Der FDP-Chef rechnet mit einer steuerpolitischen Einigung am Sonntag. Wichtig sei, dass es zu Entlastungen komme, betont Rösler.

Hamburg. FDP-Chef Philipp Rösler hat sich offen für eine Absenkung des Solidaritätszuschlags gezeigt. Dem Hamburger Abendblatt (Dienstag) sagte Rösler, am Ende zähle die Entlastung. "Dabei ist nicht entscheidend, ob wir diese über die Einkommensteuer, eine Absenkung des Solidaritätszuschlags oder einer Kombination aus beidem schaffen“, sagte der Wirtschaftsminister weiter.

Rösler bekräftigte zugleich seinen Vorschlag, die kalte Progression abzubauen. Wichtig sei, "dass wir zu Entlastungen kommen und beim Volumen die richtige Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und notwendigen Wachstumsimpulsen finden“. Der Abbau der kalten Progression mit einer Anhebung des Grundfreibetrags sei dafür ein geeignetes Modell. "Wenn die SPD noch eine Spur von Gerechtigkeitssinn besitzt, wird sie diesen Vorschlag kaum ablehnen können“, sagte Rösler auch mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat.

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Der FDP-Vorsitzende rechnet mit einer Einigung über Entlastungen beim Koalitionstreffen am kommenden Sonntag. "In der Koalition sind wir uns im Grundsatz einig, mittlere und untere Einkommen zu entlasten. Ich gehe deshalb davon aus, dass wir uns am kommenden Sonntag in der Steuerpolitik abschließend verständigen“, betonte Rösler. Die Menschen müssten endlich Klarheit haben.

Die Koalition müsse am Wochenende ein deutliches Signal setzen, forderte der Vizekanzler: "Wir finden auch in einem wirtschaftlich schwierigeren Umfeld die Kraft zu Entlastungen mit Augenmaß, während Rot-Grün die Menschen weiter belasten will und so das Wachstum schwächt."