USA will Guantánamo-Häftlinge abschieben

Zwei neue Anfragen an Deutschland

Die Einreise von Uiguren lehnt die Bundesregierung bisher ab. Nun gibt es zwei andere Terrorverdächtige, die aufgenommen werden sollen.

Berlin. Die USA haben Deutschland um die Aufnahme zweier weiterer ehemaliger Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantánamo gebeten, doch die Bundesregierung bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung. „Die von den USA gegebenen Informationen reichen bislang nicht, um grünes Licht für die Aufnahme der zwei Männer zu geben“, Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Paris, am Donnerstag in Berlin.

Im wesentlichen müssten drei Fragen beantwortet werden, um über die Aufnahme der Häftlinge zu entscheiden. Es gehe darum, ob von den Männern noch eine Gefahr ausgehe, warum sie nicht in den USA aufgenommen werden könnten und welchen Deutschlandbezug sie hätten. Zu den Männern machte er keine Angaben. In Sicherheitskreisen hieß es darüber hinaus, die Männer stammen aus Tunesien und Syrien.

Bisher ging es um die Aufnahme von Uiguren, einer chinesischen Minderheit. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und fast alle Landesinnenminister stehen der Aufnahme kritisch jedoch gegenüber. Sie befürchten, dass die Uiguren in Terrorlagern ausgebildet wurden. Nun hat die pazifische Inselgruppe Palau die Aufnahme angekündigt.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass sich die Innenministerkonferenz grundsätzlich auf klare Prüfkriterien im Falle einer erneuten US-Anfrage geeinigt habe. Es müsse nachgewiesen werden, dass der Häftling weder in seine Heimat noch in die USA abgeschoben werden könne. Zweitens müsse es eine Sicherheitsgarantie geben. Drittens müsse ein echter Deutschlandbezug bestehen, erklärte Schünemann.