Stuttgart 21

Die Bahn baut weiter – die Polizisten beklagen sich

Foto: dpa / dpa/DPA

Gegner von Stuttgart 21 wollen per Videobeweis und YouTube ihre Friedfertigkeit demonstrieren. Die Polizei spricht von Militanten.

Stuttgart. Die Deutsche Bahn (DB) hält trotz heftiger Proteste am Weiterbau des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 fest. Der Aufsichtsrat habe der Weiterführung der Baumaßnahmen am Mittwoch ausdrücklich zugestimmt, teilte der Konzern mit. Die Bahn habe in den vergangenen Monaten „mehrfach guten Willen und ihre Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Lösung gezeigt“, hieß es. Der Konzern hatte die Bauarbeiten am Dienstag vergangener Woche nach einer zweieinhalbmonatigen Pause wieder aufgenommen. Seitdem häufen sich die Proteste gegen die Maßnahmen. Am Montag hatten mehrere Hundert Projektgegner eine Baustelle am Stuttgarter Hauptbahnhof gestürmt. Einem Bahn-Sprecher zufolge entstand dabei ein Sachschaden von über einer Million Euro.

Der bei Protesten schwer verletzte Polizist ist aus dem Krankenhaus entlassen worden. „Der Mann ist noch sehr mitgenommen“, sagte Polizeisprecher Stefan Keilbach. Die Polizei sichtet zurzeit umfangreiches Videomaterial von den Krawallen. Hinweise auf den oder die Angreifer hätten sich noch nicht ergeben, fügte Keilbach hinzu. Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln wegen versuchten Totschlags. Die Gegner des Milliardenprojekts und die Polizei streiten darüber, wie heftig die Proteste tatsächlich waren. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rüdiger Seidenspinner, sieht unter den Stuttgart-21-Gegnern militante Provokateure am Werk. „Die Ereignisse vom Montag sind ein Zeichen, dass eine kleine Gruppe die Eskalation haben wollte“, sagte Seidenspinner der Nachrichtenagentur dpa.

Die Projektgegner halten der Polizei vor, Provokateure eingesetzt zu haben. Mit Videos auf der Web-Plattform YouTube wollen die Demonstranten nachweisen, dass die Stimmung deutlich friedlicher war, als es die Polizei behauptet. Nach Angaben der Ermittler waren am Montagabend bei der Besetzung eines Gebäudes zur Grundwasserbehandlung insgesamt neun Beamte verletzt worden.

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Die Aktivisten der „Parkschützer“ wiesen Vorwürfe zurück, dass Gewalt gegen Polizisten ausgeübt wurde. Sprecher Matthias von Herrmann sprach von einer „fröhlichen Feierabendstimmung“. Videos würden dies beweisen. Die Ermittlungen der Polizei deuten auf eine andere Dimension hin. Nach der Erstürmung der Baustelle waren 15 Menschen festgenommen worden, von denen einer laut Polizeisprecher Keilbach noch in Untersuchungshaft sitzt. Der 48-Jährige hatte eine offene Bewährungsstrafe wegen anderer Delikte. Bei den anderen wurden die Personalien aufgenommen, sie haben mit Anzeigen etwa wegen Land-, Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung zu rechnen.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will trotz der eskalierten Proteste um Stuttgart 21 den bisherigen Zeitplan der Landesregierung bis zu einer möglichen Volksabstimmung im Herbst nicht ändern. „Wir tun gut daran, an dem Fahrplan festzuhalten“, sagte Hermann der „Stuttgarter Zeitung“. Es sei die Aufgabe der Politik, auch in „hochemotionalisierten Situationen rational“ zu agieren und die „Entscheidung nicht dem Protest auf der Straße“ zu überlassen. Hermann versicherte, dass sich die Regierung Recht und Gesetz verpflichtet fühle und auch für dessen Durchsetzung sorgen werde. Damit distanzierte er sich von gewalttätigen Aktionen. (dapd/dpa)