Merkel plant "Lohnuntergrenzen" in Deutschland

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre CDU wollen nach jahrelanger Ablehnung jetzt doch feste Lohnuntergrenzen für alle Arbeitnehmer einführen. Sie sollen "durch die Tarifpartner bestimmt und damit marktwirtschaftlich organisiert" werden, heißt es in einer Empfehlung der Antragskommission für den Parteitag im November in Leipzig. Einen vom Staat verordneten Mindestlohn, der für alle Arbeitnehmer gleichermaßen gilt, lehnt die CDU-Chefin allerdings weiter ab. Die FDP reagierte verhalten, die CSU positiv auf den CDU-Vorschlag.

"Es ist gut, dass sich die CDU gegen einen bundesweiten, gesetzlich fixierten Mindestlohn ausspricht. Wir würden dies ebenfalls ablehnen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem Abendblatt. "Überlegenswert ist außerdem die Idee, eine Kommission aus Tarifpartnern einzusetzen, die eine marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze miteinander aushandelt", lobte Hasselfeldt den Kompromiss. Der niedersächsische Regierungschef David McAllister (CDU) sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", die Bundes-CDU müsse sich eingestehen, dass es teilweise zu niedrige Löhne in Deutschland gebe.

SPD und Linke boten Gespräche an und forderten wie die Grünen rasche Schritte. DGB-Chef Michael Sommer sagte, 8,50 Euro seien das Mindeste für eine Lohnuntergrenze, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.