Die Opposition macht Verkehrsminister Hermann (Grüne) für die Eskalation bei Stuttgart 21 verantwortlich. Verkehrsclub spricht von Finanzlücke.
Stuttgart. Nach der jüngsten Eskalation der Proteste gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 der Deutschen Bahn haben Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Projektgegner die Gewalt verurteilt. Die Staatsanwaltschaft nahm wegen der Vorfälle am Montagabend am Stuttgarter Hauptbahnhof erste Ermittlungen auf. Im Zusammenhang mit schwer verletzten Zivilpolizisten leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf versuchten Totschlag gegen unbekannt ein. Der Beamte wurde von Demonstranten an Kopf und Hals verletzt. Zudem wurde versucht, ihm seine Dienstwaffe wegzunehmen.
Ministerpräsident Kretschmann sagte, wenn es nicht gelinge, weiter friedlich und auf sachlichen Argumenten aufbauend die Auseinandersetzung zu führen, laufe man Gefahr, den Schlichtungsprozess zu konterkarieren. „Gewalt ist in jeglicher Form – egal, ob gegen Menschen oder Sachen – unmissverständlich zu verurteilen und wird von der Landesregierung nicht toleriert“, erklärte der Grünen-Politiker. Zuvor hatte die baden-württembergische CDU Kretschmann aufgefordert, sich von „solchen gewalttätigen und kriminellen Vorgängen klar zu distanzieren“. Diese Formen der Auseinandersetzung seien „schlicht nicht akzeptabel“, sagte Generalsekretär Thomas Strobl. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke machte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) für die Eskalation verantwortlich. Hermann „hetzt die Demonstranten auf“ und „erfinde“ täglich neue Argumente gegen das Bauprojekt.
Unterdessen rief Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) im Hinblick auf den Einsatz von Wasserwerfern im vergangenen Herbst alle Beteiligten zur Besonnenheit auf. „Wir alle, das heißt wir als Polizei, wir als Politiker, aber auch Demonstranten, können dazu beitragen, dass eine solche Situation in Zukunft vermieden wird“, sagte Gall dem Rundfunksender „SWR2“.
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Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 distanzierte sich von der Eskalation. „Wir stehen nicht für Gewalt, sondern wollen eine Sachdebatte“, sagte die Sprecherin des Bündnisses und Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg, Brigitte Dahlbender, der Nachrichtenagentur dapd. „Es gab eine Stimmung der Aggression. Das lehnen wir ab.“ Allerdings rief sie dazu auf, die Geschehnisse nicht hochzustilisieren. „Es ist nicht so, dass dort eine Gewaltorgie stattgefunden hätte“, sagte sie. Zudem gebe es Belege, dass ein Zivilfahnder die Leute angestachelt habe.
Bei dem Milliardenprojekt klafft nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) eine riesige Finanzierungslücke. Der Grund: Die Kosten-Nutzen-Rechnungen aus den Jahren 2006 und 2008, aufgrund derer rund eine halben Milliarde Euro Fördergelder fließen sollten, seien überholt und deutlich zu positiv, erklärte VCD-Landesverbandsvorsitzender Matthias Lieb in Stuttgart. Die früheren Gutachten des Verkehrswissenschaftlichen Instituts Stuttgart hatten einen deutlich positiven Kosten-Nutzen-Faktor für das Bauprojekt ergeben. Der Diplom-Wirtschaftsmathematiker Lieb kommt in seinen Berechnungen dagegen auf einen negativen Faktor von 0,75 für das Gesamtprojekt.
Gründe dafür seien etwa die mittlerweile deutlich gestiegenen Projektkosten, weniger Fernverkehr als zunächst eingerechnet und vor allem Zeitverzögerungen an der geplanten S-Bahn-Haltestelle Mittnachtstraße. Alles in allem entstünden so zusätzliche jährliche Kosten von knapp acht Millionen Euro statt des zunächst angenommenen Nutzens von 15 Millionen jährlich.
Für die Förderung aus Finanzierungstöpfen zur Verbesserung des Nahverkehrs sei ein Kosten-Nutzen-Faktor von mindestens 1,0 vorgeschrieben. Dieser werde nach seinen Berechnungen deutlich unterschritten, sagte Lieb. „Es gibt keine gesetzliche Grundlage mehr für die vorgesehenen insgesamt rund 500 Millionen Euro Fördermittel aus Steuergeldern.“ Das fehlende Geld müsse laut Finanzierungsvertrag nicht von der Bahn, sondern von den anderen Kostenträgern wie Bund, Land und Kommunen geschultert werden, machte er deutlich.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg hat beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine einstweilige Anordnung gegen den Weiterbau des Bahnprojekts Stuttgart 21 beantragt. Der Eilantrag richtet sich gegen das Eisenbahn-Bundesamt. Es soll der Deutschen Bahn anordnen, alle weiteren Baumaßnahmen mit sofortiger Wirkung zu untersagen, wie BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß sagte. Der Baustopp müsse solange gelten, bis in einem neuen Planfeststellungsverfahren über die Anträge der Deutschen Bahn auf erhöhte Grundwasserförderung und -entnahme rechtswirksam entschieden werde. Die Bahn hatte angekündigt, etwa doppelt so viel Grundwasser wie bislang bekannt abpumpen zu wollen. (dpa/dapd)
