Im Falle einer Beteiligung an der Regierung will die Partei um den Vorsitzenden Cem Özdemir außerdem eine Vermögensabgabe erreichen.
Berlin. Die Grünen wollen Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten. Im Fall einer Regierungsbeteiligung planen sie – ebenso wie die SPD – den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Der Höchstsatz soll aber anders als bei der SPD schon bei einem Jahreseinkommen ab 80.000 Euro greifen. Das geht aus dem Leitantrag des Bundesvorstandes für den Kieler Parteitag Ende November hervor, den die Grünen im Internet veröffentlicht haben. Nach dem Willen der SPD soll der Spitzensteuersatz erst ab 100.000 Euro gelten.
Der Spitzensteuersatz war zum 1. Januar 2005 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) von 45 auf 42 Prozent gesenkt worden.
Um die Schulden abzubauen, die aus Bankenrettung und Konjunkturpaketen resultieren, wollen die Grünen eine einmalige und zeitlich befristete Vermögensabgabe erheben. Diese Abgabe, die über mehrere Jahre verteilt rund 100 Milliarden Euro einbringen soll, werde weniger als ein Prozent der Reichsten mit einem Vermögen von mehr als einer Million Euro betreffen, heißt es in dem Antrag. Der höhere Spitzensteuersatz wiederum soll bis zu fünf Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen.
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"Unser Konzept schont die kleinen und mittleren Einkommen“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Sonnabend der Nachrichtenagentur dpa. "Der neue Steuersatz von 49 Prozent greift erst ab einem zu versteuernden Einkommen von über 80.000 Euro und beträfe damit weniger als zwei Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland.“ Der Höchstsatz greife damit - unter Berücksichtigung der Absetzungsmöglichkeiten – erst bei einem Bruttomonatseinkommen von mehr als 7300 Euro, heißt es in dem Antrag.
Zugleich wollen die Grünen eine ganze Reihe von Privilegien streichen und Ausgaben kürzen. Dazu gehört ein Abschmelzen des Ehegattensplittings und des Dienstwagenprivilegs, eine Abschaffung der Entfernungspauschale und eine Reform der Beamtenpensionen. So dringt die Parteispitze darauf, dass sich die Pensionszahlungen in Zukunft nicht mehr nach dem letzten Einkommen richten, sondern wie bei Angestellten nach dem durchschnittlichen Lebenseinkommen.
Lindner stellt nur geringe Steuerentlastung in Aussicht
Unterdessen glaubt FDP-Generalsekretär Christian Lindner, dass die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen eher gering ausfallen werden. "Ich warne vor zu hohen Erwartungen“, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag“. Die Prioritäten hätten sich verschoben, man müsse den Staat nun "schneller aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreien“.
Die Koalition wolle die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse spätestens 2014 erfüllen, sagte Lindner. "Der nächste Entlastungsschritt ist deshalb im Volumen begrenzt.“ Es werde lediglich "um mehr Gerechtigkeit gehen, durch eine Reduzierung der Kalten Progression oder des Solidaritätszuschlags“. (dpa/dapd)
