Stuttgart 21

Tauziehen geht weiter - Bahnchef droht indirekt mit Klage

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Das Kräftemessen im Streit um Stuttgart 21 nimmt kein Ende. Bahnchef Grube droht der Landesregierung indirekt mit Klage. Er will Rohre durch die Stadt ziehen. Die Grünen finden dieses Verhalten absurd.

Hamburg/Stuttgart. Der Kampf um Stuttgart 21 geht weiter: Bahnchef Rüdiger Grube hat der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg indirekt mit einer Klage gedroht. Bund, Land, Stadt Stuttgart und Bahn hätten sich der Projektförderung verpflichtet, sagte Grube am Dienstabend in Hamburg.

„Wenn jemand dieser Pflicht zur Förderung des Projektes nicht nachkommt, den muss ich dann verklagen“, fügte Grube mit Blick auf Verzögerungen durch andauernde Proteste und einen möglichen Volksentscheid im Herbst hinzu.

Die Bahn kündigte am Mittwoch an, in Stuttgart ein 17 Kilometer langes Rohrleitungssystem zur Grundwasserbehandlung aufzubauen. Schon nächste Woche wolle man damit beginnen. Proteste der Gegner werden erwartet.

Das 4,50 Meter hohe Leitungssystem, das der Filterung und Absenkung des Grundwasserspiegels während der Bauarbeiten dient, soll von der Baustelle am Hauptbahnhof Richtung Neckar führen. Rund ein Kilometer des Leitungsnetzes werde durch Wohngebiet verlaufen, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Auch die Bauarbeiten an der Neubaustrecke Ulm-Wendlingen würden fortgesetzt.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wies die Forderungen Grubes zurück. Immer wieder habe die Bahn frühere Kostenschätzungen nach oben korrigieren müssen. Es könne nicht sein, dass man zwischen mehreren öffentlichen Partnern stur an Verträgen festhalte, wenn die Kosten für ein Großprojekt ins Uferlose stiegen. Für solche Fälle müsse es Ausstiegsmöglichkeiten geben.

Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, bezeichnete die Klageandrohung Grubes als „haltlos und absurd“.

Auch das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 will von seiner Position nicht abrücken. Die Gegner des Milliardenprojekts forderten am Mittwoch einen Baustopp bis Herbst und ein neues Planfeststellungsverfahren für einen Teil des Bahnhofsneubaus.

Nach der Auswertung des Stresstests zur Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs am 14. Juli sei eine breite öffentliche Diskussion nötig, sagte die neue Vorsitzende des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Brigitte Dahlbender. Die Bahn hingegen plane eine Vergabe größerer Aufträge bereits für den 15. Juli.

Der bisherige Kopfbahnhof in Stuttgart soll in eine unterirdische Durchgangsstation umgewandelt und an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm angeschlossen werden. Nach einem mehr als zweimonatigen Bau- und Vergabestopp hatte die Bahn die Arbeiten am Dienstag wieder aufgenommen. Die grün-rote Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag das Kostenlimit von 4,5 Milliarden Euro festgeschrieben und will sich für einen Volksentscheid im Herbst einsetzen.

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Bahn-Chef Grube wirft Grünen Wählertäuschung vor

Der Vorstandschef der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, hat den Grünen im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 Wählertäuschung vorgeworfen. Der Partei, die in Baden-Württemberg in Winfried Kretschmann den ersten grünen Regierungschef stellt, sei vor der Landtagswahl bekannt gewesen, dass sie nicht aus den vereinbarten Verträgen für den unterirdischen Bahnhof herauskomme, sagte Grube bei einer Veranstaltung in Hamburg. „Alles andere, was sie gemacht haben, ist Volksverdummung und ist Wählerfängerei. Man hat nicht ehrlich mit den Wählern gesprochen“, kritisierte Grube.

Die Bahn hatte nach zweimonatigem Baustopp am Dienstag mit Unterstützung der Polizei die Arbeiten an der Baustelle wieder aufgenommen. Das Unternehmen will am Mittwochnachmittag über die weiteren Schritte informieren. Die Bahn und die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hatten sich Ende vergangener Woche nicht darauf einigen können, die Bauarbeiten bis Mitte Juli weiter ruhen zu lassen . Dann soll das Ergebnis des mit Hilfe des Schlichters Heiner Geißler vereinbarten Stresstests vorgelegt werden. Damit soll simuliert werden, ob der neue Bahnhof in der Spitzenstunde 30 Prozent mehr Züge abfertigen kann als der bisherige Kopfbahnhof. Für einen Aufschub der Arbeiten hatte die Bahn 56 Millionen Euro pro Monat verlangt, die die Landesregierung nicht zahlen will.

Die Grünen unter Ministerpräsident Kretschmann lehnen das Projekt ab. Ihr Regierungspartner SPD befürwortet es dagegen. Die Entscheidung soll eine Volksabstimmung im Oktober bringen. Bis zum 15. Juli muss die Bahn nach eigenen Angaben aus Fristgründen bereits ausgeschriebene Aufträge für Tunnelstrecken in Höhe von 750 Millionen Euro vergeben.

Einige Dutzend Stuttgart-21-Gegner haben am Mittwochmorgen erneut eine Baustellenzufahrt zum Hauptbahnhof blockiert. Sie versammelten sich vor dem sogenannten Grundwassermanagement nahe des Südflügels am Stuttgarter Bahnhof, sagte eine Polizeisprecherin auf dapd-Anfrage. Die Polizei löste die Blockade zunächst nicht auf. Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat eine Großdemonstration am 9. Juli angekündigt. Es würden künftig wieder zahlreiche Bürger gegen das Projekt demonstrieren, auch wenn derzeit verhältnismäßig wenig Menschen gegen die Wiederaufnahme der Bauarbeiten demonstrierten, sagte er im Deutschlandfunk.

„Man muss sehen, dass sich die Bahn AG nicht an das, was sie im Stresstest versprochen hat, hält. Sie macht weiter mit ihrer Politik des Tricksens und Täuschens“, sagte Rockenbauch. Das Unternehmen lege nicht wirklich die 121 Risiken auf den Tisch, die der ehemalige Projektleiter hinterlassen habe. (rtr/dapd)