Diskussion

Die CDU öffnet sich in der Debatte um den Mindestlohn

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Foto: Reto Klar

Der Vorschlag des Arbeitnehmerflügels einer Lohnuntergrenze erhält immer mehr Zuspruch. DGB-Chef Michael Sommer lobt die Debatte.

Berlin. In den Parteiprogrammen von CDU und CSU ist keine Silbe einer Mindestlohnforderung zu finden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war von diesem Thema bislang wenig begeistert. Sie hält branchenspezifische Lösungen für marktgerechter. Ein allgemeiner Mindestlohn würde zudem die Tarifautonomie schwächen, ist die Kanzlerin überzeugt. Doch immer mehr von Merkels Parteifreunden sehen dies anders.

Der Vorschlag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU, eine Lohnuntergrenze nach dem Vorbild der Zeitarbeit einzuführen, gewinnt rasant an Sympathisanten in der Union. Nachdem CDU-Vizevorsitzende und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Zustimmung signalisiert hat, mit sich reden zu lassen, bekräftigt nun auch die neue saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihr Ja zum Mindestlohn. Sie werde den CDA-Vorstoß auf dem Bundesparteitag im November in Leipzig unterstützen, sagte sie der "Rheinischen Post". Sie halte die Einführung von 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten "für einen guten Vorschlag, der in der CDU mehrheitsfähig sein könnte".

Der Parteitag in Leipzig verspricht, spannend zu werden. CDA-Bundesvorsitzender Karl-Josef Laumann sprach gegenüber dem Abendblatt von "positiven Signalen", die aus den Kreis- und Landesverbänden kämen. "Von der Parteibasis erhalten wir für unseren Kurs viel Zustimmung." Selbst viele Unternehmer würden den CDU-Arbeitnehmerflügel unterstützen., so Laumann. "Sie haben die Nase voll von Konkurrenten, die Dumpinglöhne zahlen und deshalb billiger sind."

Der CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag kündigte an: "Bis zum Parteitag kämpfen wir um jede Delegiertenstimme." Die CDU dürfe die Augen nicht vor der Realität auf dem Arbeitsmarkt verschließen. "Und die heißt eben für Millionen Beschäftigte: niedrige Löhne und Befristungen. Darunter leiden auch viele Familien. Das kann der Volkspartei CDU nicht egal sein", appellierte der CDA-Chef an seine Parteifreunde.

+++ Auch ohne Einsatz Recht auf Gehalt +++

+++ 2011 fällt die Millionengrenze bei der Zeitarbeit +++

Klare Unterstützung hat bereits der Hamburger Landesverband signalisiert. CDU-Landeschef Marcus Weinberg - im Bundestag auch stellvertretender Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe - rechnet mit der Zustimmung der gesamten Partei für den CDA-Vorschlag: "Ich glaube, dass der Antrag beim Bundesparteitag erfolgreich sein wird. Natürlich werden wir noch diskutieren müssen, ob der Tarif in der Zeitarbeit die Richtlinie sein muss. Aber an einer Lohnuntergrenze werden wir nicht vorbeikommen", sagte Weinberg dem Abendblatt. Die CDU könne bei diesem Thema eine Kernbotschaft der sozialen Marktwirtschaft vertreten: "Für gute Arbeit muss es einen gerechten und auskömmlichen Lohn geben." Dass mehr als eine Million Menschen weniger als fünf Euro in der Stunde verdienen, sei moralisch nicht akzeptabel, stellte der Bundestagsabgeordnete klar. "Solche Niedrigstlöhne sind Folge fehlender Tarifpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. 20 Prozent der Arbeitnehmer haben keine tarifliche Anbindung. Deswegen ist die Lohnuntergrenze auch ordnungspolitisch erforderlich."

Er erinnerte daran, dass auch die Hamburger Handwerkskammer sich grundsätzlich positiv über die Initiative geäußert habe. Er gab zu bedenken: "Viele Hamburger Betriebe mit vernünftigen Löhnen haben bei Ausschreibungen kaum noch Chancen, weil andere Betriebe durch Lohndumping die Preise drücken." Die Entwicklung in der CDU irritiert vor allem den Koalitionspartner: Bei der FDP gilt ein allgemeiner Mindestlohn als verpönt, und bislang glaubte man bei den Liberalen, auch die Union stehe klar hinter dieser Haltung. Doch allein der CDU-Wirtschaftsflügel hat den CDA-Vorstoß bislang zurückgewiesen. Das Thema brauche man jetzt nicht, hieß es lapidar.

Nicht nur die hamburgische, auch die saarländische CDU ist vom Gegenteil überzeugt: Mindestlöhne seien eine mögliche Antwort auf Fehlentwicklungen in der Wirtschaft, ist Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer überzeugt. Nur wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich nicht einigten, sollte die Politik eine Grenze einführen. "Und diese kann die von den Tarifpartnern in der Zeitarbeit bereits eingeführte Lohnuntergrenze sein." Ein Vorteil sei bei dem Vorschlag, "dass die Zeitarbeit ja quer durch alle Branchen aktiv ist".

Die Gewerkschaften beobachten die CDU-interne Diskussion mit Wohlwollen. Mindestlohnforderungen kannten sie bisher nur von SPD, Grünen und Linkspartei. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, stellte im Gespräch mit dem Abendblatt fest: "Wir kommen dem allgemeinen Mindestlohn immer näher. Die Debatte in der CDU geht in die richtige Richtung." Nur weit genug geht sie nach Sommers Ansicht noch nicht: "Der Zeitarbeits-Mindestlohn kann aber nicht die Basis für einen flächendeckenden Mindestlohn sein, wie es der CDU-Arbeitnehmerflügel vorschlägt. Der Mindestlohn sollte bei 8,50 Euro beginnen", so die Forderung des DGB-Chefs.

Aber Sommer will die Parteien nicht zur Eile drängen, aber in seiner Amtszeit will er diesen einen Erfolg noch verbuchen: "Ich bin als DGB-Vorsitzender gewählt bis 2014. Ich will bis dahin den einheitlichen Mindestlohn im Bundesgesetzblatt sehen und dass in der Leiharbeit gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit."