Während Schäuble und Rösler von Entlastung der Bürger reden, grätscht der CSU-Chef dazwischen: „Mit uns gibt es keine Einigung.“
Berlin. Große Verwirrung um die geplante Steuersenkung der schwarz-gelben Koalition: CSU-Chef Horst Seehofer hat dementiert, dass es in der Frage von Steuersenkungen eine Einigung zwischen allen drei Regierungspartnern CDU, CSU und FDP gibt. „Mit uns gibt es da keine Einigung“, sagte Seehofer am Rande einer Landtagssitzung in München. Man werde beim anstehenden Koalitionstreffen in Berlin „über das gesamte Finanztableau reden“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler über die Pläne gesprochen. Es gehe um eine Milderung bei der sogenannten kalten Progression, bei der Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuerlast wieder aufgezehrt werden, sagte Rösler.
Die Bundesregierung erwarte eine Entlastung von 6 bis 7 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden. Es gehe um den Verzicht auf Steuermehreinnahmen, die vom Gesetzgeber so nicht gewollt gewesen seien, sagte Schäuble. Rösler betonte: „Wir starten mit den Ausstieg aus der kalten Progression und dem Einstieg in eine dauerhafte Steuergerechtigkeit.“
Niemand wolle sich sicherlich „vorwerfen lassen, dass er sich schleichend bereichern will“, sagte er mit Blick auf SPD und Grüne, die über den Bundesrat eine solche Steuersenkung verhindern könnten. Schäuble sagte, mit der zwischen ihm und Rösler getroffenen Entscheidung sei die klare Aussage verbunden, dass die Regierung aus dem Mechanismus einer dauerhaften Steuererhöhung aussteige. Der Finanzminister begründete den Schritt unter anderem mit gestiegenen Steuereinnahmen und der guten Haushaltsentwicklung angesichts der positiven wirtschaftlichen Entwicklung.
Die Neuverschuldung des Bundeshaushalts werde im laufenden Jahr „deutlich unter 30 Milliarden Euro“ liegen und damit klarer als erwartet unter den Annahmen. „Das ist eine höchst erfreuliche Entwicklung“, sagte Schäuble. „Deutschland ist Wachstumslokomotive in Europa und Stabilitätsanker zugleich“, betonte der Minister. Das werde die Bundesrepublik auch bleiben.
Schäuble kündigte an, die Regierung werde künftig etwa alle zwei Jahre voraussichtlich im Zusammenhang mit dem Existenzminimum-Bericht die weiteren Auswirkungen der „kalten Progression“ überprüfen und gegebenenfalls korrigieren. (dpa/abendblatt.de)
