Die FDP will keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Er würde neue Hürden für junge Menschen aufbauen, so Generalsekretär Lindner.

Berlin. Die Liberalen bleiben bei ihrem Nein zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Generalsekretär Christian Lindner warnte vor einem politischen Überbietungswettbewerb bei dem Thema. Die FDP beobachte die Beratungen innerhalb der Union mit Interesse. Noch sei ja kein Modell erkennbar. Für die schwarz-gelbe Koalition habe dies unmittelbar sowieso keine Folgen.

Union und FDP hätten sich in ihrem Koalitionsvertrag zurTarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften bekannt und einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen: "Das gilt für die FDP weiter fort“, sagte Lindner in Berlin. Allgemeine, flächendeckende Lohnuntergrenzen für alle Branchen seien kein Allheilmittel, sondern würden neue Hürden insbesondere für junge Menschen aufbauen.

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In anderen EU-Ländern mit Mindestlöhnen sei zu beobachten, dass dort die Jugendarbeitslosigkeit sehr hoch sei, weil Firmen gering qualifizierte Berufseinsteiger nicht zu höheren Mindestlöhnen einstellten. "Viele Jugendliche, die noch nie gearbeitet haben, finden dann keine Jobs.“

Lindner betonte, man könne aber schauen, ob das erprobte Verfahren, Mindestlöhne in einzelnen Branchen für allgemeinverbindlich zu erklären, in weiteren Branchen angewendet werden kann. Auch sollten sittenwidrige Löhne in einzelnen Bereichen stärker bekämpft werden.