Mutmaßlicher Attentäter soll vor Gericht

Erster Zivilprozess gegen Guantanamo-Häftling

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Erstmals soll in den USA ein Terrorverdächtiger aus dem Gefangenenlager Guantanamo vor ein ziviles Gericht gestellt werden.

Washington. Die USA wollen erstmals einen Terrorverdächtigen aus dem Gefangenenlager Guantanamo im eigenen Land vor ein Zivilgericht stellen. In dem Prozess soll nach Angaben des US-Justizministeriums vom Donnerstag der aus Tansania stammende El-Kaida-Verdächtige Ahmed Khalfan Ghailani angeklagt werden, der als einer der Drahtzieher der Anschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998 mit 224 Todesopfern gilt.

Die Entscheidung zur Anklage gegen Ghailani auf US-Territorium gehe direkt auf das Dekret vom Januar zurück, in dem Präsident Barack Obama die Schließung des Lagers Guantanamo angeordnet hatte, teilte Justizminister Eric Holder mit. Ghailani wäre der erste Guantanamo-Insasse, dem vor einem ordentlichen US-Zivilgericht der Prozess gemacht wird; bisherige Verfahren wurden vor eigens eingerichteten Militärtribunalen abgehalten.

Die US-Justiz betrachtet Ghailani als einen der führenden Köpfe des Terrornetzwerks El Kaida. Offiziellen Angaben zufolge war er 2004 in Pakistan festgenommen und in einem geheimen CIA-Gefängnis im Ausland festgehalten worden, ehe er 2006 mit 13 weiteren Terrorverdächtigen nach Guantanamo gebracht wurde. Die Klageschrift gegen ihn umfasst 286 Punkte, sie reichen von Mord und Terrorismus bis hin zu Sprengstoffmissbrauch und Körperverletzung.

Ghailani soll der Klageschrift zufolge am Kauf des Nissan-Kleintransporters beteiligt gewesen sein, der beim Anschlag auf die US-Botschaft in Tansania zum Einsatz kam. Zudem habe er am Erwerb und am Bau der Sprengsätze mitgewirkt. Am Vortag des Anschlags habe er den afrikanischen Kontinent verlassen. Auch an der Planung des zeitgleichen Anschlags auf die US-Botschaft im Nachbarland Kenia sei er beteiligt gewesen. Ghailani stand auf der Liste der meistgesuchten Terroristen der US-Bundespolizei FBI. Auf ihn war ein Kopfgeld in Höhe von fünf Millionen US-Dollar ausgesetzt.

Der Prozess gegen Ghailani in den USA soll laut Justizminister Holder deutlich machen, „dass die USA durch die Schließung von Guantanamo die Rechtsstaatlichkeit respektieren und die dort einsitzenden Terroristen der Justiz zuführen“. Der politische Widerstand in den USA gegen Obamas Plan, Guantanamo zu schließen und Terrorverdächtigen auf US-Gebiet den Prozess zu machen, ist in den vergangenen Tagen lauter geworden.