Häftlinge sollen in US-Gefängnisse kommen

Barack Obama: Guantánamo wird geschlossen

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US-Präsident Barack Obama zeigt sich unbeirrt. Trotz des Widerstands im eigenen Land will er das Gefangenenlager Guantánamo nicht nur schließen, sondern die Insassen zugleich in US-Gefängnissen unterbringen.

Washington. US-Präsident Barack Obama hält trotz Widerstands im Parlament an der Schließung des weltweit kritisierten Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba fest. „Statt unsere Sicherheit zu vergrößern, hat das Gefängnis in Guantánamo die nationale Sicherheit Amerikas geschwächt“, sagte Obama am Donnerstag in Washington. Ein Teil der rund 240 Guantánamo-Häftlinge soll in Hochsicherheitsgefängnisse in die USA verlegt werden. Einige sollen vor US-Bundesgerichten angeklagt werden, sagte Obama weiter.

Für mutmaßliche Terroristen, gegen die nicht genügend Beweise für eine Anklage vorliegen, soll gemeinsam mit dem Parlament ein „legitimer rechtlicher Rahmen“ für längerfristige Inhaftierungen erarbeitet werden. „Längere Inhaftierungen dürfen nicht die Entscheidung eines Einzelnen sein“, sagt Obama.

Obama reagierte damit auf steigenden Widerstand gegen sein Versprechen, das Lager Guantánamo auf Kuba zu schließen. Der Senat hatte am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit 80 Millionen Dollar (59 Millionen Euro) verweigert, die Obama für die im Januar 2010 geplante Schließung des weltweit kritisierten Lagers beantragt hatte. Senatoren beider Parteien hatten ihm die Gefolgschaft verweigert, weil sie besorgt sind, dass viele der 240 Häftlinge in die USA verlegt werden könnten.

Zuvor hatte das US-Justizministerium mitgeteilt, dass die USA erstmals einen Terrorverdächtigen aus dem Gefangenenlager Guantanamo im eigenen Land vor ein Zivilgericht stellen wollen. In dem Prozess solle der aus Tansania stammende El-Kaida-Verdächtige Ahmed Khalfan Ghailani angeklagt werden, der als einer der Drahtzieher der Anschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998 mit 224 Todesopfern gilt.

Die Entscheidung zur Anklage gegen Ghailani auf US-Territorium gehe direkt auf das Dekret vom Januar zurück, in dem Präsident Barack Obama die Schließung des Lagers Guantanamo angeordnet hatte, teilte Justizminister Eric Holder am Donnerstag mit. Ghailani wäre der erste Guantanamo-Insasse, dem vor einem ordentlichen US-Zivilgericht der Prozess gemacht wird; bisherige Verfahren wurden vor eigens eingerichteten Militärtribunalen abgehalten.

Die US-Justiz betrachtet Ghailani als einen der führenden Köpfe des Terrornetzwerks El Kaida. Offiziellen Angaben zufolge war er 2004 in Pakistan festgenommen und in einem geheimen CIA-Gefängnis im Ausland festgehalten worden, ehe er 2006 mit 13 weiteren Terrorverdächtigen nach Guantanamo gebracht wurde. Die Klageschrift gegen ihn umfasst 286 Punkte, sie reichen von Mord und Terrorismus bis hin zu Sprengstoffmissbrauch und Körperverletzung.

Ghailani soll der Klageschrift zufolge am Kauf des Nissan-Kleintransporters beteiligt gewesen sein, der beim Anschlag auf die US-Botschaft in Tansania zum Einsatz kam. Zudem habe er am Erwerb und am Bau der Sprengsätze mitgewirkt. Am Vortag des Anschlags habe er den afrikanischen Kontinent verlassen. Auch an der Planung des zeitgleichen Anschlags auf die US-Botschaft im Nachbarland Kenia sei er beteiligt gewesen. Ghailani stand auf der Liste der meistgesuchten Terroristen der US-Bundespolizei FBI. Auf ihn war ein Kopfgeld in Höhe von fünf Millionen US-Dollar ausgesetzt.

Der Prozess gegen Ghailani in den USA soll laut Justizminister Holder deutlich machen, „dass die USA durch die Schließung von Guantanamo die Rechtsstaatlichkeit respektieren und die dort einsitzenden Terroristen der Justiz zuführen“.