe "völlig atypisch“

Auch der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, wies den Vorwurf eines Totalversagens der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie zurück. Die Zwickauer Gruppe habe sich "völlig atypisch“ verhalten, indem sie schwerste Gewalttaten verübte, ohne sich dazu zu bekennen. Dieser Umstand und die verdeckte Lebensweise seien für politisch motivierte Kriminalität von Rechts "bislang einmalig“.

Ziercke räumte zugleich ein, dass dem BKA bis zuletzt „weder Erkenntnisse zu rechtsterroristischen Organisationen oder Strukturen in Deutschland noch Anzeichen für derartige Anschläge aus der rechtsextremen Szene“ vorgelegen hätten. Man müsse sich fragen, ob „wir bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus beziehungsweise des Terrorismus grundsätzlich richtig aufgestellt sind“.

NDR: Norddeutsche Rechte hatten Kontakt zu Umfeld des Terror-Trios

Einzelne Mitglieder der Neonazi-Szene in Schleswig-Holstein sind offenbar mit dem Umfeld der Terrorverdächtigen aus Thüringen in Kontakt gewesen. Nach Recherchen des NDR Schleswig-Holstein Magazins und der NDR 1 Welle Nord belegen Internetseiten Verbindungen zwischen dem ehemaligen NPD-Chef in Schleswig-Holstein, Peter Borchert, und dem „Thüringer Heimatschutz“, wie der NDR am Samstag mitteilte. In dieser rechtsextremistischen Gruppe war das sogenannte Terror-Trio in den späten 1990er Jahren aktiv.

Zudem liege dem NDR ein Video vor, das Mitglieder dieser Gruppe bei einer Demonstration in Weimar 2002 zeigt. Die Kundgebung war von Christian Worch, einem der führenden Köpfe der rechten Szene in Norddeutschland, angemeldet worden. Innenminister Klaus Schlie (CDU) hatte gesagt, dass es bislang keine Erkenntnisse über Verbindungen der Terrorgruppe zur rechtsradikalen Szene in Schleswig-Holstein gebe. Vereinzelte Kontakte seien aber nicht auszuschließen.

800 Menschen schweigen in Hamburg für Neonazi-Mordopfer

In Hamburg sind am Sonnabend 800 Menschen im Gedenken an die Mordopfer der Neonazis aus Zwickau auf die Straße gegangen . Der Schweigemarsch sei friedlich verlaufen, sagte ein Sprecher der Polizei. Zu dem Gedenkzug hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hamburg und zahlreiche andere Organisationen, darunter die Türkische Gemeinde in Hamburg, "Unternehmer ohne Grenzen“ und "Laut gegen Nazis“ aufgerufen.

Der Marsch begann am Bahnhof im Stadtteil Altona und endete an einem früheren Gemüseladen in Hamburg-Bahrenfeld, dessen ehemaliger Besitzer ebenfalls zu den Opfern der rassistischen Mordserie zählt.

Junge Union plant bundesweiten Aktionstag

Angesichts der beispiellosen Neonazi-Mordserie plant die Junge Union (JU) Anfang Dezember einen bundesweiten Aktionstag gegen Rechtsextremismus. Vorbereitet würden Dutzende Veranstaltungen wie etwa Demonstrationen und Vorträge, sagte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Gesellschaft müsse ein Zeichen setzen. „Dieser rechtsradikale Terror ist eine wirkliche Gefährdung für das demokratische System.“

Angesichts der offenkundigen Ermittlungspannen sieht Mißfelder die Glaubwürdigkeit staatlicher Behörden in Frage gestellt. „Die Institutionen der wehrhaften Demokratie müssen sich jetzt bewähren“, sagte der Bundestagsabgeordnete, der auch dem CDU-Präsidium angehört. Mißfelder sprach sich erneut dafür aus, ein Verbot der rechtsextremen NPD zu prüfen.

Mit Material von dpa, rtr, dapd und epd