„Es ist nicht üblich, dass man aus Abendessen berichtet.“ Rösler ist pikiert, Brüderle bleibt beim Absenken des Solidaritätszuschlags.
Berlin. Neuer Streit um den Solidaritätszuschlag und eine persönliche Auseinandersetzung zweier Minister heizen die Debatte um eine mögliche Entlastung der Bürger an. Der neue FDP-Chef Philipp Rösler hat das Verhalten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rund um die Steuersenkungsdebatte kritisiert. „Es ist aus meiner Sicht nicht üblich, dass man aus Abendessen berichtet“, sagte Rösler am Montag in Anspielung auf ein Essen mit Schäuble in der vergangenen Woche. Schäuble hatte daraufhin einer Sonntagszeitung erzählt, er habe sich mit Rösler verständigt, dass Sparen Vorrang vor Steuersenkungen habe. „Bei einem langen Gespräch mit Philipp Rösler in dieser Woche sind wir beide uns einig geworden. Vorrang hat die Haushaltskonsolidierung“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Rösler meinte nun, die Sanierung des Haushalts sei – auch im Sinne eines stabilen Euro – natürlich wichtig. Zusätzlich müssten aber Spielräume zur Entlastung der Bürger erarbeitet werden. Die Koalition tue gut daran, ihre Wahlversprechen auch umzusetzen. Ziel der FDP sei es, dass das starke Wirtschaftswachstum bei den Menschen ankomme.
Der FDP-Chef forderte Schäuble zudem auf, sich bei der stockenden Reform der Mehrwertsteuersätze zu bewegen. Schäuble solle nicht nur zu Abendessen einladen, sondern als zuständiger Minister einen eigenen Vorschlag für die schwarz-gelbe Mehrwertsteuer-Kommission vorlegen. Zwei Auftakttermine waren geplatzt.
Die Bundesregierung plant vorerst keine Absenkung des Solidaritätszuschlags. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte mit Blick auf einen entsprechenden Vorstoß von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, eine Absenkung der Steuer sei derzeit nicht geplant. Es handele sich um einen „Vorschlag aus dem parlamentarischen Raum“, sagte Seibert und fügte hinzu: „Ein Plan der Bundesregierung ist es derzeit nicht.“ Auch ein Schäuble-Sprecher betonte, eine Absenkung des Zuschlags sei kein Thema.
Dagegen bekräftigte Brüderle, in der guten Wirtschaftsentwicklung entstehe neuer Spielraum für Steuererleichterungen. Die Koalition werde den Vorschlag einer Absenkung des Solidaritätszuschlags miteinander diskutieren. Brüderle hatte mit seinem Vorschlag zur Senkung des Zuschlags am Wochenende die Debatte um Steuersenkungen neu entfacht. Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 eingeführt. Derzeit beträgt er 5,5 Prozent auf die fällige Lohn-, Einkommen- oder Körperschaftsteuer. Die Debatte über Entlastungen war nach der Steuerschätzung in diesem Monat wieder aufgeflammt. Sie hatte dem Fiskus bis Ende 2014 Mehreinnahmen von 135 Milliarden Euro signalisiert. (dpa/dapd/rtr)
