Für Durchschnittsverdiener lohnt sich die Entlastung kaum, sagt der DGB. Besser wäre es, die Rente mit 67 auszusetzen. Kritik an Riester-Renten.
Berlin/Hamburg. Die Vorsitzende und Gewerkschaftsvertreterin in der Spitze der Deutschen Rentenversicherung, Annelie Buntenbach, hat sich verhalten über eine mögliche Reduzierung der Rentenbeiträge geäußert. Für das nächste Jahr wären unter Umständen 0,1 Prozent Beitragssenkung als Entlastung der Beitragszahler und Unternehmen möglich, sagte sie i der ARD. „Das ist natürlich für den Durchschnittsverdiener ungefähr so viel wie ein Eis. Ein Eisbecher ist es nicht“, sagte sie. Danach könnte es zu weiteren Senkungen kommen, wenn die guten Prognosen zutreffen. „Das Geld wäre nach der geltenden Rechtslage nicht im nächsten Jahr, aber im übernächsten Jahr da.“
Buntenbach plädierte stattdessen vor allem dafür, den zusätzlichen Spielraum der Rentenkassen für die Bekämpfung der Altersarmut zu nutzen. „Da kommt ein Riesenproblem auf uns zu“, sagte sie. „Da müssen wir investieren.“ Die Aussetzung der Rente mit 67 wäre eine Maßnahme, um Altersarmut zu bekämpfen. „Wenn man die Rente mit 67 gar nicht erst an den Start bringt, würde das vielen Altersarmut ersparen.“
Die CDU hatte auch eine Reduzierung der Sozialbeiträge ins Spiel gebracht. Diese könnte die Bundesregierung im Gegensatz zu Steuersenkungen ohne Beteiligung des Bundesrats durchsetzen. Die schwarz-gelbe Koalition will eine Steuersenkung von bis zu zehn Milliarden Euro beschließen.
Unterdessen wurde bekannt, dass die Riester-Rente den Staat offenbar teuer zu stehen kommt. In den zehn Jahren seit Einführung der staatlich geförderten Privatrente habe der Staat fast 8,7 Milliarden Euro in die Zulagen für Riesterverträge gesteckt, teilt das Finanzministerium nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ unter Verweis auf die Steuerschätzung mit.
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Bis 2015 dürften zudem weitere 17,3 Milliarden fällig werden. Weil die Altersvorsorge zudem auch steuerlich begünstigt wird, habe der Bund allein in den ersten fünf Riester-Jahren auf 635 Millionen Euro verzichtet, schreibt die Zeitung. Trotz dieser immensen Summen finde keine Erfolgskontrolle statt. Sie sei derzeit auch gar nicht möglich.
Die Volkswirtin Kornelia Hagen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisierte, die Datenlage sei eklatant unzureichend. Es sei überfällig, den Markt für Riesterverträge zu beobachten und zu evaluieren. (dpa/abendblatt.de).
