FDP-Sonderparteitag in Frankfurt

Niederlage für Lindner in zentraler Bildungsfrage

FDP-Generalsekretär kann sich mit Vorschlag, Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik zu lockern, nicht durchsetzen.

Frankfurt/Main. Die FDP setzt sich für bundesweit einheitliche Bildungsstandards ein. Der Sonderparteitag der Liberalen verabschiedete am Sonntag in Frankfurt am Main ein Programm, mit dem sich die Freien Demokraten als Bildungspartei profilieren wollen. "Ländergrenzen dürfen keine Bildungsgrenzen sein“, mahnte die stellvertretende Bundesvorsitzende Birgit Homburger. Einen Antrag zur Lockerung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Bildungspolitik lehnte der Parteitag aber ab und bereitete damit FDP-Generalsekretär Christian Lindner eine Niederlage.

Er hatte sich neben weiteren FDP-Politikern dafür eingesetzt, mit einer Aufhebung des strikten Kooperationsverbots dem Bund zu gestatten, künftig wieder bestimmte Bildungsprojekte mitzufinanzieren. Mit 261 zu 217 lehnten dies die Delegierten aber ab und folgten damit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Holger Zastrow aus Sachsen.

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Dieser warnte, mit einer solchen Lockerung werde einer Einmischung des Bundes in die Bildungshoheit der Länder Tür und Tor geöffnet. Lindner entgegnete vergeblich, niemand wolle eine Art „Bundesschulamt“. Schließlich lehnten auch Schulleiter, Hochschulrektoren und Bildungsverbände das Kooperationsverbot ab.

Auch der schleswig-holsteinische Bildungsminister Ekkehard Klug warb für eine „verantwortungsvolle, vernünftige Kooperation“. Gerade die ärmeren Bundesländer seien nicht in der Lage, für eine ausreichende Bildungsfinanzierung zu sorgen. Nach dem mit Mehrheit gefällten Beschluss für ein Festhalten am Kooperationsverbot soll stattdessen den Ländern ein höherer Anteil an der Mehrwertsteuer zugestanden werden, um die Bildungsausgaben finanzieren zu können. Zudem soll der Bund künftig das Bafög allein finanzieren.

Seitenhieb auf CDU-Bildungsministerin Schavan

Homburger rief die Kultusministerkonferenz auf, endlich für bundesweite Bildungsstandards zu sorgen. Zentrale Vorgaben durch den Bund lehnten die Liberalen zugleich ab. Kurz vor dem CDU-Parteitag in Leipzig grenzte sich die FDP auch in der Bildungspolitik vom Koalitionspartner und der zuständigen Bundesministerin Annette Schavan ab. Die hessische Kultusministerin Dorothea Henzler sagte, die Liberalen brauchten "keinen Ratschlag“ einer CDU-Bundesbildungsministerin zum Thema Schulformen. Eine Debatte über Schulstrukturen sei überflüssig, da alle Schulformen ihre Berechtigung hätten.

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Unter dem Motto "Bildung ist Bürgerrecht“ verabschiedete der FDP-Parteitag nach mehrstündiger Debatte 13 Thesen zu diesem Thema. Danach wollen die Liberalen die frühkindliche Bildung ausbauen, Sprachtests für Vierjährige verbindlich machen, das Schulsystem durchlässiger gestalten und Schulen mehr Eigenständigkeit einräumen. Stipendien sollen jungen Menschen aus sozial benachteiligten Schichten den Zugang zu den Universitäten erleichtern.

Parteivizechefin Homburger bezeichnete als die "soziale Frage unserer Zeit“. Zugleich warb sie für das Ziel, bis zum Jahr 2015 zehn Prozent der Wirtschaftsleistung für Bildung und Forschung einzusetzen. "Investitionen in Bildung bringen immer noch die besten Zinsen“, betonte Homburger.