FDP-Sonderparteitag

FDP-Chef Philipp Rösler: "Schluss mit den Tränen"

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FDP-Chef Philipp Rösler ruft die Liberalen in Frankfurt zu neuem Selbsbewusstsein auf: "Es ist Zeit, die Taschentücher wegzustecken."

Frankfurt/Main. "Schluss mit der Trauer, Schluss mit den Tränen: Es ist Zeit, die Taschentücher wegzustecken“, so ruft FDP-Bundevorsitzender Philipp Rösler auf dem Sonderparteitag in Frankfurt am Main die Liberalen zu neuem Selbstbewusstheit auf. Und das zur richtigen Zeit, nach der Serie von Wahlniederlagen ringt die FDP um einen Weg aus ihrem Tief. Daher lautet die verkündete Parole: "Jetzt erst recht“. Auch für seinen Appell zur Geschlossenheit der Partei und die Abgrenzung zum Koalitionspartner CDU/CSU erhielt Rösler viel Beifall von den 662 Delegierten. Die FDP sei die einzige Freiheitspartei Deutschlands und der Garant für die soziale Marktwirtschaft in Europas stärkster Volkswirtschaft. Die anschließende mehrstündige Aussprache stand aber ganz im Zeichen des Streits über die Euro-Rettungsmaßnahmen.

Dabei standen sich Gegner und Befürworter des europäischen Krisenmechanismus unversöhnlich gegenüber. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler und seine Freunde warben vehement um ein Nein zu weiteren Hilfsmaßnahmen für angeschlagene Euro-Länder beim laufenden Mitgliederentscheid der FDP darüber und wandten sich gegen weitere Schuldenpolitik. Dagegen warnte Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit einer viel bejubelten, kämpferischen Rede vor einer Abkehr vom europafreundlichen Kurs der Partei.

+++ Philipp Röslers Lieferservice in FDP-Krisenzeiten +++

"Es ist gut, dass es eine Partei gibt, die sich gegen diesen Zeitgeist stellt“, sagte der FDP-Chef mit Blick auf Mindestlohndebatten und Forderungen nach verbindlichen Frauenquoten. Doch sei soziale Marktwirtschaft auch mehr als das Fordern von Steuersenkungen. Ausdrücklich bekannte sich Rösler zu Europa und zu den Möglichkeiten, den Euro als gemeinsame Währung zu retten. Zuvor hatte bereits der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn ein klares Bekenntnis zu Euro und Europa abgelegt. Der Euro sei eine stabile Währung, und gerade in der Stadt der Europäischen Zentralbank wünsche er sich ein klares Signal für Europa.

Euro-Rebell Schäffler sagte dagegen, wenn die FDP wieder glaubwürdig werden wolle, müsse sie sich ihrer marktwirtschaftlichen Wurzeln besinnen und den ESM ablehnen. "Auf alte Schulden neue zu packen, funktioniert nicht“, sagte er. Die Befürworter des Euro-Rettungssystems um den FDP-Bundesvorstand erhielten in Frankfurt mehr Beifall als die Gegner. Die zu diesen zählende Delegierte Brigitte Pöpel aus Wiesbaden sagte dazu, die Delegierten des Parteitags seien kein repräsentativer Querschnitt der Parteibasis.

Diese Bemerkung löste eine scharfe Intervention Westerwelles aus, der sagte, so etwas kenne er aus dem Bundestag nur von der Linken. "Wer für Europa ist, ist nicht gegen die Basis.“ Zugleich warnte er vor dem "historischen Fehler“, offen oder versteckt einer Renationalisierung das Wort zu reden und Europa aufzugeben.

Ebenfalls sehr starken Beifall erhielt in der am Abend noch immer andauernden Debatte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der unter anderem den Grünen Pharisäertum vorwarf und zur Grundsatztreue seiner Partei sagte: "Lieber Wahlen verlieren als den Verstand. Das ist liberale Überzeugung.“

Von Gerhard Kneier