FDP

Mindestlohn: Kubicki grundsätzlich für Untergrenzen

Karsten Kammholz

Das Thema Mindestlohn sorgt derzeit für Zündstoff". Katja Suding von der FDP in Hamburg sagt: "Politik soll sich aus Lohnfindung raushalten."

Hamburg. Der Fraktionschef der schleswig-holsteinischen FDP, Wolfgang Kubicki, hat sich in der Mindestlohn-Debatte grundsätzlich für Lohnuntergrenzen ausgesprochen. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte er, "unabhängig von der Politik ausgehandelte Lohnuntergrenzen für einzelne Branchen und Regionen, in denen es derzeit keine Tarifverträge gibt", könnten ein "sinnvolles Instrument" sein. Die FDP sei jedoch gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Allerdings komme es immer häufiger vor, dass Unternehmen Löhne zahlen, die zum Überleben nicht ausreichen, und daher mit staatlichen Hilfen aufgestockt werden müssten. "Die Gewinne solcher Firmen werden also indirekt vom Staat subventioniert", betonte Kubicki.

Hamburgs FDP-Fraktionschefin Katja Suding sagte dem "Hamburger Abendblatt", die Politik habe sich aus der Lohnfindung herauszuhalten, das sei Aufgabe der Tarifparteien. "Gerade jetzt ist es daher wichtig, dass die FDP als letzte Vertreterin der sozialen Marktwirtschaft in dieser Frage standhaft bleibt."

+++ Gröhe rechnet mit klarem "Ja" zur Lohnuntergrenze +++

+++Kommentar: Klug eingelenkt, Frau Kanzlerin+++

Von der Berliner Parteiführung forderte Suding, Koalitionsentscheidungen künftig "schneller und reibungsloser" zu treffen. Die Liberalen müssten dabei ihr Profil noch deutlicher machen. Kubicki sagte zudem, es wäre "schlimm", wenn die FDP vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein im Mai 2012 noch immer bei drei Prozent stehen würde.

Im Mitgliederentscheid zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sprachen sich sowohl Suding als auch Kubicki für den Antrag der Parteispitze aus, der die Linie der Bundesregierung unterstützt. "Einfach nur Nein zu sagen", könne sich die FDP nicht leisten, so Suding.