FDP-Sonderparteitag

Rösler: "Es ist Zeit, die Taschentücher wegzustecken"

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Der FDP-Chef ruft Liberale in Frankfurt zu neuem Schwung auf und sucht beim Thema Mindestlohn die Konfrontation mit der CDU.

Frankfurt/Main. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat die Liberalen zu mehr Geschlossenheit und zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen. Auf dem Sonderparteitag der FDP in Frankfurt am Main forderte Rösler seine Mitstreiter auf, sich gemeinsam und entschlossen aus ihrem Dauer-Umfragetief herauszuarbeiten. Die Freidemokraten sollten sich nicht in Selbstmitleid und Selbstaufgabe verlieren, rief der Vizekanzler unter dem Beifall der rund 660 Delegierten.

2011 sei sicherlich "kein Erfolgsjahr“ gewesen, räumte Rösler ein. Doch müssten die Liberalen gerade jetzt zusammenstehen und kämpfen. „Schluss mit der Trauer, Schluss mit den Tränen: Es ist Zeit, die Taschentücher wegzustecken.“ Es gehe um den Kampf für die liberale Heimat. „Wir kämpfen für die Freie Demokratische Partei.“

Rösler nennt politische Erfolge

Rösler sagte, die Liberalen sollten nicht auf schlechte Umfragewerte und Wahlergebnisse schauen, sondern auf ihre politischen Erfolge. Diese reichten von steuerlichen Entlastungen der kleinen und mittleren Einkommen über neue Initiativen in der Pflege bis zum Durchbruch zur "gesteuerten Zuwanderung“ in den deutschen Arbeitsmarkt.

+++ Philipp Röslers Lieferservice in FDP-Krisenzeiten +++

Mit dem Kampf für die Einführung eines Bürgergeldes statt des vom Koalitionspartner Union angestrebten allgemeinen Mindestlohns sollten die Freidemokraten um die Zustimmung der Wähler ringen, riet der Vizekanzler in Frankfurt.

"Wir können es auch Merkel-Geld nennen"

Auch ohne allgemeinen Mindestlohn habe Deutschland derzeit die geringste Arbeitslosigkeit seit langem. "Für die Lohnfindung sind die Tarifpartner zuständig und niemals der Gesetzgeber“, sagte Rösler. Sollte die CDU dagegen zu dem von der FDP geforderten Bürgergeld bereit sein, könne es schnellstmöglich eingeführt werden. "Wir können es auch Merkel-Geld nennen, Hauptsache, es kommt.“

Angesichts der derzeitigen unsicheren Zeiten sehnten sich die Menschen nach Orientierung. Andere Parteien böten Sicherheit, die aber letztlich nur staatliche Bevormundung und vergänglich sei. "Werte wie Freiheit und Verantwortung hingegen bleiben dauerhaft.“ Die FDP müsse sich nicht neu erfinden, sondern auf Basis der FDP-Werte neue Antworten finden auf die Fragen der Bürger.

Soziale Marktwirtschaft bedeutet nach Röslers Worten deutlich mehr als Steuersenkungen. "Das Thema gehört dazu, ist aber kein Wert an sich.“ Es gehe auch darum, die Finanzmarktregulierung voranzutreiben.

Mit Material von dpa und dapd