Stuttgart 21

Schlichter Geißler stellt Bedingungen für Stresstest

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(dpa/abendblatt.de)

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Die Bahn muss beweisen, dass der neue Bahnhof 30 Prozent mehr Leistung erbringt. Heiner Geißler erwägt persönliche Konsequenzen.

Stuttgart. Der Schlichter im umstrittenen Milliardenprojekt Stuttgart 21 macht Druck: Heiner Geißler will das Ergebnis des Stresstests für den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof nur dann selbst vorstellen, wenn die Ausgangsdaten für diese Untersuchung unter allen Beteiligten unumstritten sind. „Wenn sich herausstellt, dass kein Einvernehmen über die Zugrundelegung der Standards erfolgt ist, dann werde ich das Ergebnis auch nicht präsentieren“, sagte Geißler in der ARD. In diesem Fall sei eine Grundvoraussetzung für ein anerkanntes Ergebnis nicht vorhanden. Das Ergebnis wäre dann „sehr umstritten“, sagte Geißler. „Dann wird eben dieses Ergebnis von der Bahn allein vorgestellt werden müssen.“

Der Stresstest zu Stuttgart 21 soll die Leistung des geplanten Tiefbahnhofes nachweisen. Die Ergebnisse sollen am 14. Juli vorgestellt werden. Geißler wies darauf hin, dass die Bahn den Nachweis erbringen muss, dass der neue Bahnhof 30 Prozent mehr Leistung erbringt, und zwar bei guter Betriebsqualität und unter Zugrundelegung anerkannter Standards zum Beispiel für Zugfolgen, Fahrt- und Haltezeiten. Er betonte: „Die Bahn muss ja ein Interesse daran haben, dass dieses Ergebnis auch akzeptiert wird.“

Derweil wehren sich Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 gegen die Gewaltvorwürfe der Polizei. Durch Zeugen und Experten sowie Videos und Fotos lasse sich die Darstellung der Polizei widerlegen, dass am Rande der Proteste am Montagabend neun Beamte verletzt worden seien, sagte der Sprecher der Initiative „Parkschützer“, Matthias von Herrmann. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warnte davor, die Gewalt von Demonstranten zu leugnen: „Das zu bestreiten ist keine gute Strategie.“ Bei einer öffentlichen Veranstaltung auf dem Stuttgarter Marktplatz rief er den Projektgegnern zu: „Versucht dafür zu sorgen, dass der Protest gewaltfrei bleibt.“ Er fügte hinzu: „Das ist eure Stärke.“

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