Amnesty International

„Guantánamo-Häftlinge jetzt aufnehmen!"

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll US-Präsident Barack Obama bei der Lagerschließung unterstützen.

Stuttgart/Berlin. Vor der USA-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International gefordert, dass Deutschland Häftlinge aus Guantánamo aufnimmt. Die Kanzlerin solle in den USA das Engagement der neuen Regierung bekräftigen. „Obama wird dieses Lager nur schließen können, wenn andere Staaten ihm helfen durch Aufnahme von Gefangenen“, sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Monika Lüke, im Südwestdeutschen Rundfunk (SWR).

Beim Kampf gegen den Terror hätten Staaten „das Folterverbot systematisch ignoriert“. Im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba seien etwa hundert der dort einsitzenden Häftlinge unschuldig. In ihre Heimatstaaten könnten sie nicht zurückkehren, weil sie dort von Folter bedroht seien.

Das Folterverbot sei „das entscheidende Thema unserer Zeit im Bezug auf die Menschenrechte“, sagte Lüke. Von Deutschland forderte sie, „dass es keine Verschleppungen mehr gibt über deutsches Territorium, (...) dass deutsche Sicherheitskräfte nicht mehr in Staaten gehen wie Syrien, Afghanistan und dort in Gefängnissen Befragungen durchführen“. Bei der Schließung von Guantánamo reiche das Engagement der Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen und des Europarats nicht aus:„Hier muss die Politik ran.“ Sie müsse sich klar zum Folterverbot bekennen. (dpa)