„Volksverdummung und Wählerfängerei“. Gegner des Bahnhofprojekts Stuttgart 21 sprechen bereits von neuen Groß-Demonstrationen.
Hamburg/Stuttgart. Der Vorstandschef der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, hat den Grünen im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 Wählertäuschung vorgeworfen. Der Partei, die in Baden-Württemberg in Winfried Kretschmann den ersten grünen Regierungschef stellt, sei vor der Landtagswahl bekannt gewesen, dass sie nicht aus den vereinbarten Verträgen für den unterirdischen Bahnhof herauskomme, sagte Grube bei einer Veranstaltung in Hamburg. „Alles andere, was sie gemacht haben, ist Volksverdummung und ist Wählerfängerei. Man hat nicht ehrlich mit den Wählern gesprochen“, kritisierte Grube.
Die Bahn hatte nach zweimonatigem Baustopp am Dienstag mit Unterstützung der Polizei die Arbeiten an der Baustelle wieder aufgenommen. Das Unternehmen will am Mittwochnachmittag über die weiteren Schritte informieren. Die Bahn und die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hatten sich Ende vergangener Woche nicht darauf einigen können, die Bauarbeiten bis Mitte Juli weiter ruhen zu lassen . Dann soll das Ergebnis des mit Hilfe des Schlichters Heiner Geißler vereinbarten Stresstests vorgelegt werden. Damit soll simuliert werden, ob der neue Bahnhof in der Spitzenstunde 30 Prozent mehr Züge abfertigen kann als der bisherige Kopfbahnhof. Für einen Aufschub der Arbeiten hatte die Bahn 56 Millionen Euro pro Monat verlangt, die die Landesregierung nicht zahlen will.
Die Grünen unter Ministerpräsident Kretschmann lehnen das Projekt ab. Ihr Regierungspartner SPD befürwortet es dagegen. Die Entscheidung soll eine Volksabstimmung im Oktober bringen. Bis zum 15. Juli muss die Bahn nach eigenen Angaben aus Fristgründen bereits ausgeschriebene Aufträge für Tunnelstrecken in Höhe von 750 Millionen Euro vergeben.
Einige Dutzend Stuttgart-21-Gegner haben am Mittwochmorgen erneut eine Baustellenzufahrt zum Hauptbahnhof blockiert. Sie versammelten sich vor dem sogenannten Grundwassermanagement nahe des Südflügels am Stuttgarter Bahnhof, sagte eine Polizeisprecherin auf dapd-Anfrage. Die Polizei löste die Blockade zunächst nicht auf. Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat eine Großdemonstration am 9. Juli angekündigt. Es würden künftig wieder zahlreiche Bürger gegen das Projekt demonstrieren, auch wenn derzeit verhältnismäßig wenig Menschen gegen die Wiederaufnahme der Bauarbeiten demonstrierten, sagte er im Deutschlandfunk.
„Man muss sehen, dass sich die Bahn AG nicht an das, was sie im Stresstest versprochen hat, hält. Sie macht weiter mit ihrer Politik des Tricksens und Täuschens“, sagte Rockenbauch. Das Unternehmen lege nicht wirklich die 121 Risiken auf den Tisch, die der ehemalige Projektleiter hinterlassen habe. (rtr/dapd)
