Rente

Verbände bezeichnen von der Leyens Pläne als Mogelpackung

Von der Zuschussrente würden zu wenige profitieren, heißt es auch CDU-intern. Von der Leyen verweist auf Riester-Rente auch für Kleinverdiener.

Berlin. Die Sozialverbände üben heftige Kritik an den Plänen von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Zuschussrente. „Pure Kosmetik“, sagte Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, der „Passauer Neuen Presse“. Insgesamt handele es sich um eine „Mini-Reform“. 400.000 Ältere seien aktuell von der Grundsicherung für Rentner abhängig. Wenn nur 17.000 profitieren würden, wie in den Plänen für das Startjahr 2013 vorgesehen, sei dies zu wenig: „Die Gruppe ist sehr eng eingegrenzt, kaum jemand profitiert“, sagte Mascher.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, bezeichnete die Pläne der Ministerin als „absolute Mogelpackung“. Schneider fürchtet, dass die Hürden für von der Leyens 850-Euro-Rente viel zu hoch sind: „Es ist wie beim Bildungspaket für Hartz-IV-Empfänger: Eine grundsätzlich richtige Sache wird gemacht, doch die Rahmenbedingungen führen dazu, dass kaum jemand die Leistung in Anspruch nehmen kann.“

Von der Leyen rechnet für das Jahr 2013 mit bis zu 20.000 Berechtigten für die von ihr vorgeschlagene Zuschussrente für Geringverdiener. Zu Beginn würden mit 20.000 Menschen relativ wenige von der Zuschussrente profitieren, sagte die Ministerin in den ARD-„Tagesthemen“. In den kommenden Jahren werde ihre Zahl aber steigen. Daher sei es ihr wichtig, ein Signal zur Erfüllung der Voraussetzungen für den geplanten Zuschuss zu senden. Sie betonte auch die notwendige private Vorsorge mit Riester-Renten. Mit wenigen Euro im Monat und der staatlichen Förderung könnten auch Geringverdiener riestern.

Bedingungen für eine Zuschussrente soll unter anderem eine 45-jährige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung und eine private Altersvorsorge sein. Vorgesehen ist nach Angaben von der Leyens aber zunächst auch eine Übergangszeit von 30 Beitragsjahren.

Die wichtigsten Fakten zur Rente

„Die Zuschussrente hilft nicht gegen Altersarmut und wäre in dieser Form nicht mehr als ein Placebo“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem „Handelsblatt“. „Denn die Voraussetzungen könnten die, die am meisten auf Hilfe angewiesen sind, nicht erfüllen, vor allem Niedriglöhner, Langzeitarbeitslose und erwerbsgeminderte Menschen nicht.“ Auch wer zeitweise als Selbstständiger nicht versichert war, gehe leer aus. Der DGB erwartet, dass maximal 3000 Versicherte pro Rentnerjahrgang von der neuen Sozialleistung profitieren würden, wenn die Voraussetzungen nicht noch gelockert werden.

Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) sagte der „Leipziger Volkszeitung“, die angekündigten Änderungen im Rentensystem seien unzureichend. Das Problem der drohenden Altersarmut, von der die künftigen Rentner im Osten besonders betroffen seien, ließe sich damit nicht lösen. „Die vorgesehene Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente und die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze bei vorzeitigem Renteneintritt sind zwar zu begrüßen, reichen mir aber nicht“, sagte Clauß. (abendblatt.de/dpa/dapd)