Nationalsozialistischer Untergrund

NSU sammelte private Daten von Brüderle und Beck

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Vor dem Krisengipfel der Innenminister zum Thema Rechtsterrorismus werden weitere Details aus der NSU-Liste mit Anschlagszielen bekannt.

Berlin/Mainz/Koblenz/Köln/Halle/Leipzig/Wiesbaden. Die Liste der von der rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ins Visier genommenen Politiker wird immer nlänger. Nach Informationen der in Mainz und Koblenz erscheinenden "Rhein-Zeitung“ hat sich die NSU offenbar auch mit rheinland-pfälzischen Politikern beschäftigt. Auf einem sichergestellten Datenträger aus dem Jahr 2007 seien auch Privatanschriften und teilweise private Telefonnummern von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der Integrationsbeauftragten des Bundes, Maria Böhmer (CDU), und des heutigen FDP-Bundestagsfraktionschefs Rainer Brüderle gefunden worden, meldete die Zeitung am Freitag in ihrer Online-Ausgabe. Was die Terrorgruppe mit den Daten beabsichtigt habe, sei nach wie vor unklar.

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Neben den Angaben zu Prominenten seien auf dem USB-Stick auch Daten von Personen gesammelt worden, die sich in Kirchen, Vereinen oder an der SPD-Basis gegen den Rechtsextremismus engagierten. Der Mainzer Innenminister Roger Lewentz bestätigte dem Bericht zufolge die Existenz der Datensammlung. Alle dort aufgeführten Personen seien informiert worden.

Zuvor war auf einem NSU-Datenträger bereits eine Liste mit den Namen und Adressen von 88 Personen gefunden worden, darunter die Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Jerzy Montag (Grüne) sowie Vertreter türkischer und islamistischer Organisationen.

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Die Nennung seines Namens auf der NSU-Liste Montag erschüttert. "Ich war erschrocken“, schilderte der Bundestagsabgeordnete am Donnerstag in der ARD-Sendung "Beckmann“ seine Reaktion, als er von Parteifreunden darüber informiert wurde, dass Ermittler bei der Auswertung von Beweismitteln auf seinen Namen gestoßen seien. "Dieses Gefühl der Beklemmung spüre ich heute noch“, sagte er.

Warum ausgerechnet er ins Visier der rechten Terrorgruppe geraten sein solle, könne er nicht nachvollziehen, sagte der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag. "Ich habe immer gegen Neonazis und Rechtsradikale meine Stimme erhoben - aber damit war ich einer von vielen“, sagte Montag.

Ein rechtsextremistisches Trio aus Thüringen steht im Verdacht, in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Morde an türkisch- und griechisch-stämmigen Männern sowie an einer Polizistin verübt zu haben.

Islamverband fordert Einsicht in die Todeslisten

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, beklagt, dass die Sicherheitsbehörden keine Auskunft darüber erteilen, wer auf den bei den Rechtsterroristen entdeckten Listen mit Namen von Migrantenvertretern und Politikern steht. "Wir fordern lückenlose Aufklärung“, sagte Mayzeck der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). "Wir haben bei den Sicherheitsbehörden angefragt. Aber wir haben keine Informationen bekommen.“

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Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, beklagte gegenüber der Zeitung die mangelnde Auskunft. "Es ist alles so heimlich“, erklärte er. "Ich verstehe das nicht.“

Die Bedrohungslage für muslimische Einrichtungen und ihre Repräsentanten habe sich insgesamt geändert, erklärte Mayzek. Es wäre sinnvoll, wenn es hier mehr Transparenz gäbe. Das sei auch für die Einschätzung der eigenen Gefährdung ganz wichtig, sagte Mazyek weiter. Er forderte, dass alle ungeklärte Fälle neu aufgerollt werden. "Ich denke an die vielen Anschläge auf Moscheen und türkische Wohnhäuser“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime mit Sitz in Köln.

Friedrich plädiert für Zentralregister

Am Freitag treffen in Berlin die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern zu einem Sondergipfel zum Thema Neonazi-Terror zusammen. Vor dem Treffen hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurückhaltend zu dem von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ins Spiel gebrachten Vorschlag einer Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter der Länder geäußert. Bei dem Gipfel werde er mit seinen Ministerkollegen darüber diskutieren, inwieweit es mehr Möglichkeiten der Zusammenarbeit gebe und inwieweit der eine oder andere möglicherweise Kompetenzen auf ein Nachbarland oder den Bund übertragen wolle, sagte Friedrich am Freitag im Deutschlandfunk. Vor allem sei wichtig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbehörden in den Ländern eng zusammenarbeiteten. "Da ist Verbesserungsbedarf“, sagte der CSU-Politiker.

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Aus Friedrichs Sicht bestehe große Notwendigkeit eines Zentralregisters für rechtsextremistische Gewalttäter. Es sei entscheidend, dass ein Gesamtbild entstehe und das gehe nur, wenn die in den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder gesammelten Informationen miteinander verbunden und abgeglichen würden, sagte Friedrich im Deutschlandfunk. Vorbild für dieses Zentralregister soll die Verbunddatei gegen den islamistischen Terror sein. Friedrich will nach diesem Muster auch ein Terrorabwehrzentrum gegen rechte Gewalt einrichten.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hat Innen- und Justizministerium aufgefordert, bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus an einem Strang zu ziehen. Hasselfeldt bezeichnete am Freitagmorgen zugleich den Vorschlag ihres Parteifreundes Friedrich als sinnvoll, eine Verbunddatei für rechtsextremistische Terroristen und Gewalttäter aufzubauen. Die CSU-Politikerin mahnte kurz vor dem Sondertreffen, eine bessere Kooperation der Sicherheitsbehörden unter den Ländern sowie mit dem Bund seien notwendig. "Mögliche Rivalitäten müssen hinter der Sicherheit und dem Wohl unseres Landes zurückstehen“, verlangte Hasselfeldt.

Genscher und Scheel schlagen Staatsakt für Opfer vor

Familien- und Jugendministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Förderung von Programmen gegen Rechtsextremismus als ausreichend verteidigt. "Die Projekte und Initiativen vor Ort sind gut ausgestattet“, sagte Schröder dem "Wiesbadener Kurier“ (Freitagsausgabe). "Keine Regierung hat so viel Geld für den Kampf gegen Rechtsextremismus ausgegeben wie die Regierung Merkel“, sagte sie. Seit 2008 zahle der Bund jedes Jahr 24 Millionen Euro für derartige Programme. Nach Auffliegen der mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle forderten mehrere Rechtsextremismus-Experten, die Programme gegen Rechts auszubauen.

Derweill sehen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine hohe Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene der drei Länder. So gebe es ihren Erkenntnissen zufolge in Sachsen und Sachsen-Anhalt jeweils rund 800 bis 1.000 gewaltbereite Neonazis, erklärten Vertreter von drei Beratungsstellen am Freitag in Leipzig. In Thüringen gebe der Verfassungsschutz eine Zahl von rund 450 gewaltbereiten Rechtsextremisten an. Allerdings sei davon auszugehen, dass es deutlich mehr seien. Sorgen bereitet den Beratern die überregionale Vernetzung der rechten Szene.

Unterdessen schlagen Altbundespräsident Walter Scheel und der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher einen Staatsakt für die Opfer der rechtsextremistischen Mordserie vor. "Es wird viel über die rechtsextreme Gewalt geredet und auch debattiert. Das ist notwendig und richtig. Aber das Land muss aufgerüttelt werden“, sagten die beiden FDP-Politiker der Tageszeitung "Die Welt“ (Freitagsausgabe): "Ein Staatsakt für die Opfer wäre angemessen. Die deutsche Geschichte lehrt uns: Wehret den Anfängen.“

Mit Material von dpa, dapd und epd